Wohlfahrtschauvinismus als elektoral erfolgreiche Strategie für linke Parteien?

Um den Verlust von Wähleranteilen zu bremsen, debattieren westeuropäische sozialdemokratische Parteien verschiedene Strategien. Spätestens seit den Wahlerfolgen der dänischen Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen wird die Übernahme von wohlfahrtschauvinistischen Positionen als potenziell erfolgsversprechende Strategie diskutiert. Wohlfahrtschauvinismus bedeutet, dass Staatsbürger:innen eine großzügige Wohlfahrtspolitik erhalten, während der Zugang zu Leistungen des Wohlfahrtsstaats für Immigrant:innen eingeschränkt wird. Diese Position ist typisch für viele rechtspopulistische Parteien (beispielsweise in skandinavischen Ländern oder Frankreich), wird aber seit einigen Jahren eben auch von den dänischen Sozialdemokraten verfolgt. Beispielsweise haben sie unterstützt, dass Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Immigrant:innen (aber nicht für dänische Bürger:innen) an den Besuch von Integrationskursen und 37-stündige Arbeitseinsätze pro Woche gekoppelt werden. Auch haben sie dafür gesorgt, dass Personen nicht-westlichen Ursprungs bei der Verteilung von Sozialwohnungen größere Einschränkungen erfahren sollten.

Aktuelle politikwissenschaftliche Untersuchungen stellen jedoch die Wirksamkeit von wohlfahrtschauvinistischen Positionen in Frage, wenn es darum geht, linke Parteien zu Wahlerfolgen zu führen. Die Wählerschaft linker Parteien, die in der Regel gut gebildet ist und sich durchaus migrationsfreundlich positioniert, kann sich nicht für Wohlfahrtschauvinismus begeistern. Sowohl derzeitige als auch potenzielle Wählende lehnen eine solche Politik ab. Es deutet also einiges darauf hin, dass Wohlfahrtschauvinismus für die meisten linken Parteien keine erfolgversprechende Strategie darstellt, um verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen.

Was spricht gegen Wohlfahrtschauvinismus als erfolgreiche linke Strategie?

Wenn sich Exponent:innen linker Parteien für wohlfahrtschauvinistische Positionen einsetzen, geschieht dies oft mit dem Ziel, die Unterstützung der traditionellen weißen Arbeiterklasse zurückzugewinnen. Denn tatsächlich ist die Kombination aus einem großzügigen Wohlfahrtsstaat, der jedoch Einwanderer:innen ausschließt, in dieser Bevölkerungsgruppe besonders beliebt.^[1] Dieser Ansatz überschätzt jedoch die Bedeutung der verbliebenen Wählerschaft aus der traditionellen Arbeiterklasse (gemeint sind damit lohnabhängige Personen in Berufen, die keine tertiäre Bildung erfordern und insbesondere in der Industrie und in handwerklichen Berufen angesiedelt sind) für linke Parteien. Die aktuelle Wählerschaft von grünen, sozialdemokratischen und linksaußen Parteien ist zunehmend höher gebildet und stammt vermehrt aus der Mittelklasse.^[2] Insbesondere besteht die Hauptwählerschaft der linken Parteien zunehmend aus soziokulturellen Spezialist:innen (z.B. Lehrer:innen oder Ärzt:innen) und immer weniger aus der traditionellen Arbeiterklasse.^[3]

Diese neue Mittelklasse unterstützt die Linke nicht nur wegen ihrer Wohlfahrtspolitik, sondern insbesondere wegen ihrer progressiven Haltung in Umwelt-, Geschlechter- und Migrationsfragen.^[4] Wohlfahrtschauvinismus steht im Widerspruch zu diesen Werten und wäre nur dann erfolgreich, wenn die derzeitige Wählerschaft von linken Parteien den Sozialleistungen von Immigrant:innen wenig Bedeutung beimisst oder wenn potenzielle Wähler:innengewinne aus der Arbeiterklasse die Verluste aus der Mittelschicht ausgleichen könnten.

