Wer entscheidet, was demokratisch ist?

Ein Essay von Adam Przeworski

Was verteidigen wir, wenn wir die „Demokratie“ verteidigen? Die entscheidende Unterscheidung zur Beantwortung dieser Frage ist diejenige zwischen der Demokratie als einem Verfahren zur Bearbeitung von Konflikten, die in einer Gesellschaft auftreten, und der Demokratie als Verkörperung von bestimmten Werten, Idealen oder Interessen, von denen verschiedene Gruppen möchten, dass (die) Demokratie diese verwirklicht. Dies ist eine Unterscheidung zwischen minimalistischen und maximalistischen Konzeptionen der Demokratie, wobei ich mit „Konzeption“ eine Definition meine, die über normative Konnotationen verfügt. Dies trifft auf alle Definitionen von Demokratie zu. 

Die Demokratie ist ein System, in dem die Bürger*innen gemeinsam entscheiden, von wem und - bis zu einem gewissen Grad - wie sie regiert werden wollen. Dieses Merkmal ist definitorisch: Ein System ist dann und nur dann demokratisch, wenn die Menschen die Regierungen frei wählen und auch absetzen können.

Nach der minimalistischen Konzeption ist dies alles, was es braucht, um eine Demokratie zu sein: Solange alle Voraussetzungen für die freie Wahl der Regierungen durch die Bürger*innen erfüllt sind und die politischen Entscheidungen nach festgelegten Verfahren getroffen werden, ist alles, was die Wähler*innen entscheiden, demokratisch.^[1]

Zwar stimmt es, dass die Wähler*innen nur indirekt entscheiden, indem sie die Gesetzgeber wählen: Schließlich werden Gesetze von der Legislative verabschiedet, nicht von den Wähler*innen selbst.^[2] Aber wenn die Legislative frei gewählt wird, sie sich bei der Verabschiedung von Gesetzen an die Verfahren hält und die Gesetze ordnungsgemäß ausgeführt werden, ist die Demokratie nicht in Frage gestellt.

Nach dieser Konzeption ist der Wert der Demokratie ein intrinsischer. Er liegt genau dort, wo Bürger*innen als ein Kollektiv über die Fähigkeit verfügen, ihre Regierungen zu wählen. Doch diese Fähigkeit ist nicht einfach so vorhanden, sondern hängt an bestimmten Voraussetzungen. Schon John Stuart Mill meinte, dass „die beiden Elemente der Demokratie“ „hohe Löhne und allgemeine Lesefähigkeit“^[3] seien. Die Demokratie ist ein System positiver Rechte, aber sie schafft nicht automatisch die Bedingungen, die für die Ausübung dieser Rechte erforderlich sind.^[4] So stellen Tom Ginsburg und Aziz Huq fest:

„Damit ein echter Wahlwettbewerb aufrechterhalten werden kann (…), bedarf es mehr als nur eines Minimums an rechtlichen und institutionellen Regelungen. Darüber hinaus bedarf es der bürgerlichen und politischen Rechte, die im demokratischen Prozess zum Tragen kommen, der Verfügbarkeit neutraler Wahlmechanismen und der Stabilität, Vorhersehbarkeit und Öffentlichkeit eines Rechtssystems, das üblicherweise unter dem Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ zusammengefasst wird.“^[5]

Insofern ist die Konzeption, die die Demokratie auf freie und faire Wahlen reduziert und manchmal als „Elektoralismus“ kritisiert wird, gar nicht so „minimal“.^[6]

Während das minimalistische Kriterium der freien und fairen Wahl konzeptionell klar ist, existieren Meinungsverschiedenheiten über dessen Operationalisierung: Es genügt ein Blick, um zu sehen, wie unterschiedlich verschiedene Forscher*innen in den letzten 30 Jahren Russland oder Venezuela klassifiziert haben. Besonders knifflig sind diejenigen Klassifizierungen, die mit dem Begriff „stealth“ arbeiten, wie etwa Ozan Varol mit „stealth autoritarism“.^[7] Damit werden demokratisch scheinbar unbedenkliche Maßnahmen beschrieben, die aber faktisch den Wahlvorteil eines Amtsinhabers vergrößern sollen. So haben beispielsweise sowohl der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (2006) als auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan (2014) im Ausland lebenden Bürger*innen die Teilnahme an nationalen Wahlen ermöglicht (oder im Falle der Türkei erleichtert). Beide begründeten dies als demokratische Maßnahme zur Ausweitung der politischen Rechte auf alle Bürger*innen, aber das tatsächliche Motiv war in beiden Fällen, Stimmen für sich zu gewinnen. Erst im Nachhinein wurde klar, dass Berlusconi sich selbst ins Bein geschossen hatte, während sich die Türk*innen in Deutschland als zuverlässige Wähler*innen für Erdoğan und seine Partei erwiesen.^[8] Solche Maßnahmen lassen sich nur schwer mit minimalistischen Kriterien bewerten, weder im Vorfeld (nach Motiven) noch im Nachhinein (nach Ergebnissen). Dies ist ein Grund, weshalb die Messung der Demokratie so kontrovers ist, wie beispielsweise die jüngste Sonderausgabe des Journals „PS: Political Science and Politics“ zum Thema „democratic backsliding “ belegt.^[9]

