Too close to call: Gespaltene Ost-Bindestrichländer vor dem Urnengang
Ein Veranstaltungsbericht von Volker Best und David Kirchner
Obwohl in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zusammen weniger als vier Millionen Menschen leben, stehen beide Bundesländer seit Wochen im Fokus der politischen Aufmerksamkeit. Aus beiden Landtagswahlen wird die AfD im September laut Umfragen als stärkste Partei hervorgehen, in Sachsen-Anhalt womöglich sogar als alleinige Regierungspartei. Es wäre die erste Regierung(sbeteiligung) einer rechtsradikalen Partei in Deutschland seit 1945. Dennoch sollte der Fokus nicht allein auf der AfD liegen, gibt es doch zahlreiche weitere Fragen von großer Tragweite: Wird die SPD erstmals den Einzug in einen Landtag verpassen? Hält der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken und der AfD? Gelingt dem BSW und/oder der FDP ein Lebenszeichen im politischen Überlebenskampf? Und haben die Landtagswahlen das Potenzial, auch die Bundespolitik zu erschüttern?
Um diese und weitere Fragen wissenschaftlich fundiert zu beleuchten, organisierte die Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) am 9. Juli in ihrer Outreach-Reihe „Politikwissenschaft im Gespräch“ eine Online-Diskussion unter dem Titel „Wahlen im Osten – Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor einer Zäsur?“. Die Diskussion führten mit Kerstin Völkl (Universität Halle-Wittenberg), Christian Stecker (TU Darmstadt), Wolfgang Muno (Universität Rostock) und Jochen Müller (Universität Greifswald) vier Politikwissenschaftler*innen mit Arbeits- und/oder Wohnort in einem der beiden Bundesländer. Moderiert wurde die Diskussion von Rieke Trimcev (Universität Halle-Wittenberg) und Benjamin Höhne (TU Chemnitz).
Die Ausgangslage in den beiden ostdeutschen Bindestrichländern weist Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf. In beiden Ländern sehen die Umfragen[1] die AfD vorne, in Sachsen-Anhalt steht sie mit über 40 Prozent aber noch ein ganzes Stück besser da als in Mecklenburg-Vorpommern, wo die neueste Erhebung sie bei 36 Prozent taxiert. Anders als an der Ostseeküste, wo die zweitplatzierte SPD ihren Rückstand zuletzt auf sieben Prozentpunkte verkürzen konnte, ist in Sachsen-Anhalt laut Stecker nicht damit zu rechnen, dass der AfD ihr 18-Punkte-Vorsprung noch zu nehmen sein könnte. Anders als bei der letzten Wahl 2021, als die CDU massiv von den taktischen Stimmen vieler Wähler*innen profitierte und am Ende klar gewann, sei ein solcher Effekt dieses Mal nicht zu erwarten. Statt auf ein Duell zwischen der AfD und dem amtierenden Ministerpräsidenten wie 2021 Rainer Haseloff laufe es diesmal auf ein Duell zwischen der AfD und allen etablierten Parteien heraus.
Da die Möglichkeit einer Mandatsmehrheit für die AfD diesmal entscheidend von der Frage abhängt, wie viele der kleineren Parteien (SPD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) es (wieder) über die Fünfprozenthürde schaffen, sei diesmal eine gegenteilige Dynamik zu vermuten: Viele Wähler*innen würden statt der CDU ihre Stimme einer der kleinen Parteien geben, um möglichst viele von ihnen in den Landtag zu hieven. Hinzu komme, dass Haseloffs Nachfolger Sven Schulze erst vor kurzem ins Amt nachrückte – entgegen früherer Versprechen, was von der AfD als Wählerbetrug geframed werde.[2] Über einen nennenswerten Popularitätsvorsprung vor dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund verfügt Schulze nicht. Völkl wies darauf hin, dass Siegmund in der letzten Direktwahlfrage des Instituts INSA sogar leicht (innerhalb der statistischen Schwankungsbreite) vor Schulze lag.
