Nach Orbáns Abwahl: Wie geradlinig kann Ungarns Rückkehr zur liberalen Demokratie verlaufen?

Ein Kommentar von Julian Garritzmann

Mit dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn ging ein spürbares Aufatmen durch ganz Europa. Magyar hat einen beeindruckenden Wahlkampf bestritten und sich in unerwarteter Klarheit durchgesetzt. Und dies obwohl Orbán das ganze politische System sowie die Medienlandschaft auf sich und seine Partei ausgerichtet und damit einen stark unfairen politischen Wettbewerb generiert hatte. Magyar gebührt großer Respekt für diese Leistung und man kann ihm nur viel Kraft, Durchhaltevermögen, Mut und das nötige politische Geschick für die nächsten Jahre wünschen.

Gleichzeitig sollten drei Dinge dabei nicht aus den Augen verloren werden. Erstens: Wie mittlerweile breiter bekannt ist, war Magyar bis 2024 selbst Mitglied der Fidesz-Partei und Profiteur des Orbánschen Machtapparats. Während er sich zwar in zentralen Punkten (vor allem in seinem Bekenntnis zu Demokratie und Kampf gegen Korruption) vom Orbán -Lager distanziert hat, ist er seinen alten Parteifreunden inhaltlich in zahlreichen Aspekten noch recht ähnlich: Er bleibt ein sehr konservativer Politiker. Im deutschen Parteiensystem wäre er wohl im konservativen Flügel der CDU. Man mag das mögen oder nicht, ich betone es aber, da der Kontrast zwischen Magyar und Orbán in manchen aktuellen Darstellungen teilweise überspitzt wird, und dadurch der Eindruck entstehen könnte, Magyar wäre ein liberal-progressiver Politiker. Das ist er nicht.

Genereller gibt es im neu gewählten Parlament nur noch drei Parteien: Magyars konservative TISZA, Orbáns rechtspopulistische Fidesz und die rechtsradikale MHM. Parlamentarisch sind keine sozialdemokratischen, grünen oder sozialliberalen Kräfte vertreten. Auch dies kann man begrüßen oder nicht, aus politikwissenschaftlicher Sicht ist aber klar: Dies wird Auswirkungen auf die Politik Ungarns haben. Zahlreiche Studien zeigen, dass die parteipolitische Zusammensetzung von Regierung und Parlament weitreichende Konsequenzen für die Politikinhalte, aber auch den Stil und die Art der Politik hat^[1]. Während von Magyar also ein klarer Bruch mit Orbán anti-demokratischem und korrupten System zu erwarten ist, wird es bei konkreten Politikfeldern (etwa der Migrations- oder Sozialpolitik) viel Kontinuität geben. Inwiefern das beispielsweise seine EU-Politik und den Umgang mit der Ukraine beeinflusst, bleibt abzuwarten. Erste Anzeichen deuten in Richtung eines Pro-EU-Kurses. Gleichzeitig ist es möglich, dass Magyar die von Orbán erarbeitete Machtposition weiter nutzen wird, um ungarische Interessen in Europa (ggf. auf Kosten der Ukraine) durchzusetzen.

Ambivalenzen bei der Rückabwicklung illiberaler Systeme

Zweitens: Während Orbán zwar besiegt ist und seine Wahlniederlage (zur großen Erleichterung aller Freund*innen der Demokratie) auch eingestanden hat, ist das „System Orbán“ weiterhin extrem stark. Orbán hatte die letzten 16 Jahre genutzt, um den Staatsapparat mit Sympathisanten auf allen Ebenen und Positionen zu besetzen. Das politische Erbe Orbáns wird somit noch lange fortbestehen, nicht zuletzt in Person vieler Ministerialbürokrat*innen, Richter*innen und anderer Staatsdiener*innen. Hier wird Magyar viel politisches Feingefühl brauchen: Denn auch wenn aus liberal-demokratischer Sicht viel dafürspricht, jetzt mit dem System Orbán „grundsätzlich aufzuräumen“, besteht das Risiko, dass radikale Maßnahmen (neue) Kritiker*innen hervorrufen und das Land weiter polarisieren.

Drittens: Es wurde vielfach betont, dass es nicht nur wichtig und gut sei, dass Magyar gewonnen habe, sondern vielmehr, dass er mit großer Mehrheit gewonnen hat und jetzt über die relevante Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, um auch fundamentalere Reformen angehen zu können. Konkret: Um die anti-demokratischen bzw. illiberalen Reformen Orbans (teilweise) umkehren zu können, braucht er eine übergroße Mehrheit im Parlament. Diese Analyse ist richtig. Gleichzeitig sollte man auch hier nicht vergessen: Die übergroße Mehrheit bedeutet, dass es wenig politische Kontrolle, wenig „checks and balances“ der neuen Regierung geben wird. Dies ist im konkreten Fall, im „Kampf gegen das Illiberale“, zwar aus liberal-demokratischer Sicht wünschenswert, doch sollte man sich fragen, inwiefern solch übergroße Mehrheiten genereller zu begrüßen sind. Es wird eine Machtkonzentration gefeiert, die dieselben Stimmen vorher – in den Händen Orbáns – noch sehr kritisch gesehen hatten. Um nicht missverstanden zu werden: Ich denke auch, dass es aus (liberal-)demokratischer Sicht begrüßenswert ist, dass Magyar diese solide Mehrheit erringen konnte und nun Reformen angehen kann, um das illiberale Regime umzukehren, die ansonsten nicht möglich wären. Doch bei aller berechtigten Freude sollte nicht untergehen, dass eine solch starke Mehrheitsdemokratie (in den falschen Händen) auch Gefahren birgt – so, wie wir dies unter Orbán beobachten konnten.

Anmerkungen:

^[1] z.B. klassische Studien zur „Parteiendifferenztheorie“ (Hibbs 1977; Huber & Stephens 2001), aber auch zahlreiche aktuellere Forschungsbeiträge mit stärkeren Forschungsdesigns (z.B. Beland 2015; Garritzmann & Seng 2024; Röth et al. 2018)

Literatur:

Beland, Louis-Philippe. 2015. "Political Parties and Labor-Market Outcomes: Evidence from US States." American Economic Journal: Applied Economics 7 (4): 198–220.

Garritzmann, Julian L. and Kilian Seng (2024). The Politics of (De)Liberalization: Studying Partisan Effects Using Mixed-Effects Models. Political Science Research & Methods, 12(4): 750-766. 

Hibbs DA (1977) Political parties and macroeconomic policy. American Political Science Review 71, 1467-1487.

Huber E and Stephens JD (2001) Development and crisis of the welfare state: Parties and policies in global markets. Chicago: University of Chicago Press.

Röth, L., Afonso, A., & Spies, D. C. (2018). The impact of Populist Radical Right Parties on socio-economic policies. European Political Science Review, 10(3), 325–350.