In maximalistischen Auffassungen dient die Demokratie der Verwirklichung bestimmter extrinsischer Werte. Wie Joseph Schumpeter feststellte, schätzen die meisten Menschen die Demokratie nicht per se, sondern weil sie hoffen, dass sie einige ihrer höheren Werte, Ideale oder Interessen verwirklichen werde, die sie für wünschenswert halten. Schumpeter nennt Beispiele, reduziert seine Aufzählung aber nicht auf eine feste Anzahl von Punkten:

„Es gibt letzte Ideale und Interessen, die auch der glühendste Demokrat über die Demokratie stellen wird, und wenn er sich zur kompromisslosen Treue ihr gegenüber bekennt, so meint er damit einzig, dass er überzeugt ist, die Demokratie werde jene Ideale und Interessen wie Gewissens- und Redefreiheit, Gerechtigkeit, eine anständige Regierung usw. garantieren.“^[10]

Und in der Tat werden fast alle normativ wünschenswerten Aspekte des politischen sowie manchmal sogar des sozialen und wirtschaftlichen Lebens der Demokratie zugerechnet: Repräsentation, Rechenschaftspflicht, Gleichheit, Teilhabe, Gerechtigkeit, Würde, Rationalität, Sicherheit; die Liste ließe sich weiter fortführen. Immer wieder hört man: „Wenn die Demokratie nicht X ist oder X erzeugt, dann ...“. Die Auslassung wird selten ausbuchstabiert, aber sie deutet an, dass ein System, in dem Regierungen gewählt werden, dennoch keine „Demokratie“ ist, wenn X nicht erfüllt ist.

Es liegt auf der Hand: Je mehr Werte man mit der Demokratie verknüpft und desto anspruchsvoller man sie definiert, desto schwieriger wird es, „Demokratie“ zu finden.

Außerdem können sich die Werte, die Menschen mit der Demokratie verbinden, unterscheiden: Aus diesem Grund spreche ich von „Maximalismen“ im Plural. Dabei ist folgendes entscheidend: Wann immer Menschen unterschiedliche Werte oder Interessen haben, deren Realisierung sie der Demokratie zurechnen, werden maximalistische Konzeptionen Konflikte generieren. Zwar können – wie Lewis Coser betont – diese Konflikte „übergreifend“ sein; müssen also nicht zwangsläufig Klasse gegen Klasse oder Religion gegen Religion ausspielen.^[11] Außerdem können sie durch einen „übergreifenden Konsens“ in Bezug auf praktische Fragen, die mit unterschiedlichen Werten vereinbar sind, abgeschwächt werden.^[12] Die Konflikte können auch durch öffentliche Diskussionen auf normativer und technischer Ebene gemildert werden. Doch am Ende, wenn sich alle Koalitionen gebildet, die Umrisse des praktischen Konsenses Gestalt angenommen und die Auseinandersetzungen ihren Abschluss gefunden haben, werden noch immer Konflikte übrigbleiben.

Die Frage ist also, was wir verteidigen, wenn wir die äußeren Werte verteidigen, die wir mit der Demokratie verknüpft haben, wie etwa Gerechtigkeit oder wirtschaftliche Gleichheit. Verteidigen wir die Demokratie selbst oder die Werte, die wir mit ihr verbinden? Und wie lautet die Antwort auf diese Frage, wenn verschiedene Menschen unterschiedliche Werte mit der Demokratie verbinden?

Die Schwierigkeit

Die Schwierigkeit beginnt damit, dass heute jeder ein „Demokrat“ ist. Der Faschismus und der Kommunismus waren einst ernsthafte, ausbuchstabierte und weithin populäre Alternativen zur Demokratie. Doch auch wenn der Begriff „Faschist“ heutzutage leichtfertig in den Mund genommen wird, ist der Faschismus tot. Und im Gegensatz zur Sowjetunion versucht die Volksrepublik China nicht, ihr politisches System in anderen Ländern zu verbreiten. Demokratische Rhetorik wird heute über das gesamte politische Spektrum hinweg verwendet.^[13]

So erklärt zum Beispiel der Putin-Propagandist Michail Leontjew: „Ich verstehe nicht, was daran undemokratisch sein soll, dass eine Kraft, die eine überwältigende gesellschaftliche Unterstützung genießt, die Wahlen gewinnt.“ Donald Trump behauptet: „Bei unserer Bewegung geht es darum, ein gescheitertes und korruptes – und wenn ich korrupt sage, dann meine ich völlig korrupt – politisches Establishment durch eine neue Regierung zu ersetzen, die von Euch, dem amerikanischen Volk, kontrolliert wird.“ Die Schwedendemokraten, eine Partei mit tatsächlich faschistischen Wurzeln, bekennt sich heute zur Demokratie. Das Gleiche gilt für die Freiheitliche Partei Österreichs sowie für die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partei „Brüder Italiens“. Der Rechtsaußen-Politiker José Antonio Kast, der die chilenische Präsidentschaftswahl im Dezember 2021 gegen den Linken Gabriel Boric verlor, gratulierte seinem Rivalen und twitterte, dass dieser „all unseren Respekt und unsere konstruktive Zusammenarbeit“ verdiene.^[14]