Die Möglichkeit, durch Wohlfahrtschauvinismus eine Vielzahl neuer Wähler:innen zu gewinnen, ist jedoch aus zwei Gründen eher unwahrscheinlich. Zum einen ist der Rückgang der traditionellen, weißen Arbeiterklasse in der linken Wählerschaft nicht nur auf deren zunehmende Zuwendung zu rechtspopulistischen Parteien zurückzuführen, sondern auch darauf, dass der Anteil dieser Gruppe an der Bevölkerung generell abgenommen hat. Durch die Deindustrialisierung schrumpfte der Produktionssektor, während die Mittelschicht aufgrund der Bildungsexpansion stetig grösser wurde. Entsprechend verschob sich auch die zahlenmäßige Bedeutung dieser Bevölkerungsgruppen für den Wahlerfolg von Parteien. Zum anderen zeigt die Wahlforschung, dass Wechselwählende zwischen linken und rechtspopulistischen Parteien ein seltenes Phänomen sind. Nur wenige rechtspopulistische Wählende können sich überhaupt vorstellen, jemals eine linke Partei zu wählen.^[5]

Die folgenden Analysen testen die genannten Erwartungen und zeigen, wie die linke Wählerschaft in Bezug auf wohlfahrtschauvinistische Vorschläge eingestellt ist, ob sich die Einstellungen von potenziellen und bestehenden linken Wählenden unterscheiden und ob bestehende linke Wählerschaften den Wohlfahrtschauvinismus so sehr ablehnen, dass sie sich als Reaktion auf die Übernahme solcher Positionen von ihren Parteien abwenden könnten.

Unterstützen die derzeitigen linken Wählenden den Wohlfahrtschauvinismus?

Die Einstellungen von linken Wähler:innen zu wohlfahrtschauvinistischer Politik wurden anhand von Daten aus einer Umfrage, die im Winter 2018/2019 in acht westeuropäischen Ländern (Deutschland, Niederlande, Schweden, Dänemark, Vereinigtes Königreich, Irland, Italien, Spanien) durchgeführt wurde, ermittelt.

Abbildung 1 zeigt den Anteil der Befragten, aufgeschlüsselt nach Zugehörigkeit zu Parteifamilien, die eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen ausschließlich für Immigrant:innen befürworten. In den untersuchten Ländern befürworten insgesamt 42 % der Befragten solche Leistungskürzungen für Immigrant:innen, wobei die Anhängerschaften der linken Parteien diese weitgehend ablehnen. Lediglich 22 % der Wählerschaft der Grünen, 28 % der Linksaußen Parteien und 29 % der sozialdemokratischen Wähler:innen befürworten sie. Im Gegensatz dazu sind die Wählerschaften von Mitte-Rechts-Parteien gespalten, während die Wählerschaften rechtspopulistischer Parteien den Vorschlag klar unterstützen. Betrachtet man die einzelnen Parteien in den Ländern, so gibt es in keiner Wählerschaft einer linken Partei eine Mehrheit, die Kürzungen von Sozialleistungen für Einwanderer:innen befürworten würde.

Abbildung 1: Anteil der Wählerschaft von Parteifamilien, welcher die Kürzung von Sozialhilfeleistungen ausschließlich für Immigrant:innen unterstützt.

^{Abbildung: Alix d’Agostino, DeFacto · Datenquelle: durchgeführte Umfrage}

Wohlfahrtschauvinismus erhält mehr Unterstützung, wenn er als Ausweitung der Leistungen für einheimische Bürger:innen dargestellt wird, anstatt als Kürzung für Einwanderer:innen. Der Vorschlag, «Sozialhilfeleistungen nur für Staatsangehörige des Landes auszuweiten», findet durchschnittlich über alle untersuchten Länder hinweg 62 % Zustimmung. Allerdings findet auch dieser Vorschlag keine eindeutige Mehrheit unter den Wählenden linker Parteien und wird von ihnen weniger unterstützt als von Wählenden von Mitte-Rechts- oder rechtspopulistischen Parteien. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass der Ausbau von Sozialhilfeleistungen grundsätzlich bei linken Wählenden deutlich mehr Unterstützung genießt als bei rechten Wählenden. Offenbar priorisieren jedoch viele linksorientierte Personen ihre Ablehnung von Diskriminierung von Einwanderer:innen und Staatsangehörigen höher als ihre Präferenz für Wohlfahrtsausbau.

Spricht Wohlfahrtschauvinismus potenzielle Wähler:innen der Linken an?