Unwägbarkeiten bei der Fraktionszahl
Nicht ganz so weit wie in Sachsen-Anhalt, wo von einem Dreiparteien- (AfD, CDU, Die Linke) bis Siebenparteienparlament alles möglich erscheint, ist die Bandbreite möglicher Szenarien in Mecklenburg-Vorpommern. Hier dürfte es auf ein Vier- (AfD, SPD, Linke, CDU) bis Sechsparteienparlament (zuzüglich Grüne und BSW) hinauslaufen. Der Fraktionszahl im Landtag kommt zwar eine geringere Bedeutung als in Sachsen-Anhalt zu, da es der AfD an einer realen Machtperspektive fehlt; mit Blick auf die Regierungsbildung könnte aber vor allem ein Einzug der Grünen interessant sein. Die jüngste Umfrage des NDR gab erstmals eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün her, wobei Müller in der Berichterstattung[3] ein interessantes Lehrstück für die mediale Interpretation demoskopischer Befunde erkannte, da in den Daten die für die berichtete Mehrheit benötigten Grünen und das BSW (bei dessen Einzug es diese Mehrheit wiederum nicht gäbe) – nur 0,1 Prozentpunkte auseinanderlagen. Dennoch lautete der Tenor des Berichts: „Grüne mit Hoffnung, düstere Aussichten für das BSW“. Insgesamt werde der mediale Umgang mit Umfragen bei dieser Wahl eine besonders interessante Rolle spielen, so Müller. Schließlich sei aus der Forschung bekannt, dass Umfragen einen Einfluss auf die Einzugschancen von Parteien zeitigen, die knapp unter oder über der Sperrklausel liegen. Bei gleich vier Parteien und den potenziell erheblichen Folgen ihres (Nicht-)Einzugs für die Regierungsbildung könnten die Auswirkungen der medialen Darstellung von Umfragen (und deren Unsicherheiten) enorm sein.
Muno wies darauf hin, dass die in Mecklenburg-Vorpommern traditionell starke SPD, die seit 1998 von Harald Ringstoff über Erwin Sellering bis zu Manuela Schwesig populäre Ministerpräsident*innen stellte, einmal mehr auf eine sehr personenzentrierte Kampagne setze und sich nicht auf einen Koalitionswahlkampf einlassen werde. Das Verhältnis zu den Grünen falle im Land ohnehin eher distanziert aus. Das Aufholen der SPD um zwei Punkte gegenüber Mai bei gleichzeitigem erstmaligen Abrutschen der CDU unter zehn Prozent deute darauf hin, dass hier eher eine Dynamik wie 2021 in Sachsen-Anhalt greifen könnte, also die kleineren Parteien unter einer starken Zuspitzung auf den Zweikampf „Schwesig vs. AfD“ leiden dürften. Allerdings ist Schwesigs Beliebtheit derzeit geringer als je zuvor, wie Müller anmerkte.
Was gibt den Ausschlag?
Als wahlentscheidende Faktoren machten Völkl und Müller angesichts der traditionell schwachen Parteibindung in ostdeutschen Ländern übereinstimmend die Spitzenkandidat*innen und die Sachthemen aus. Völkl strich heraus, dass die AfD in puncto Kandidatenfaktor bisher nie punkten konnte, sich dies in Sachsen-Anhalt aber gerade zu ändern scheine. Siegmund könne sich als echter Trumpf für die AfD erweisen; besonders bei den unpolitischen Eigenschaften wie Auftreten und Ausstrahlung komme er „Schwiegersohntyp“ gut weg. Dass sich – auch in Mecklenburg-Vorpommern – die Kompetenzvermutungen der Wählenden ebenfalls stark Richtung AfD verschoben haben (auch abseits des Migrationsthemas),[4] will Müller nicht überbewerten: Die Kompetenzzumessungen folgten hier in hohem Maße der Wahlabsicht. Viele Survey-Fragen funktionierten angesichts der hohen Polarisierung durch die AfD nicht mehr so gut wie früher. Hinzu komme ein enorm hohes Maß an Unzufriedenheit mit der praktizierten Demokratie, ergänzte Muno. So sei in Mecklenburg-Vorpommern weniger als ein Viertel der Menschen mit der demokratischen Praxis zufrieden, was sich ebenfalls auf das Wahlverhalten auswirke.