Nun hat Putin sowohl offene als auch verdeckte Maßnahmen ergriffen, die seine Entfernung von der Macht unmöglich machten. Trump hat ähnliches versucht, war aber zu inkompetent, um damit erfolgreich zu sein. Solche Versuche sind auch nach dem minimalistischen Kriterium antidemokratisch. Im Gegensatz dazu haben Meloni, die Schwedendemokraten und die Freiheitliche Partei Österreichs regiert, ohne Maßnahmen zu ergreifen, die gegen die minimalistischen Normen verstoßen würden. Die westeuropäische „extreme Rechte“ beruft sich vage auf „traditionelle Werte“ und ist programmatisch gegen die europäische Integration, gegen Einwanderung, gegen den Islam und „gegen Kriminalität“, aber sie respektiert Voraussetzungen für Demokratie.

Mehr noch, die westeuropäische Rechte hat sich im Allgemeinen von kulturellen Fragen ferngehalten, während rechte Parteien in wirtschaftlichen Fragen unterschiedliche Positionen vertreten. In Osteuropa stehen kulturelle Fragen stärker im Vordergrund, und es wurden mehrere homophobe und gegen die Gleichstellung der Geschlechter gerichtete Maßnahmen ergriffen. In dieser Hinsicht sind die Republikaner in den Vereinigten Staaten näher an ihren rechten Pendants in Ost- als in Westeuropa.

Waren die Politiken der von der PiS-Partei geführten polnischen Regierung, die sich gegen Abtreibung, gegen LGBTQ-Rechte und gegen die Unterzeichnung eines Abkommens zur Bekämpfung häuslicher Gewalt richteten, „antidemokratisch“? Die Politiken verletzten die Normen des Universalismus, der Gleichheit und der Freiheit, die viele als wesentlich für die Demokratie ansehen, aber sie erhielten in hinreichend freien Wahlen die Unterstützung der Mehrheit der Wähler*innen. Das französische Parlament hat 2024 ein „Einwanderungs“-Gesetz verabschiedet, das so gut wie nichts über die Überschreitung von Grenzen aussagt, aber die Rechte von Nicht-Staatsbürger*innen, die sich bereits im Land befinden, einschließlich in Frankreich geborener Kinder, stark einschränkt. Dieses Gesetz ist eindeutig rassistisch, aber mehr als 70 Prozent der französischen Umfrageteilnehmer*innen unterstützen es. Ich finde es abstoßend, aber ist es „antidemokratisch“?

Wenn die Werte, die unterschiedliche Menschen mit der Demokratie verknüpfen miteinander in Konflikt geraten, wer entscheidet dann, was „demokratisch“ ist und was nicht?

Die Gerichte spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Voraussetzungen für eine freie Ausübung des kollektiven Willens, indem sie über die Einhaltung der Wahlvorschriften wachen. Die Richter*innen sind also Hüter der Demokratie im minimalistischen Sinne. Doch auch Maximalisten können sich auf den Konstitutionalismus berufen, um zu behaupten, dass selbst wenn die Voraussetzungen für die Minimalvorstellung erfüllt sind, die Demokratie nicht diejenigen Werte umsetzt, die sie umsetzen sollte. In diesem Sinne verkörpern Verfassungen einen „Maximalismus“, da sie bestimmte Werte festlegen, gegen die keine vorübergehende Mehrheit verstoßen darf. So ist in der Präambel der US-Verfassung nicht nur von „Gerechtigkeit“ die Rede, sondern auch von „innerer Ruhe“ und „allgemeinem Wohlergehen“. In der Präambel der indischen Verfassung heißt es in Großbuchstaben: „GERECHTIGKEIT in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht; FREIHEIT im Denken, in der Meinungsäußerung, im Glauben und in der Religionsausübung; GLEICHHEIT in Bezug auf Status und Chancen; und die Förderung der BRÜDERLICHKEIT unter allen, die die Würde des Einzelnen und die Einheit und Integrität der Nation gewährleisten.“

Maximalisten können daher behaupten, dass Verstöße gegen diese Normen durch vorübergehende Mehrheiten zwar demokratisch, aber nicht verfassungsgemäß sind. Es existieren verfassungsgerichtliche Organe, die über Verstöße gegen die in der Verfassung verankerten Werte entscheiden. Die zugrundeliegende Prämisse lautet, dass der „Wille des Volkes“ in der Verfassung und nicht in einer vorübergehenden Mehrheit verankert ist.^[15]

Was aber, wenn die Gerichte schweigen oder die Entscheidung der Mehrheit bestätigen (in vielen Fällen, weil die amtierende Regierung die Richterbank mit Loyalisten besetzt hat) und einige Leute daher weiterhin darauf bestehen, dass diese Entscheidungen gegen die Werte verstoßen, die sie mit der Demokratie verknüpfen?

Krise der Demokratie?