In einer weiteren Umfrage, die im Sommer 2020 in Deutschland, Schweden und Spanien durchgeführt wurde, haben wir die wohlfahrtschauvinistischen Präferenzen erneut abgefragt und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit der Befragten, bestimmte Parteien zu wählen, erhoben. Auf diese Weise konnten potenzielle Wähler:innen identifiziert werden, die eine Partei in Betracht gezogen hatten, sich aber am Wahltag für eine andere Partei entschieden haben. Um herauszufinden, ob Wohlfahrtschauvinismus allenfalls zur Gewinnung neuer Wählender beitragen kann, müssen die Präferenzen dieser potenziellen Wählenden im Fokus stehen.

Abbildung 2: Anteil der tatsächlichen und potenziellen Wählenden der linken Parteienfamilien, welche die Kürzung von Sozialhilfeleistungen ausschließlich für Einwanderer:innen unterstützen.

^{Abbildung: Alix d’Agostino, DeFacto · Datenquelle: durchgeführte Umfrage}

Abbildung 2 vergleicht die Einstellungen von tatsächlichen und potenziellen Wähler:innen innerhalb linker Parteifamilien zur Kürzung von Sozialhilfeleistungen für Immigrant:innen. Die Unterschiede zwischen den tatsächlichen und potenziellen Wählerschaften sind in allen linken Parteifamilien klein. Wählende, welche linke Parteien für sich gewinnen könnten, sind ebenso wenig für Wohlfahrtschauvinismus zu begeistern wie die aktuelle Wählerschaft. Die fehlende Diskrepanz könnte darauf zurückzuführen sein, dass auch potenzielle Wählende, also Personen, die leicht von linken Parteien gewonnen werden können, nicht vorwiegend aus der traditionellen Arbeiterklasse stammen. Für die zahlreichen Unterstützer von wohlfahrtschauvinistischer Politik dagegen, kommt eine Wahl linker Parteien dagegen kaum noch in Frage. Zumindest kurzfristig dürften diese auch durch einen Kurswechsel linker Parteien nicht einfach überzeugt werden.

Wem ist Wohlfahrtschauvinismus wie wichtig?

Es wurde festgestellt, dass nur eine Minderheit der Wählenden linker Parteien für eine weitere Unterscheidung zwischen Immigrant:innen und Staatsbürger:innen im Hinblick auf Sozialleistungen offen ist. Es bleibt jedoch unklar, ob diejenigen, die den Wohlfahrtschauvinismus ablehnen, ihre Wahl tatsächlich überdenken würden, wenn ihre Partei wohlfahrtschauvinistische Positionen vertritt. Um dies zu untersuchen, analysieren wir Daten aus einem Conjoint-Experiment.^[6]

Die Befragten bewerteten dabei verschiedene Sozialstaatsreformpakete, die unterschiedliche Kürzungsvorschläge enthielten, darunter auch Kürzungen ausschließlich für Einwanderer:innen. Dadurch lässt sich feststellen, ob und inwieweit ein Reformvorschlag die Unterstützung oder Ablehnung einer Sozialstaatsreform fördert. Weil die Reformpakete etliche Reformvorschläge beinhalteten, kann dadurch nicht nur die grundsätzliche Einstellung zu einem Reformvorschlag erkannt werden, sondern auch, auf welche Reformvorschläge die Befragten besonders achten und welche für sie besonders wichtig sind. Ein starker positiver Wert in Abbildung 3 zeigt an, dass der Reformvorschlag vergleichsweise gut ankommt. Ein starker negativer Wert bedeutet, dass die Befragten diesen Reformvorschlag auf keinen Fall akzeptieren. Abbildung 3 zeigt die Ergebnisse der Conjoint-Analyse für Personen mit linker und rechter Ideologie.

Sowohl links- als auch rechtsgerichtete Wähler:innen reagierten auf Forderungen nach Kürzungen staatlicher Leistungen für Einwanderer:innen stark, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Politisch rechtsgerichtete Bürger:innen bevorzugten besonders stark Kürzungen der Leistungen für Immigrant:innen, während linksgerichtete Wähler:innen jegliche Diskriminierung entschieden ablehnten. Die linksstehenden Befragten lehnten im Durchschnitt einseitige Leistungskürzungen für Immigrant:innen noch stärker ab als andere Wohlfahrtsstaatskürzungen, die sie sowohl aus ideologischen als auch eigennutzorientierten Gründen grundsätzlich ebenfalls ablehnen dürften.

