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/ 17.06.2013
Myriam Jung

Stimmenkauf in internationalen Organisationen

Basel: Helbing & Lichtenhahn 2010 (Basler Studien zur Rechtswissenschaft 113); XVI, 267 S.; brosch., 51,- €; ISBN 978-3-7190-3027-8
Rechtswiss. Diss. Basel; Gutachterin: A. Peters. – Was in nationalen Wahlen verpönt ist, ist in internationalen Organisationen gängige Praxis: Manipulationen staatlichen Stimmverhaltens durch Vorteilsgewährung oder Sanktionsandrohung. Jung bildet diese Problematik anhand mehrerer Fälle ab, u. a. am Beispiel der teils erkauften Zustimmung zum Zweiten Irakkrieg im UN-Sicherheitsrat und der bilateralen Immunitätsabkommen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs. Obwohl Stimmenkauf kein genuin völkerrechtlicher Begriff sei, könne diese Praxis anhand mehrerer völkerrechtlicher Prinzipien beurteilt werden. Denn die „Prinzipien einer transparenten, verantwortlichen, ordnungsgemässen und offenen Regierungsführung“ (186) fänden auch in internationalen Organisationen Anwendung. Erkaufte Beschlüsse verletzen Jung zufolge die Interessen aller Mitglieder und sind klare Völkerrechtsbrüche, für die internationale Organisationen (bei Fehlverhalten von Beamten) beziehungsweise Mitgliedstaaten (bei Fehlverhalten von Delegierten) einzustehen haben. Jungs These ist sicherlich kontrovers, schon da sich die Autorin auf juristisch noch wenig bestelltem, politisch aber hochrelevantem Terrain bewegt. Auch für Nichtjuristen ist die sehr klar und systematisch vorgehende Abhandlung ein gut zugängliches Werk, das auf dem aktuellen Stand der Rechtsdebatte zentrale Fragen guten internationalen Regierens umsichtig erörtert.
Tine Hanrieder (CTH)
M. A., wiss. Assistentin, Geschwister-Scholl-Institut, LMU München.
Rubrizierung: 4.34.1 Empfohlene Zitierweise: Tine Hanrieder, Rezension zu: Myriam Jung: Stimmenkauf in internationalen Organisationen Basel: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14875-stimmenkauf-in-internationalen-organisationen_40249, veröffentlicht am 06.04.2011. Buch-Nr.: 40249 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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