In den letzten drei Jahrzehnten hat die Unzufriedenheit mit den traditionellen repräsentativen Institutionen zugenommen, traditionelle Parteiensysteme sind erodiert und zersplittert, rechtsextreme Parteien gewannen an Zulauf und es tauchten politische „Zauberer“ in Form von Einzelpersonen oder Parteien auf, die „Wunderheilungen“ anbieten. Diese Entwicklungen haben zu einer weit verbreiteten Besorgnis über die Zukunft der Demokratie geführt, die sich in unzähligen Büchern und Artikeln niederschlägt, in denen die „Krise der Demokratie“ beklagt wird. Ich selbst habe eines dieser Bücher geschrieben.^[16] Der vorliegende Aufsatz bringt meine inzwischen vorhandenen Bedenken über diese weitverbreitete Diagnose zum Ausdruck.

Stellen diese Entwicklungen wirklich eine Bedrohung für die Demokratie dar oder sind sie vielmehr Ausdruck eines Voranschreitens der Demokratie?

Die massive und weit verbreitete Unzufriedenheit mit den repräsentativen Institutionen wird oft als „Populismus“ verunglimpft. Dabei liegt die Gültigkeit der Kritik an den repräsentativen Institutionen auf der Hand. Es ist unaufrichtig, sich über die weit verbreitete Ablehnung dieser Institutionen zu echauffieren und gleichzeitig die fortbestehende Ungleichheit zu beklagen. Denn die Ungleichheit ist zunächst einmal ein Beweis dafür, dass die repräsentativen Institutionen nicht gut funktionieren. Seit dem 17. Jahrhundert glaubten Menschen an beiden Enden des politischen Spektrums – sowohl diejenigen, für die Gleichheit ein Versprechen war, als auch diejenigen, die sie als Bedrohung ansahen – dass die Demokratie, insbesondere das allgemeine Wahlrecht, Gleichheit im wirtschaftlichen und sozialen Bereich schaffen würde. Dieser Glaube ist in Form des Medianwählermodells bis heute eine zentrale Annahme der Politischen Ökonomie.  Und trotzdem hörte ich in New Yok, einer Stadt in der hunderttausend Schulkinder keinen festen Wohnsitz haben, einmal zufällig, wie eine sehr reiche Person eine andere fragte, wie viele Häuser sie besitze, worauf die Antwort lautete: „Vierzehn, von denen eines ein Familienanwesen ist.“ Würden unsere repräsentativen Institutionen gut funktionieren, wäre dies nicht möglich gewesen.

„Populismus“ gibt es in mindestens zwei Varianten: „partizipatorisch“ und „delegativ“. Partizipativer Populismus ist die Forderung, sich selbst zu regieren; delegativer Populismus ist die Forderung, von anderen gut regiert zu werden. Als politisches Phänomen ist die erste Variante heilsam, aber weitgehend folgenlos, während die zweite Variante gefährlich für die Demokratie ist, wie sie im minimalistischen Sinne verstanden wird.

Die Agenda des partizipativen Populismus besteht aus institutionellen Reformen, die darauf abzielen, „die Stimme des Volkes“ lauter zu machen. Einige Vorschläge gehen auf Forderungen zurück, die bereits 1789 von den amerikanischen Antiföderalisten erhoben wurden: kurze Amtszeiten für gewählte Mandatsträger, Amtszeitbeschränkungen, die Möglichkeit für Wähler*innen, Amtsträger*innen vor Ablauf ihrer Amtszeit abzuberufen, Gehaltskürzungen für Abgeordnete und Beschränkungen des Wechsels zwischen öffentlicher und privater Beschäftigung. Eine Innovation aus Brasilien, die weltweit Beachtung gefunden hat, ist der Bürgerhaushalt. Andere Vorschläge reichen von der unsinnigen „Umfragedemokratie“, für die die italienische Fünf-Sterne-Bewegung eintritt, bis hin zu einem verstärkten Rückgriff auf Volksinitiativen und per Losverfahren ausgewählte Bürger*innen-Versammlungen, die damit beauftragt wären, über Gesetzesvorschläge nachzudenken, ohne die Befugnis zu haben, sie auch selbst zu verabschieden.

Doch all diese Vorschläge wirken nur palliativ. Sie mögen ein gewisses Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherstellen, doch kommen auch sie nicht an der unausweichlichen Tatsache vorbei, dass jeder von uns von jemand anderem regiert werden muss, und dass dieses „Regiert-werden“ zwangsläufig Politiken und Gesetze mit sich bringt, die einigen Menschen nicht gefallen. Jede denkbare Entscheidung wird irgendjemandem missfallen, selbst wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die unter voller, gleichberechtigter und wirksamer Beteiligung der Bürger*innen getroffen wurde. So etwas wie „das Volk“ im Singular gibt es nicht und die Menschen im Plural haben unterschiedliche Interessen, Werte und Normen.^[17] Und stimmt es überhaupt, dass die Menschen sich selbst regieren wollen? Einige wollen das sicherlich, sonst gäbe es keine Politiker*innen, aber gilt das für die meisten oder gar für viele Menschen?