Die Expert*innen betonten, dass der Faktor Sachfragen nicht mit einer umfassenden Kenntnis der Wahlprogramme gleichzusetzen sei, deren Bedeutung wohl ohnehin nie so stark sei, wie man es als Politikwissenschaftler*in gerne sähe. Muno wies darauf hin, dass die Wahlprogramme in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt erst kürzlich erschienen seien. In Sachsen-Anhalt spielt das radikale AfD-Programm derzeit laut Stecker weniger in deren eigener Stimmenwerbung als in den Bedrohungserzählungen der anderen Parteien eine Rolle. Im Vordergrund stünden dabei die geplante Abschaffung der Schulpflicht und eine hieraus abgeleitete Entwertung des sachsen-anhaltinischen Abiturs. Auch ohne intime Kenntnis des Wahlprogramms wüssten die meisten AfD-Sympathisant*innen aber mittlerweile sehr genau, für welche Positionen sie mit einer Stimme für die AfD votierten.
Wenn der Wahlkampf nach den Sommerferien in die heiße Phase mit den zugehörigen Fernsehdebatten eintritt, dürften bestimmte Programmfragen noch stärker in den Vordergrund rücken. Ein Aufregerthema könnten etwa drohende Krankenhausschließungen werden, in Mecklenburg-Vorpommern auch die von AfD und BSW skandalisierte Demontage und kostenlose Übergabe einer (infolge des zum Erliegen gekommenen Gashandels mit Russland stillgelegten) Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin an die Ukraine.[5]
Da die verwaltungslastige Landespolitik aber nicht immer große Streitfragen hergibt und die meisten wichtigen Entscheidungen im deutschen Bundesstaat auf der nationalen Ebene getroffen werden, spielt bei Landtagswahlen auch die Bundespolitik immer eine gewisse, oft auch große und zum Teil sogar ausschlaggebende Rolle. In Mecklenburg-Vorpommern wurde 2021 parallel zur Bundestagswahl gewählt, wodurch die dortige SPD vom positiven Bundestrend für Olaf Scholz profitieren konnte. Im Unterschied dazu ist die gegenwärtige Bundesregierung sehr unbeliebt. In Anbetracht dessen beurteilte Müller die SPD-Umfragezahlen in Mecklenburg-Vorpommern – zwölf Punkte über dem im Land gemessenen Wert für den Bund – als ziemlich bemerkenswert.
Wie soll man da regieren?
Für den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Mandatsmehrheit knapp verpassen sollte, kursieren Spekulationen, dass sie sich diese nach der Wahl noch durch Abtrünnige aus der CDU-Fraktion zusammensammeln könnte.[6] Stecker hielt dies durchaus für denkbar: In der immer schon konservativen Landes-CDU, auch in ihrer Landtagsfraktion und auf aussichtsreichen Positionen ihrer aktuellen Liste gebe es Personen, die bereit sein könnten, mit der AfD zu stimmen oder gar zu dieser überzulaufen. Wie die CDU unter Ausschluss der AfD regieren könnte, sei jedenfalls fraglicher denn je und werde von Schulze auch – zuletzt bei Markus Lanz[7] – bewusst im Vagen gelassen. Explizit ausgeschlossen hat er bislang nur, sich von AfD oder Die Linke „abhängig“ zu machen (was einigen Interpretationsspielraum lässt) sowie deren Politiker*innen in sein Kabinett aufzunehmen. Stecker wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt 2020 die Ministerpräsidentenwahl zumindest von der vorherigen engen Frist befreit wurde.[8] Schulze könnte so bis zur erfolgreichen Regierungsbildung zunächst als kommissarischer Ministerpräsident weiteragieren. In Mecklenburg-Vorpommern verweigerte sich die CDU einer Anpassung der Landesverfassung bezüglich der Frist bei der Regierungsbildung. Hier muss binnen dreißig Tagen der Landtag zusammentreten und dann binnen weiterer vier Wochen eine*n Ministerpräsident*in wählen. Da die SPD als wohl stärkste Partei nach der AfD im Land keine Berührungsprobleme mit der Linken hat, sondern mit dieser seit 2021 zusammen regiert (und bereits von 1998 bis 2006 die PDS erstmals auf der Länderebene formell an der Regierungsmacht beteiligte), scheint die Regierungsbildung hier dennoch weniger problematisch als in Sachsen-Anhalt. Sollte es tatsächlich für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen, könnte sie sich sogar überaus leichtgängig gestalten.
