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/ 18.06.2013
Markus Eichhorst

Rechtsprobleme der United Nations Compensation Commission

Berlin: Duncker & Humblot 2002 (Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 141); 255 S.; 52,- €; ISBN 3-428-10595-8
Rechtswiss. Diss. Kiel; Gutachter: R. Hofmann, J. Delbrück. - Nach dem irakischen Angriffskrieg gegen Kuwait wurde 1991 durch eine Resolution des Sicherheitsrates ein Entschädigungsfonds geschaffen, in den der Irak einzahlen musste. Zur Verwaltung dieses Fonds wurde die UNCC gegründet. Sie hat zudem die Aufgabe, die geltend gemachten Ansprüche zu überprüfen und mithilfe des Fonds zu befriedigen. Ihre Arbeit greift deshalb massiv in die Souveränität des Iraks ein. Die dabei entstehenden rechtlichen Fragen sind der Kern dieser Untersuchung. Eichhorst analysiert insbesondere, wie die UNCC, die sowohl Verwaltungsfunktionen erfüllt als auch gerichtsähnliche Aufgaben und administrative Tätigkeiten ausübt, rechtlich einzuordnen ist. Er kritisiert dabei die fehlende Transparenz bei der Entscheidungsfindung der UNCC, die sehr eingeschränkte Unabhängigkeit der Kommission und das Fehlen sämtlicher Beteiligungsrechte des Irak. Abgesehen von dieser Kritik am Verfahren der UNCC stellt Eichhorst aber klar fest, dass der Sicherheitsrat mit der Gründung dieser Kommission rechtlich in einen neuen Bereich vorstößt. Es geht nicht mehr nur um eine weite Auslegung des Begriffs der Friedensbedrohung, sondern der Sicherheitsrat versucht den rechtlichen Status quo ante wiederherzustellen. Inhaltsübersicht: II. Der Konflikt; III. Beschreibung der UNCC: Umstände ihrer Realisierung, Verfahren, Rechtsgrundlagen; IV. Rechtliche Einordnung der UNCC; V. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit für illegale Akte eines Völkerrechtssubjektes; VI. Die Aufgaben der UNCC gemäß Resolution 687: Umsetzung der internationalen Verantwortung des Irak?; VII. Umsetzung des Rechtsregimes der Staatenverantwortlichkeit durch die UNCC?; VIII. Die UNCC als "Third Party Dispute Settlement"; IX. Die Kompetenz des Sicherheitsrates zur Schaffung eines judikativen Organs unter Kapitel VII.
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 4.34.1 Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Markus Eichhorst: Rechtsprobleme der United Nations Compensation Commission Berlin: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/18209-rechtsprobleme-der-united-nations-compensation-commission_21049, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 21049 Rezension drucken
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