Die Alternative zum Selbstregieren ist es, von anderen regiert zu werden – aber dabei gut regiert zu werden. Was die Menschen am meisten wollen, ist von Regierungen regiert zu werden, die das liefern, was die Bevölkerung will, sei es Einkommenswachstum, die Förderung bestimmter ideologischer Werte oder etwas völlig anderes. „Delegativer“ Populismus tritt auf, wenn die Menschen wollen, dass die Regierung selbst dann regiert, wenn sie die Beschränkungen für ihren Verbleib im Amt und für ihre Befugnisse abbaut. Das Ergebnis ist ein „democratic backsliding“ (auch bekannt als „Dekonsolidierung“, ‚Erosion‘ oder „Rückschritt“). Ginsburg und Huq beschreiben dies als „einen Prozess des schrittweisen (aber letztlich substanziellen) Verfalls der drei grundlegenden Grundpfeiler der Demokratie - kompetitiven Wahlen, liberalen Rede- und Versammlungsrechten und der Rechtsstaatlichkeit“.^[18]

In dem Maße, wie dieser Prozess voranschreitet, wird es der Opposition unmöglich, Wahlen zu gewinnen (oder das Regierungsgeschäft zu übernehmen, wenn sie doch gewinnt), die etablierten Institutionen verlieren die Fähigkeit, die Exekutive zu kontrollieren und die Proteste der Bevölkerung werden gewaltsam unterdrückt. Die Gefahr des delegativen Populismus besteht darin, dass die Mehrheit eine Regierung, die tut, was die Mehrheit will, auch dann unterstützt, wenn diese Regierung die demokratischen Institutionen untergräbt.

Im Gegensatz dazu ist der Niedergang alter Parteien und der Aufstieg neuer Parteien wiederum in keinerlei Hinsicht antidemokratisch. Die traditionellen Parteiensysteme sind erodiert und haben sich fragmentiert: In den politischen Systemen Westeuropas stieg die durchschnittliche Zahl der effektiven Parteien von drei im Jahr 1970 auf vier im Jahr 2020. Auch in Lateinamerika ist diese Zahl gestiegen. Dies bedeutet jedoch schlicht, dass die Wähler*innen mehr Auswahl haben und ihnen Alternativen angeboten werden, die ihren Präferenzen näher kommen - etwas, das die Menschen sehr wohl schätzen.^[19] Zumal die wachsende Zahl von Parteien keine negativen Auswirkungen zu haben scheint.^[20]

Selbst der Aufstieg der rechtsextremen Parteien ist nicht antidemokratisch. Die Angst vor der extremen Rechten wird zu Recht durch die Sorge genährt, dass diese Parteien versuchen könnten, die Demokratie zu untergraben. Doch solange diese Parteien nicht versuchen, die Möglichkeit ihrer Abwahl zu untergraben und solange sie sich an die institutionellen Regeln halten, die die politische Entscheidungsfindung kontrollieren, ist ihre Beteiligung an Regierungen nicht antidemokratisch.

Auch das Auftauchen von „politischen Zauberern“ ist nicht antidemokratisch. Es zeigt lediglich, dass Menschen, die die etablierten Alternativen satthaben, bereit sind, das Risiko einzugehen, sich auf unerprobte Lösungen einzulassen. Als ich Wahlen untersucht habe, die zu großen politischen Paradigmenwechseln geführt hatten – die Machtübernahme der Sozialdemokratie in Schweden 1932 sowie die des Neoliberalismus im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten 1979 bzw. 1980 –, ging ich davon aus, dass die Wähler*innen eine Partei, die etwas noch nie Dagewesenes vorschlägt, nur dann unterstützen würden, wenn diese Partei bereits eine Art Verantwortungsnachweis erbracht hatte, sprich wenn sie schon einmal im Amt war und während ihrer Amtszeit verantwortungsvoll gehandelt hat.^[21]

Doch die Wahlsiege von Trump, Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien zeigen, dass die Menschen in ihrer Verzweiflung bereit sind, nach jedem Mittel zu suchen und sich an jeden Strohhalm zu klammern, selbst wenn dieser von Scharlatanen angeboten wird, die „Wunderheilungen“ verkaufen. Ein Uber-Fahrer aus Rio de Janeiro sagte in einem Interview: „Sie sehen diesen Verfall, diese moralische Krise, diese Politiker, die stehlen und nichts für uns tun. Ich freue mich darauf, jemand komplett neuen zu wählen.“^[22] Wenn die Menschen nichts zu verlieren haben, geben sie sich allen möglichen Illusionen hin, wie der Heilung von Krankheiten durch die Anwendung von Hüttenkäse oder der Herstellung von Gold aus unedlen Metallen in der Weimarer Republik.^[23] Trumps Wahlkampfslogan „Make America Great Again“ ist nichts anderes; genauso wie Bolsonaros „saubere Regierung, Arbeitsplätze und Waffen“; genauso wie Mileis „Viva la libertad, carajo“ und genauso wie „Ausländer raus“, der Schlachtruf der rechtsextremen Parteien in Europa. Dies ist es, was wir nicht antizipiert hatten, als wir ihre Siege noch für undenkbar hielten.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Ablehnung der repräsentativen Institutionen ein Dilemma darstellt. Man kann nicht behaupten, dass diese Institutionen gut funktionieren, aber Lösungen liegen nicht auf der Hand und einige sind gefährlich für die Demokratie. Anderseits stellen weder die Zunahme von Parteien noch der Aufstieg der extremen Rechten oder das Auftauchen von „politischen Zauberern“ per se eine Bedrohung für die Demokratie im minimalistischen Sinne dar – stets unter dem Vorbehalt, dass es zu keinem „backsliding“ kommt.

