Die Kleinen im Anlauf auf die Fünfprozenthürde
Die kleineren Parteien spielen bei der kommenden Landtagswahl eine größere Rolle als je zuvor in Sachsen-Anhalt, wahrscheinlich sogar als je zuvor in irgendeinem Bundesland.
Die kleineren Parteien sind bei dieser Wahl das Zünglein an der Waage. Die zum Alles oder Nichts stilisierte Frage, ob die AfD in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung stellen kann oder nicht, entscheidet sich daran, ob die kleineren Parteien den Sprung in den Landtag knapp verpassen oder knapp schaffen. Die in den letzten neun Monaten relativ verfestigten Umfragen sehen SPD, Grüne, FDP und BSW alle in einem Bereich zwischen drei und sieben Prozent, sodass beides möglich scheint. Zugespitzt: Wenn der Spiegel Ulrich Siegmund als gefährlichsten Mann Deutschlands betitelt, könnte man die Spitzenkandidat*innen der Bündnisgrünen oder der SPD als die derzeit entscheidendsten Politiker*innen Deutschlands bezeichnen.
Wie steht es um die strukturelle Bedeutung von SPD, Grünen, FDP und BSW im Parteiensystem Sachsen-Anhalts?
Die SPD hat ab 1994 acht Jahre lang die Regierung geführt, war 1998 mit fast 36 Prozent stärkste Kraft und unterlag seitdem einem massiven Schrumpfungsprozess, der so deutschlandweit einmalig sein dürfte. Jetzt reden wir darüber, ob die SPD erstmals überhaupt in der Bundesrepublik unter der Fünfprozenthürde landet. Trotz dieses Schrumpfungsprozesses ist die SPD seit zwanzig Jahren wieder in Regierungsverantwortung als Juniorpartner.
Die FDP blickt in Sachsen-Anhalt auf eine viel wechselhaftere Geschichte zurück. Viermal hat sie es in den Landtag geschafft, zweimal sogar mit über 13 Prozent, und war dann auch dreimal an der Landesregierung beteiligt, unter anderem an der aktuellen. Viermal scheiterte sie aber auch an der Fünfprozenthürde.
Bei den Grünen ist es im Grunde ähnlich. Sie haben es einmal öfter in den Landtag geschafft, also fünfmal, aber meist relativ knapp, und waren nur an zwei Landesregierungen beteiligt, darunter der vorletzten. Jetzt sind als deutlich kleinste Oppositionspartei neben AfD und Linken in einer schwierigen Ausgangslage.
Das BSW ist wie in vielen anderen Bundesländern ein politischer Newcomer und damit eine große Unbekannte, sowohl inhaltlich als auch personell. In vielen Gesprächen hört man heraus, dass das BSW für viele Sachsen-Anhalter*innen eine Alternative zu den klassischen Parteien darstellt, die eben nicht AfD heißt.
Historisch war Sachsen-Anhalt unter den Ost-Flächenländern das einzige, das nie die für den Osten von Mitte der 1990er bis Mitte der 2000er Jahre charakteristische Dreiparteienstruktur aus CDU, SPD und PDS annahm. Ist Sachsen-Anhalt ein günstigeres Terrain für kleinere Parteien als Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen?
Der These würde ich zustimmen. Ich vermute, das hängt sehr stark damit zusammen, dass in Sachsen-Anhalt keine der beiden ehemaligen Volksparteien, also CDU oder SPD, Anfang der 1990er Jahre stabile Fundamente für eine Hochburg setzen konnte. Da spielen Personen eine wichtige Rolle: Bei der CDU lösten sich in der ersten Legislatur drei Ministerpräsidenten ab. In den anderen ostdeutschen Flächenländern haben sich schnell als Landesväter etabliert und damit eine lange Dominanz einer der ehemaligen Volksparteien eingeleitet. In Sachsen-Anhalt wurde die CDU schon 1994 als Regierungspartei abgelöst. Es folgte mit dem sogenannten Magdeburger Modell der Sonderfall von SPD-geführten Minderheitsregierungen. Seit 2002 hat sich dann eine gewisse CDU-Dominanz entwickelt, aber eben vergleichsweise spät und auf einem deutlich schwächeren Niveau. Kleinere Parteien blieben daher in höherem Maße eine erwägenswerte Alternative. Ein Sondereffekt war, dass der liberale Gedanke hier Anfang der 1990er Jahre relativ viel Resonanz fand, weil der damalige Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher ein Landeskind war. Schon 1998 zeigte sich ein sehr hohes Protestpotenzial mit historischen 13 Prozent für die Rechtsaußenpartei DVU. Das Wachstum der PDS beziehungsweise der Linken stagnierte hier hingegen recht früh.
