/ 04.06.2013
Johannes Masing
Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte. Art. 44 GG als staatsgerichtetes Kontrollrecht
Tübingen: Mohr Siebeck 1998 (Jus publicum 30); XVI, 392 S.; Ln., 158,- DM; ISBN 3-16-146886-4Rechtswiss. Habilitationsschrift Freiburg i. Br.; Erstgutachter: E.-W. Böckenförde. - Der Autor versucht primär am Beispiel des Bundestages zu klären, ob das parlamentarische Untersuchungsrecht lediglich ein "Kontrollinstrument zur rechenschaftsfordernden Geltendmachung staatlicher Verantwortlichkeit" ist, oder ob es ein "allgemeines Aufklärungsinstrument, das dem Parlament sachliche Informationsgrundlagen zur Vorbereitung seiner Arbeit verschaffen soll", darstellt und somit also auch "auf private und gesellschaftliche Sachverhalte" (1) Anwendung finden kann. Masing gelangt zu dem Ergebnis, daß es die "spezifische und begrenzte Funktion der Offenlegung von Maßnahmen und Zuständen im Bereich des Staates" besitzt, mithin also "allein ein Kontrollrecht" (353) ist.
Inhaltsübersicht: I. Die historischen Grundlagen des parlamentarischen Enquêterechts in Deutschland: §1 Das parlamentarische Enquêterecht in Deutschland bis zum Jahre 1918; §2 Entstehung und Praxis des Untersuchungsrechts nach Übergang ins Parlamentarische Regierungssystem. II. Das allgemeine Enquêterecht des Parlaments: §3 Das informelle Zugriffsrecht als Grundlage des parlamentarischen Enquêterechts; §4 Das schlichte Enquêterecht. III. Das parlamentarische Untersuchungsrecht des Art. 44 GG: §5 Das herrschende Verständnis des Art. 44 GG als allgemeines Informationsrecht; §6 Die Ausstattung des Untersuchungsrechts gemäß Art. 44 GG als spezifisches Kontrollrecht; §7 Art. 44 GG als Kontrollrecht.
Detlef Lemke (Le)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.32 | 2.321
Empfohlene Zitierweise: Detlef Lemke, Rezension zu: Johannes Masing: Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte. Tübingen: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5804-parlamentarische-untersuchungen-privater-sachverhalte_7538, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 7538
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Dipl.-Politologe.
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