Für weitere Anregung der koalitionspolitischen Fantasie sorgte das BSW mit seiner Positionierung, weder einen AfD-Ministerpräsidenten noch einen Regierungschef einer anderen Partei zu wählen, aber eine „Bürgerregierung“ mittragen zu wollen. Mit diesem Populismus heischenden, aber irreführenden Ausdruck bezeichnet Sahra Wagenknecht eine Expert*innenregierung mit parteilose*r Ministerpräsident*in an der Spitze.[9] Völkl hält dies in erster Linie für einen guten strategischen Schachzug, das BSW medial im Gespräch zu halten und seine ursprüngliche klare Anti-Establishment-Haltung zu unterstreichen. Schließlich gehe es für das BSW bei den beiden Wahlen um nicht weniger als das Überleben als Partei.
Risiken und Nebenwirkungen
Der Bundeseinfluss auf Landtagswahlen wurde bereits erwähnt; umgekehrt können aber auch Landtagswahlergebnisse Folgen auf der Bundesebene zeitigen. Sollte sich die sachsen-anhaltinische CDU in dem Dilemma zerreiben, ohne Abkehr von ihrem zweiseitigen Unvereinbarkeitsbeschluss nicht stabil regieren zu können, dürfte sich dies auch über das Land hinaus auswirken. Auch, wenn die SPD dort erstmals den Einzug in einen Landtag verpassen sollte, könnte dies weitreichende parteiinterne Dynamiken in Gang setzen. So scheint es durchaus im Bereich des Möglichen, dass das kleine Sachsen-Anhalt auch die bundespolitischen Verhältnisse noch „zum Tanzen bringen könnte“ (Stecker).
Vor allem in Bezug auf die kleineren Parteien könnte es auch Effekte des Wahlgangs in Sachsen-Anhalt auf jenen in Mecklenburg-Vorpommern geben, der (wie auch jener in Berlin) zwei Wochen später stattfindet. Für eine Partei, die den Einzug in den Magdeburger Landtag nicht schafft, dürfte sich die Aussicht auf Sitze im Schweriner Schloss weiter verdunkeln.[10] Die Effekte einer absolute Mandatsmehrheit oder deren Verpassen seitens der AfD in Sachsen-Anhalt auf Mecklenburg-Vorpommern scheinen weniger kalkulierbar, da sich unterschiedliche Dynamiken aufheben könnten. Ähnlich sieht es Stecker mit Blick auf eine Wahlbeteiligung, auch wenn die AfD es in den letzten Jahren durchaus geschafft hat, Personen aus dem Milieu der Nichtwähler*innen zu mobilisieren. Völkl hält das Mobilisierungspotenzial der AfD für weitgehend ausgeschöpft und vermutet eher kleinere Parteien als Profiteurinnen einer hohen Wahlbeteiligung.
Auch die Frage, wie sich eine möglicherweise wieder aufflammende Debatte um ein Verbotsverfahren der AfD auf die Wahlergebnisse auswirken könnte, sei schwer zu prognostizieren. Zuletzt hatte ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte argumentiert, dass ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgschancen hätte[11] und Teile der CSU hatten ein Verbot des thüringischen AfD-Landesverbands ins Spiel gebracht.[12] Zwar sei es nicht ausgeschlossen, dass einzelne potenzielle AfD-Wähler*innen von einem möglichen Verbot abgeschreckt würden, wahrscheinlicher sei jedoch, dass allein die Debatte für die AfD mobilisierend wirke und ihren Opfermythos weiter unterfüttere, so Stecker.