Wie kampagnenfähig sind die vier Parteien? Wo sehen Sie Unterschiede bei der organisatorischen Stärke und Mobilisierungsfähigkeit?
Wie überall im Osten haben alle Parteien in Sachsen-Anhalt relativ wenige Mitglieder, die kleineren noch mal verstärkt. Während die CDU noch einigermaßen schlagkräftige Strukturen besitzt, reden wir bei der FDP oder den Grünen von 1000 bis 1500 Mitgliedern. Die Grünen haben in den letzten Jahren einen Mitgliederzuwachs erlebt. Andere Parteien verlieren eher, bis auf Linke und AfD. Die SPD hat zwar auf dem Papier noch eine Mitgliedschaft von über 3000, die allerdings gerade im ländlichen Raum massiv gealtert ist. Das erschwert das Wahlkämpfen.
Teilweise wird versucht, die Mitgliederschwäche ein Stück weit zu kompensieren, indem Mitglieder aus anderen Landesverbänden zur Wahlkampfhilfe nach Sachsen-Anhalt kommen. Für wie erfolgversprechend halten Sie das, gerade wenn es Leute aus dem Westen sind?
Das Phänomen, dass die organisationsschwächeren Parteien, was außer CDU und AfD in Sachsen-Anhalt im Prinzip alle sind, um Hilfe bitten, gibt es schon länger, in der Vergangenheit vielleicht weniger öffentlich. Bei der SPD kommt da viel aus Niedersachsen rüber. Dann hilft man sich etwa beim Flyer-Verteilen, was extern auszulagern sehr kostenintensiv wäre. Das funktioniert diesmal besonders gut, weil ein weitverbreitetes Gefühl ist: Es geht um alles oder nichts.
Weniger reibungslos dürfte es allerdings im Straßenwahlkampf mit dem auswärtigen Parteipersonal zugehen. Zum einen ist es gerade im ländlichen Raum einfacher, mit Leuten ins Gespräch zu kommen, die man schon kennt. Und zweitens ist es für die Leute, die vor Ort tätig sind, einfacher, sich tatsächlich in die Menschen ihres Wahlkreises einzufühlen, während Menschen aus anderen Bundesländern im Gespräch im schlimmsten Fall noch die „falschen Knöpfe“ drücken könnten.
Was als Besserwessitum rüberkommt?
Ein Stück weit sind die Problemlagen und Gefühlswelten ja doch andere. Wenn man mit Menschen, die eine jahrelange DDR-Biografie hinter sich haben diskutiert und man diese Zeit selbst nicht miterlebte, entstehen teils höchstsensible Gesprächssituationen. Und wenn man dann aus einem ganz anderen Mikrokosmos kommt und – vielleicht ungewollt – etwas missionarisch auftritt, geht das schnell massiv nach hinten los. Die Wahlkampfstände von SPD und Grünen wirken aber ohnehin nicht überlaufen. Trotz der Polarisierung und der angespannten Stimmung scheint der Kommunikationsbedarf nicht allerorts exorbitant hoch.
Wie schätzen Sie die Stimmungslage bei den kleineren Parteien im Kampf um die Fünfprozenthürde ein?
In der SPD hat die geschilderte Schrumpfung Spuren hinterlassen. Der Kuchen wird immer kleiner, immer weniger Leute kommen in lukrative und einflussreiche Positionen. Neben Abgeordnetenmandaten und Kabinettsposten geht es da auch um Mitarbeiter*innen in Ministerien, die ihre Arbeitsplätze durch die von der AfD angekündigten Personalrochaden bedroht sehen. Mit dem Kampf um die Fünfprozenthürde wird die Krise der SPD jetzt wirklich existenziell. Da mischen sich Behauptungswille und Resignation. Im Wahlkampf wirkt die SPD nach außen recht geeint, aber die Vergangenheit zeigte, dass es auch viele kritische Stimmen in der Partei gibt. Aber das dürfte ganz normal sein, wenn einstiger Anspruch und derzeitige Wahlergebnisse so massiv voneinander abweichen.
Bei der FDP geht es aufgrund ihrer wechselhafteren Geschichte harmonischer zu. Es ist ein Stück weit in der DNA der Landes-FDP verankert, auch mal rauszufliegen. Obwohl ihre Aussichten mit drei, vier Prozent in den Umfragen deutlich schlechter sind, kann sie mit der Ungewissheit besser umgehen als die im Staatsapparat fest integrierte SPD. Da gilt das Prinzip Hoffnung.