Die Demokratie verteidigen

Als Ministerpräsident Adolfo Suárez den Beginn der Demokratie im Spanien der Nach-Franco-Ära verkündete, erklärte er: „Die Zukunft wird nicht geschrieben, denn nur das Volk kann sie schreiben“. Er hoffte auf eine bessere Welt, und ich habe ihn beim Wort genommen.^[24] Aber die Menschen können schreiben, was immer sie wollen. Die Demokratie garantiert nichts anderes, als dass das Volk die Zukunft schreiben wird. Sie ist nur ein Terrain, auf dem einigermaßen gleiche und einigermaßen freie Menschen um die Verwirklichung widerstreitender Ideale, Werte und Interessen ringen. Das einzige Wunder der Demokratie ist, dass diese Konflikte ohne Repression und in Frieden ausgetragen werden können.

Wenn die Menschen sich uneinig sind, welche Werte die Demokratie angesichts zunehmender Polarisierung anstreben sollte, kann die Demokratie nur als das beste Verfahren zum Umgang mit diesen Meinungsverschiedenheiten verteidigt werden. Allerdings lassen sich Verfahren nur schwer verteidigen, wenn man nicht auch über die Zwecke spricht, denen sie dienen sollen. Wie Eerik Lagerspetz bemerkt, „liegt etwas zutiefst Beunruhigendes in der Vorstellung, dass ein rein mechanisches, inhaltsfreies Verfahren bestimmen könnte, was wir tun sollen“.^[25] Doch es ist eben dieses Verfahren, Regierungen durch Wahlen zu wählen, das über Vorzüge verfügt, die für sich stehen.

Der erste dieser Vorzüge ist die Vorsicht. Matthew Graham und Milan Svolik konnten zeigen, dass Menschen bereit sein können, Überschreitungen demokratischer Normen und Verfahren zu tolerieren, wenn sie im Austausch die erwünschten materiellen oder symbolischen Ergebnisse erhalten.^[26] Wenn die amtierende Regierung die Demokratie untergräbt, stehen ihre Anhänger*innen vor einer Abwägungsfrage: Sie können die kompetente, aber normverletzende amtierende Regierung im Amt halten, auch wenn dies auf Kosten ihrer zukünftigen Absetzbarkeit geht; oder sie können die Demokratie im diesem Moment schützen, auch wenn dies zulasten der Politikergebnisse geht, die sie momentan von dieser Regierung erhalten.^[27] Die häufiger gehörte Behauptung, dass „die Demokratie auf dem Spiel steht“, ist in den Momenten zutreffend, in denen Regierungen drohen, sich so an der Macht festzusetzen, dass es keine Rolle mehr spielt, wie der Wille des Volkes künftig ausfällt.

Der zweite Vorzug betrifft die Befriedung des politischen Lebens. Das demokratische Verfahren der Konfliktbearbeitung durch freie Wahlen ist die einzige Möglichkeit, Konflikte ohne Gewaltanwendung zu bewältigen.^[28] Mit den Worten von Norberto Bobbio: "Was ist die Demokratie anderes als eine Reihe von Regeln (…) für die unblutige Beilegung von Konflikten".^[29] Zwar sind Wahlen nicht der einzige Mechanismus für die Bearbeitung von Konflikten, schließlich existieren beispielsweise auch Gerichts- und Tarifverhandlungssysteme. Wahlen sind jedoch insofern einzigartig, als dass die gleichberechtigte Teilnahme an ihnen, für alle Bürger*innen offen ist.

Wahlen können zu Ergebnissen führen, die eine Minderheit als abstoßend empfindet. Aber Demokraten müssen bereit sein, Niederlagen auch dann hinzunehmen, wenn von ihnen geteilte Werte auf dem Spiel stehen. Der Vorzug des demokratischen Verfahrens besteht darin, dass Niederlagen immer nur vorübergehend sind, solange die Demokratie erhalten bleibt. Für viele Menschen in den Vereinigten Staaten war die Wahl von 2000 eine Katastrophe, aber sie wussten, dass es 2004 eine weitere geben würde. Als die Wahl 2004 noch schlechter ausfiel, konnten sie immer noch auf 2008 hoffen. Und tatsächlich – und kaum zu glauben – wählte das Land, das George W. Bush und Dick Cheney gewählt und wiedergewählt hat, 2008 Barack Obama zum Präsidenten. Die Demokratie überlebt, wenn die Gewinner ihre Macht nicht missbrauchen und wenn die Verlierer bereit sind, zu warten. Dies ist der Zauber der demokratischen Methode.