Reformen mit dem Ziel, die institutionelle Resilienz mit Blick auf eine wohl mindestens über eine Sperrminorität verfügende AfD zu stärken, wurden in Sachsen-Anhalt in breitem Konsens durchgesetzt,[13] während sie in Mecklenburg-Vorpommern scheiterten.[14] Stecker merkte an, die Reformen in Sachsen-Anhalt seien funktionslogisch zwar – anders als die Anhebung des Quorums für die Einsetzung für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz mit alten Mehrheiten – nicht zu kritisieren. Das Timing wenige Monate vor der Wahl sei aber schwierig und der CDU sei es nicht gelungen, das Narrativ zu entkräften, die Etablierten verbündeten sich, um die AfD zu verhindern.
Thematisiert wurde schließlich auch die Vorbereitung auf eine mögliche AfD-Regierung innerhalb der sachsen-anhaltinischen Wissenschaft. In der Studierendenschaft bestünden hier sehr große Sorgen, vor allem unter den Studierenden mit Migrationshintergrund. An den Max-Planck-Instituten verfüge eine Mehrheit des Personals über einen Migrationshintergrund, weshalb die Institute gewissermaßen eine Führungsrolle in der Koordination der Universitäten und Forschungseinrichtungen im Hinblick auf mögliche Krisenszenarien übernommen haben. Doch nicht nur im Hinblick auf den Migrationshintergrund gebe es unterschiedliche Vulnerabilitäten: Während die Professor*innen als Beamte auf Lebenszeit in dieser Hinsicht in einer relativ komfortablen Situation seien, gebe es innerhalb des Mittelbaus politisch induzierte Zukunftsängste. Schließlich hat die sachsen-anhaltinische AfD in ihrem Wahlprogramm explizit angekündigt, den „Sumpf aus Genderismus, Postkolonialismus und sonstiger poststrukturalistischer Phrasendrescherei“[15] auszutrocknen. In Reaktion habe es an allen Universitäten in Sachsen-Anhalt zuletzt viele Informationsveranstaltungen gegeben und man stehe miteinander in einem regen Austausch, um mögliche Szenarien durchzuspielen und auf drohende Angriffe so möglichst gut vorbereitet zu sein.
Trotz der erwähnten Drohungen im sachsen-anhaltinischen AfD-Wahlprogramm sei eher nicht damit zu rechnen, dass die Universität ein primäres Betätigungsfeld der AfD würde. Die Schule sei für diese sehr viel interessanter, da elektoral wirksamer. Mit Blick auf die Universitäten wird aber eine Zermürbungstaktik erwartet, etwa in Form einer genaueren Aufsicht hinsichtlich der Neutralitätspflicht. Ein Abebben von Studierenden aus dem Ausland könnte auch aufgrund ihres schieren Durchschlagens auf die Studierendenzahl insgesamt Personalkürzungen rechtfertigen. Durch Budgetkürzungen und Zielvereinbarungen könnten auch Konflikte in die Universitäten getragen werden. Gerade in der sehr technisch geprägten Universität Magdeburg könnte es für die Geisteswissenschaften schwierig werden, sofern die Solidarität der anderen Fächer nicht hinreichen sollte. Auch an Mecklenburg-Vorpommerns Universitäten werden trotz geringerer Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung der AfD und deren im Vergleich weniger radikaleren Programm Gedanken angestellt und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Die Studierenden zeigen sich jenseits ihrer Sorgen auch sehr kämpferisch. So bestehen etwa Initiativen, Kommiliton*innen zum Ummelden ihres Hauptwohnsitzes an ihren Studienort zu bewegen, die bisher in anderen Ländern gemeldet sind.
Anmerkungen:
[1] Vgl. die Sammlung von Landtagswahl-Umfragen auf wahlrecht.de, online unter https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/ [letzter Zugriff: 13.07.2026].
[2] Vgl. ohne Verfasser: Er hat den Menschen ins Gesicht gelogen“ – AfD wirft CDU in Sachsen-Anhalt Wortbruch vor, in: Welt, https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a3a6c487b0e6c975b0920d8/siegmund-vs-schulze-er-hat-den-menschen-ins-gesicht-gelogen-afd-wirft-cdu-in-sachsen-anhalt-wortbruch-vor.html [letzter Zugriff: 13.07.2026].