Bei den Grünen steigen die Umfragewerte langsam an, was ein positives Momentum gibt. Für das BSW standen die Zeichen 2024 noch auf Zweistelligkeit, bis zu 16 Prozent gaben die Umfragen her. Davon können sie derzeit nur träumen. Die Fünfprozenthürde zu schaffen, ist kein Selbstläufer.
Schaffen es die kleineren Parteien, Aufmerksamkeit zu erzeugen?
Das Straßenbild und die mediale Berichterstattung wird durch die personell und finanziell schlagkräftigsten Parteien CDU und AfD dominiert. Aber es ist nicht so, dass auf zehn AfD-Plakate bloß eins von den Grünen oder von der SPD käme. Man sieht schon, auch wenn man durch die entlegeneren Orte fährt, die geben noch mal richtig Gas, weil sie wissen, es geht gerade wirklich um alles. Inhaltlich am auffälligsten ist aber der aggressive Wahlkampf des BSW, das eine stark auf Ost-Identität und Angriffe gegen die Bundespolitik ausgerichtete Kampagne betreibt. „K.O. für Merz im Osten!“, lautet etwa ein Slogan. Aber es gibt auch Merz und Weidel als Muppet-Marionetten in Trumps Händen oder Merz und von der Leyen, die Selenskyj mit Geld zuschmeißen. Zwischen den anderen Plakaten – Gesicht, Name, austauschbarer Slogan – fällt das natürlich auf. Und Sahra Wagenknecht, die ohnehin viel Aufmerksamkeit bekommt, dringt aufmerksamkeitsökonomisch schon durch mit der Kampfansage an den Ministerpräsidenten: Wenn das BSW reinkommt, ist Schulze weg.
Das BSW ist im aktuellen Landtag nicht vertreten. Konnten sich SPD, Grüne und FDP dort in der auslaufenden Legislaturperiode mit eigenen Themen profilieren?
Das ging sicherlich für die SPD und die FDP als Juniorpartner in der Regierung etwas besser als für die Grünen, die als kleinste Oppositionspartei zwischen Linke und AfD ziemlich untergingen. Lydia Hüskens, die emsige FDP-Ministerin für Infrastruktur und Digitales, und Armin Willingmann, der wortgewandte SPD-Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt haben ihre Bereiche gut besetzt. Was aber davon tatsächlich bei den potenziellen Wähler*innen ankam, steht auf einem anderen Blatt. Wenn Sie hundert Menschen auf der Straße fragen würden, könnten die wenigsten konkrete Maßnahmen nennen, die die beiden in der letzten Legislatur angeschoben haben.
Sven Schulze hat wiederholt beteuert, die aktuelle Deutschland-Koalition mit SPD und FDP fortsetzen zu wollen. Bedeutet es für diese Parteien eher eine Chance, auch mit Blick auf mögliche Leihstimmen, vom CDU-Ministerpräsidenten Regierungsfähigkeit bescheinigt zu bekommen, oder eher einen Malus, mit der aktuellen Regierungspolitik identifiziert zu werden?
Unter normalen Bedingungen kann das sicherlich helfen. In Sachsen-Anhalt herrscht allerdings eine massive Wechselstimmung. Das zeigen auch die Umfragen. Es sind ja nicht nur die rund 42 Prozent AfD-Anhänger*innen; auch das BSW steht für Diskontinuität. Da für ein Weiter-so zu werben, könnte eher die Gegenseite mobilisieren. In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit 24 Jahren, die letzten zwanzig gemeinsam mit der SPD. In solchen Zeiträumen gibt es in den meisten Bundesländern schon mal einen Wechsel. Hier wurden bloß die beiden Parteien, vor allem die SPD, so klein, dass die letzten zehn Jahre ein dritter Partner mit ins Boot musste. Wenn es dann noch – egal ob gefühlt oder tatsächlich – nicht optimal läuft, ist ein gewisses Maß an Wechselstimmung fast schon selbstverständlich.
Wie ist es bei den Grünen, die in der Legislaturperiode davor in der Koalition dabei waren? Ist aus der Zeit als Regierungspartei ein bestimmtes Image geblieben?