Doch was, wenn Menschen wissentlich antidemokratische Regierungen unterstützen? Die Frage, ob demokratische Regierungen das Recht haben, antidemokratische Bewegungen zu unterdrücken, ist nicht neu. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Kommunistische Partei mit dieser Begründung verboten. In Algerien wurde Anfang 1992 die zweite Runde der Parlamentswahlen - die ersten Mehrparteienwahlen seit Erlangung der Unabhängigkeit von Frankreich drei Jahrzehnte zuvor - abgesagt, weil ein Sieg der Islamisten wahrscheinlich schien. Was passiert, wenn Menschen Führern folgen, die versprechen, sie zu ermächtigen, und dann die Macht an sich reißen, sodass das Volk nicht mehr in der Lage ist, sie abzusetzen? Um es so scharf wie möglich zu formulieren: Was ist, wenn die Menschen gegen die Demokratie stimmen? Die Verfassung soll kein Selbstmordpakt sein, aber wer soll entscheiden, ob wir Selbstmord begehen?

Die Bedrohung, dass die Amtsinhaber den Wahlmechanismus untergraben könnten, ist nie ganz aus der Welt zu schaffen. Daher ist Wachsamkeit zur Verteidigung der Demokratie im minimalistischen Sinne eine nie endende Aufgabe. Die Verteidigung der Demokratie erfordert jedoch mehr als nur den Widerstand gegen das, was die Regierung tut. Die Opposition muss mehr sein als ein Ausdruck des Zorns. Die Verteidigung der Demokratie erfordert ein positives, zukunftsorientiertes Programm, um sie zu reformieren.

Dies ist keine einfache Aufgabe. Gegen etwas zu sein, eint, während für etwas zu sein, spaltet. Wenn verschiedene Gruppen, die sich gegen Verstöße gegen demokratische Normen wenden, unterschiedliche Werte mit der Demokratie verknüpfen, kann die gemeinsame Ablehnung des Rückbaus der Demokratie zwar die Unterstützung der Mehrheit finden, aber alle konkreten Reformvorschläge zu einem Umgang damit nur von einer Minderheit geteilt werden. Das klassische Beispiel hierfür ist Mexiko unter der Herrschaft der Partido Revolucionario Institucional (PRI) von 1934 bis 2000. Die hegemoniale PRI hatte sowohl linke als auch rechte Kritiker, aber die Flügel lagen ideologisch zu weit auseinander, um jemals eine einheitliche Front gegen sie zu bilden.

Minimalismus eint, Maximalismus spaltet. Regierungen, die die Demokratie abbauen, gewinnen Wahlen oft mit einer Minderheit der Wählerstimmen: Erdoğans Partei, die AKP, hat noch nie eine Mehrheit der Stimmen bei einer Parlamentswahl gewonnen und wurde dennoch wiederholt wiedergewählt. In Polen gewann die PiS 2019 mit 43,6 Prozent der Stimmen die Wiederwahl, verlor aber 2023, als es mehreren Oppositionsparteien gelang, eine Koalition zu bilden. Entscheidend war, dass die Parteien, die das Bündnis bildeten, sich darauf einigten, das wichtigste Thema, das sie spaltete, nicht anzusprechen: die Abtreibung. Sie waren sich einig, dass die Verteidigung der Demokratie wichtiger war als alle anderen Werte, die sie trennten, und dass die Konflikte über die Abtreibung gelöst werden würden, sobald der Sieg über die PiS gesichert war. So konnten Abreibungsgegner und Befürworter ihren jeweiligen Wähler*innen versprechen, dass sie sich für ihre Werte einsetzen würden, wenn die Demokratie wiederhergestellt sei, und gleichzeitig betonen, dass die vordringlichste Aufgabe in genau dieser Wiederherstellung bestehe.

Die Lehre aus der polnischen Erfahrung lautet aus meiner Sicht, dass sich die Opposition gegen Regierungen, die die Demokratie abbauen, erfolgreich zusammenschließen kann, wenn sie sich darauf einigt, Konflikte über ihre maximalistischen Werte in Form des demokratischen Verfahrens auszutragen. Die Gefahr besteht jedoch darin, dass die Demokratie ohne eine Reform der repräsentativen Institutionen diejenigen Bedingungen reproduziert, die es den antidemokratischen Kräften überhaupt erst ermöglicht haben, erfolgreich zu sein. Hier schließe ich mich Cas Mudde an: „[Populismus] ist ein Symptom einer schlecht funktionierenden liberalen Demokratie “.^[30] Die bloße „Wiederherstellung“ der Demokratie reicht daher nicht aus, um auch das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen wiederherzustellen.

Ich bin der Auffassung, dass die Hauptursache für die weit verbreitete Unzufriedenheit mit den repräsentativen Institutionen die politische Ungleichheit ist, die durch den Einfluss des Geldes auf die Politik entsteht.^[31] Andere mögen jedoch anderer Meinung sein. Außerdem hängt die Richtung, in die Reformen gehen können, von den konkreten Umständen ab. Meine Schlussfolgerung ist jedenfalls die folgende: Um den widerstreitenden politischen Kräften neues Vertrauen in die demokratischen Verfahren zu ermöglichen, müssen die Verteidiger*innen der Demokratie eine zukunftsorientierte Perspektive zur Verbesserung repräsentativer Institutionen anbieten. 