[3] Vgl. Breuner, Frank (2026): MV-Trend zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün mit Mehrheit, in: NDR, online unter: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl/mv-trend-zur-landtagswahl-rot-rot-gruen-mit-mehrheit,mvtrend-142.html [letzter Zugriff: 13.07.2026].
[4] Vgl. Infratest dimap: Sachsen-AnhaltTREND Mai 2026, online unter: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/sachsen-anhalt/laendertrend/2026/mai/; Infratest dimap: Mecklenburg-VorpommernTREND Juli 2026, online unter: https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/mecklenburg-vorpommern/laendertrend/2026/juli/ [letzter Zugriff jeweils 13.07.2026].
[5] Vgl. Reveland, Carla und Siggelkow, Pascal (2026): Warum die Ukraine ein Kraftwerk aus Lubmin bekommt, in: Tagesschau.de, online unter https://www.tagesschau.de/faktenfinder/lubmin-kraftwerk-100.html [letzter Zugriff: 13.07.2026].
[6] Vgl. Adamek, Sascha: Wegen AfD: Sachsen-Anhalt-CDU droht Spaltung nach der Wahl, in: Focus, online unter: https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-afd-der-sachsen-anhalt-cdu-droht-spaltung-nach-wahl_21b091ef-a0c4-4da9-998d-bde98736b328.html; Witte, Stefanie: Risse in der Brandmauer: Wie wahrscheinlich sind Überläufer zur AfD nach den Ostwahlen?, in: Tagesspiegel, [letzter Zugriff jeweils: 13.07.2026].
[7] Vgl. ZDF: Markus Lanz vom 7. Juli 2026, online unter: https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-juli-2026-100 [letzter Zugriff: 13.07.2026].
[8] Vgl. Spreter, Jona: Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt umfassende Parlamentsreform, in: Die Zeit, online unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/sachsen-anhalt-landtag-parlamentsreform-anti-rassismus [letzter Zugriff: 13.07.2026].
[9] Vgl. Landsberg, Torsten: Wie sinnvoll ist der BSW-Vorschlag einer Expertenregierung?, in: ntv, online unter: https://www.n-tv.de/politik/Wie-sinnvoll-ist-der-BSW-Vorschlag-einer-Expertenregierung-id31069455.html [letzter Zugriff: 13.07.2026].
[10] Die SPD ist bei dieser Aussage auszunehmen. Zwar wäre ein schlechtes Ergebnis in Sachsen-Anhalt wohl auch kein Rückenwind für Mecklenburg-Vorpommern, als hier den Bundestrend überflügelnde Partei der Ministerpräsidentin wäre aber nicht mit einem Absturz zu rechnen. Ähnlich war die Konstellation ja bereits bei den März-Wahlen in Baden-Württemberg und – 14 Tage später – Rheinland-Pfalz.
[11] Gesellschaft für Freiheitsrechte (2026): AfD ist nachweislich verfassungswidrig, online unter: https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/afd-ist-nachweislich-verfassungswidrig-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-stellt-nach-einem-jahr-arbeit-umfassendes-wissenschaftliches-gutachten-vor [letzter Zugriff: 14.07.2026].
[12] Ohne Verfasser (2026): CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD, in: Der Spiegel, online unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-csu-politiker-zeigen-sich-offen-fuer-teilverbot-im-fall-thueringen-a-e6c84204-7292-4564-bd32-9c733802d9f8 [letzter Zugriff: 14.07.2026].
[13] Vgl. Landtag von Sachsen-Anhalt: Novellierte Regeln für den Parlamentsbetrieb, online unter: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/novellierte-regeln-fuer-den-parlamentsbetrieb [letzter Zugriff: 13.07.2026].
[14] Vgl. Rutz, Rainer: CDU stellt sich quer bei Anti-AfD-Gesetz, in: taz, online unter: taz.de/Landtagswahl-in-Mecklenburg-Vorpommern/!6174768 [letzter Zugriff: 13.07.2026].
[15] Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt, online unter: https://afd-regierungsprogramm.de/ [letzter Zugriff: 13.07.2026].