Die Grünen konnten sich durch eine längere Zeitspanne im Landesparlament und in der Regierungszeit personell ein Stück weit bekannter machen. Es gab Zeiten, da lag der Bekanntheitsgrad von Politiker*innen der Grünen im einstelligen Bereich. Jetzt gibt es ein paar Namen wie Sebastian Striegel oder die derzeitige Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz, die in Sachsen-Anhalt über das eigene Klientel hinaus Bekanntheit erlangten. Aber dass sich diese Menschen bei dieser Wahl an die Impulse der Grünen in der Kenia-Koalition zurückerinnern, wage ich zu bezweifeln. Dafür ist der Wahlkampf auch insgesamt zu inhaltsleer. Es gibt – zumindest zwischen den klassischen Parteien – kaum konkrete Konflikte zu bestimmten Themen im Wahlkampf, die die Wähler*innen mitbekommen würden. Das finde ich auch aus demokratietheoretischer Sicht durchaus problematisch.
Wechselstimmung ohne jede thematische Unterlegung?
Die zentrale Frage ist viel grundsätzlicher. Sie heißt: AfD oder nicht AfD. Das überlagert jedwede inhaltliche Debatte und wird hochstilisiert zum Existenzkampf der liberalen Demokratie. Die Crux ist, dass in kaum einem politischen Statement die AfD keine Rolle spielt. Die AfD hat es geschafft, alle Scheinwerfer auf zu sich richten. Wenn man die MDR-Wahlarena guckt, wo Menschen aus dem Publikum fragen dürfen, dann dreht sich das Gros der Fragen um die AfD. Das ist auch sicherlich verständlich. Die AfD ist relativ neu, sie polarisiert und ihr Spitzenkandidat hat einen wahrscheinlich nie dagewesenen Hype ausgelöst. Die Konsequenz ist, dass die mediale Bühne der anderen Partei verhältnismäßig klein ist. Ihre Vertreter*innen sind oft gezwungen, Antworten zur AfD zu kommentieren, und kommen dadurch inhaltlich nicht wirklich zum Zuge.
Welche Rolle spielt Personalisierung in den Wahlkampfstrategien der vier kleineren Parteien? Haben die Spitzenkandidat*innen das Potenzial, über ihre Kernmilieus hinauszuwirken?
SPD, FDP und Grüne setzen stark darauf. Bei der SPD wird Spitzenkandidat Armin Willingmann mit dem Slogan „Erfahrung statt Experimente“ plakatiert. So viel Personenzentrierung ist untypisch für die Landes-SPD, die sonst gerne Themen in den Mittelpunkt zu rücken versucht hat. Angesichts ihrer aktuellen Zustimmungswerte glaubt sie aber wohl, alles auf eine Karte setzen zu müssen. Wahrscheinlich liegt es aber auch daran, dass die Landespartei bei dieser Wahl einen außerordentlichen Kandidaten hat. Durch seine formale Bildung, sein Alter und seine Erfahrung hebt sich Willingmann vom Feld der übrigen Kandidat*innen ab.
Bei der FDP sieht man sehr oft Lydia Hüskens plakatiert als Fachfrau für Zukunftsthemen wie Digitalisierung. Die grüne Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat in den letzten Jahren einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht, da sie sehr aktiv im Landtag und im Kampf gegen die AfD ist. Sie wirkt sehr unkonventionell, verkörpert ein bisschen den hippen und modernen Politikerinnen-Typus. Beim BSW sieht es anders aus. Hier schwingt immer die Patronin Sahra Wagenknecht mit. Die beiden Spitzenkandidat*innen fallen da wenig ins Gewicht.
Wie kommen Ihrer Einschätzung nach Sahra Wagenknechts Manöver mit Blick auf die Regierungsbildung – von einem Expert*innenkabinett unter einem oder einer parteiunabhängigen Ministerpräsident*in bis zum Zulassen einer AfD-Minderheitsregierung durch Stimmenthaltung – im Landesverband und in der Anhängerschaft des BSW an?
Die Forderung nach einem Expert*innenkabinett wirkt weniger polarisierend als die Forderung, im Zweifel auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Letzteres hat zu stärkeren Verwerfungen bis hin zu Austritten geführt. Aber das BSW weiß auch, dass man im Kampf um die Fünfprozenthürde Nadelstiche setzen und gegebenenfalls auch polarisieren muss. Das große Ziel ist nach wie vor die Fünfprozenthürde. Hierfür tourt Sahra Wagenknecht in den letzten Wahlkampftagen noch durch verschiedenen Städten im Land.
Haben Sie irgendeine Idee, wo solch eine sowohl von den Wähler*innen als auch den Gegner*innen der AfD akzeptierte Person für das Ministerpräsidenten-Amt zu finden wäre?