Anmerkungen:

^[1] Dahl, Robert A. (1971): Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven: Yale University Press, S. 3.

^[2] Kelsen, Hans (2013) [1929]: The Essence and Value of Democracy, herausgegeben von Nadia Urbinati und Carlo I. Accetti, Plymouth, England: Rowman and Littlefield oder Schumpeter, Joseph A. (1942):  Capitalism, Socialism, and Democracy, New York: Harper.

^[3] Mill, John Stuart (1977) [1859]: The Collected Works of John Stuart Mill, Volume XVIII — Essays on Politics and Society Part I, herausgegeben von. J.M. Robson, Toronto: University of Toronto Press, S. 99.

^[4] Holmes, Stephen / Sunstein, Cass R. (1999): The Cost of Rights. Why Liberty Depends on Taxes, New York: W.W. Norton.

^[5] Huq, Aziz / Ginsburg, Tom (2018): How to Lose a Constitutional Democracy, in: UCLA Law Review 65, S.  87.

^[6] Schmitter, Philippe C. / Karl, Terry Lynn (1991): What Democracy Is … and Is Not, in: Journal of Democracy (2): S. 75–88.

^[7] Varol, Ozan O. (2015): Stealth Authoritarianism, in: Iowa Law Review (100), S. 1673–1742.

^[8] Povoledo, Elisabetta (2006): An Overseas Surprise for Berlusconi, in: New York Times; Wieder, Thomas (2023): Turkish Elections. How Germany Became a Reservoir of Votes for Erdogan, in: Le Monde (Paris).

^[9] Little, Andrew T. / Meng, Anne (2024): Measuring Democratic Backsliding, in: PS: Political Science and Politics, 11.01.2024, online unter www.cambridge.org/core/journals/ps-political-science-and-politics/article/measuring-democratic-backsliding/9EE2044CDA598BD815349912E61189D8.

^[10] Schumpeter, Joseph A. (1943): Capitalism, Socialism, and Democracy, London: Routledge, S. 242

^[11] Coser, Lewis A. (1956): The Functions of Social Conflict, in: Glencoe, Ill.: Free Press.

^[12] Rawls, John (1993): The Domain of the Political and Overlapping Consensus, in: David Copp, Jean Hampton, and John E. Roemer, eds., The Idea of Democracy, Cambridge: Cambridge University Press, S. 245–69.

^[13] Dunn, John (2005): Democracy. A History, in: New York: Atlantic Monthly Press.

^[14] Leontievs Zitat stammt aus seinem Interview Leontjew, Michail (2008): Die russische Demokratie unterscheidet sich nicht von der westlichen Demokratie, Dziennik (Krakau), 19.01.2008, online unter https://wiadomosci.dziennik.pl/wydarzenia/artykuly/68578,rosyjska-demokracja-nie-rozni-sie-od-zachodniej.html [letzter Zugriff: 30.07.2025]. Zu Trumps Kommentar siehe Trump, Donald (2016): TRANSCRIPT.Donald Trump's Speech Responding To Assault Accusations, in: NPR, online unter www.npr.org/2016/10/13/497857068/transcript-donald-trumps-speech-responding-to-assault-accusations [letzter Zugriff: 30.07.2025]. Zu Kasts Tweet siehe Deutsche Welle (2021): Chile celebrates leftist Boric's election victory, in: Deutsche Welle, online unter https://www.dw.com/en/chileans-take-to-the-streets-to-celebrate-leftist-borics-election-victory/a-60187979 [letzter Zugriff: 30.07.2025].

^[15] Hamilton, Alexander (1961): Federalist No. 78, in: The Federalist Papers, ed. Clinton Rossiter, New York: Mentor, 464; Gargarella, Roberto (2022): The Law as a Conversation Among Equals, New York: Cambridge University Press.

^[16] Przeworski, Adam (2019): Crises of Democracy, New York: Cambridge University Press.

^[17] Morgan, Edmund S. (1989): Inventing the People. The Rise of Popular Sovereignty in England and America, New York: W.W. Norton.

^[18] Huq, Aziz / Ginsburg, Tom (2018): How to Lose a Constitutional Democracy, 65 UCLA Law Review 78, S. 96.

^[19] Przeworski, Adam (2003): Freedom to Choose and Democracy, in: Economics and Philosophy 265–79.

^[20] Valentim, Vicente / Dinas, Elias (2024): Does Party-System Fragmentation Affect the Quality of Democracy? In: British Journal of Political Science 54, S. 152–78.

^[21] Przeworski, Adam (2014): Choices and Echoes. Stability and Change of Policy Regimes, in: Hideko Magara, ed., Economic Crises and Policy Regimes. The Dynamics of Policy Innovation and Paradigmatic Change, Cheltenham, U.K.: Edward Elgar, S. 33–55.

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