Ich frage mich, wie dieser Prozess überhaupt laufen soll. Eine solche Person stünde jedenfalls vor einer Mammutaufgabe und müsste sehr viele Dinge mitbringen: die gewünschte Überparteilichkeit, gleichzeitig aber auch zumindest etwas politische Erfahrung, weil sich ohne ein Kabinett und ein Land kaum leiten lassen, und den Willen, sich dieser enormen Herausforderung und dem massiven medialen Druck zu stellen. Wenn man etwa das Gedankenspiel hätte, eine erfolgreiche Oberbürgermeisterin oder einen Landrat zu nehmen: Würde jemand solch ein Amt, in dem man noch für Jahre legitimiert ist, für eine womöglich sehr kurzlebige Harakiri-Aktion aufgeben? Die Chance, eine*n Kandidat*in mit diesem Anforderungsprofil zu finden, dürfte gegen null gehen. Und dann wäre noch die Frage, wie die AfD als stärkste Partei und deren Spitzenkandidat, der sich im Wahlkampf als zukünftiger Landesvater inszeniert hat, das ihren Wähler*innen erklären sollte. Und welche Rolle würde Ulrich Siegmund stattdessen spielen? Die Forderung taugt für Effekthascherei im Wahlkampf, aber auch Sahra Wagenknechet dürfte wissen, dass die Umsetzung realitätsfern ist.
Was ist Ihnen am Social-Media-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aufgefallen?
Der digitale Raum wird von der AfD beherrscht, obwohl die CDU sehr viel Geld in die Hand genommen hat, um Meter gut zu machen. Aber generisches Wachstum erfolgt nur über einen längeren Zeitraum. Wenn die AfD eine Landtagsrede postet, gibt es tausende, zehntausende Reaktionen. Auf CDU- oder SPD-Reden sind es ein paar Hände voll positive Kommentare, der Rest ist in der Regel kritisch und AfD-nah.
Wenn Sie wetten müssten: Wer schafft es in den Landtag und wer scheitert?
Geld würde ich nur auf CDU, AfD und Die Linke setzen. Die SPD könnte tatsächlich erstmals den Einzug in ein Landesparlament verpassen, obwohl ich das für wenig wahrscheinlich halte. In der Partei ist die Stimmung aber zwiegespalten. Einige wiegen sich in Sicherheit, weil alle Umfragen sechs bis sieben Prozent ausweisen. Einige haben existenzielle Panik – nicht zu Unrecht, denn an den letzten Wahlabenden schnitt die SPD immer schlechter ab als zuvor in den Umfragen. Bei den Grünen und der FDP sieht es auch ziemlich wackelig aus. Am schlechtesten lässt sich das Abschneiden meiner Meinung nach beim BSW vorhersagen. Da gibt es aus meiner Sicht eine mögliche Spannweite zwischen zwei und sieben Prozent.
In Gesprächen erlebe ich noch viel Unentschiedenheit, mehr als bei früheren Wahlen. Da kann in den letzten Tagen noch ganz viel passieren – infolge von Ereignissen, aber eben auch durch taktische Erwägungen. Dies betrifft gerade die kleineren Parteien. Die etwa 42 Prozent für die AfD scheinen laut Umfragen allerdings recht stabil – und das trotz aller möglichen Ereignisse bis zur Verwandtenaffäre. Von daher weiß ich nicht, was das noch ändern sollte. Aber es sind immer noch Umfragen und die letzte Landtagswahl hat gezeigt, dass diese in Sachsen-Anhalt massiv vom tatsächlichen Wahlergebnis abweichen können. Da ich weder eine Glaskugel besitze noch Kaffeesatz lesen kann, sind die Aussagen über den Wahlausgang alle unter Vorbehalt zu stellen.
Glauben Sie, die beiden zivilgesellschaftlichen Kampagnen, die zu taktischem Wählen von SPD und Grünen aufrufen, weil diese in den Umfragen am besten dastehen und eindeutig gegen die AfD positioniert sind, entfalten einen substanziellen Effekt?
Diese Kampagnen werden wahrscheinlich vor allem im linken Lager eine andere Aufteilung der Stimmen bewirken. Denkbar wäre auch, dass SPD oder gegebenenfalls auch andere Parteien Leihstimmen von CDU-Anhänger*innen erhalten. Insgesamt dürfte der Effekt zwar stimmentechnisch überschaubar bleiben, in einer so knappen Situation kann das aber trotzdem den Ausschlag geben. Da sind wir wieder beim berühmten Zünglein an der Waage. Wahrscheinlich haben wir es hier mit der spannendsten Landtagswahl der letzten Jahrzehnte zu tun.