Abbildung 3: Einfluss von einzelnen Reformelementen auf die Unterstützung eines Reformpakets zum Wohlfahrtsabbau für Personen mit einer linken vs. rechten Ideologie

^{Abbildung: Alix d’Agostino, DeFacto · Datenquelle: durchgeführte Umfrage}

^{Anmerkung: Im Conjoint-Design, das Abbildung 3 zugrunde liegt, mussten die Befragte jeweils zwei Reformpakete vergleichen und angeben, welches der beiden Reformpakete sie bevorzugen würden. Die Analyse zeigt, ob und wie stark bestimmte Reformelemente positiv, negativ oder gar nicht zur Bevorzugung eines Reformpakets beitragen. Mit einem Conjoint-Design lässt sich damit auch erkennen, welche Reformelemente für die Befragten von besonderer Relevanz sind. Da die Befragten sich aber jeweils für eines der beiden Reformpakete entscheiden mussten, lassen die Ergebnisse nur Rückschlüsse auf die relative Beliebtheit der verschiedenen Reformelemente zu, nicht jedoch auf die absolute Beliebtheit.}

Dieses Muster war in allen untersuchten Ländern identisch, mit Ausnahme von Dänemark. Dort stießen chauvinistische Reformvorschläge im Bereich des Wohlfahrtsstaates auf weniger Widerstand seitens der linken Wählerschaft. Dies deutet darauf hin, dass das Risiko, bestehende linke Wählerschaften zu vergraulen in Dänemark im Vergleich zu anderen Ländern etwas geringer ist. Eine wohlfahrtschauvinistische Positionierung analog zur dänischen Sozialdemokratie dürfte in anderen Ländern damit ein größeres Risiko darstellen, die bestehende linke Wählerschaft zu vergraulen, als dies in Dänemark der Fall war.

Kaum Nutzen, aber deutliches Risiko für linke Parteien

In diesem Beitrag wird gezeigt, dass die Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen für Immigrant:innen in der Wählerschaft linker Parteien in Westeuropa keine Mehrheit findet. Darüber hinaus spricht der Wohlfahrtschauvinismus die potenzielle Wählerschaft kaum besser an. Dies deutet auf ein begrenztes Potenzial hin, mit solchen Positionen neue Wählende zu gewinnen. Die Übernahme wohlfahrtschauvinistischer Positionen birgt zudem das Risiko, derzeitige Wählende zu verlieren, da die linke Wählerschaft gleiche soziale Rechte für Immigrant:innen und Einheimische unterstützt und priorisiert. Eine Abkehr von dieser migrationsfreundlichen Position könnte dazu führen, dass bisherige Wählende einer linken Partei dieser den Rücken kehren.

Obwohl ein beträchtlicher Anteil der traditionellen Arbeiterklasse dem Wohlfahrtschauvinismus etwas abgewinnen kann, scheint die Forderung nach exklusiven Sozialleistungen für Einheimische keine funktionierende Wahlstrategie für linke Parteien in Westeuropa zu sein. Das Risiko für Parteien, damit ihre aktuelle Wählerschaft abzuschrecken und an die Konkurrenz im linksliberalen Spektrum zu verlieren, überwiegt eindeutig die Chancen, damit neue Wählende beispielsweise von rechtspopulistischen Parteien dazuzugewinnen.

Anmerkungen:

^[1] Harris, Eloisa und Matthias Enggist (2024): The micro-foundations of social democratic welfare chauvinism and inclusion: class demand and policy reforms in Western Europe, 1980-2018, in: European Political Science Review 34(2): 142-158, online unter: https://doi.org/10.1017/S1755773923000346 [letzter Zugriff: 12.02.2025].

^[2] Gingrich, Jane und Silja Häusermann (2015): The decline of the working-class vote, the reconfiguration of the welfare support coalition and consequences for the welfare state, in: Journal of European Social Policy 25(1): 50-75.

^[3] Oesch, Daniel und Line Rennwald (2018): Electoral competition in Europe’s new tripolar political space: Class voting for the left, centre-right and radical right, in: European Journal of Political Research 57(4): 783-807, online unter: https://doi.org/10.1111/1475-6765.12259 [letzter Zugriff: 12.02.2025].

^[4] Häusermann, Silja und Hanspeter Kriesi (2015): What do voters want? Dimensions and configurations in individual-level preferences and party choice, in: Pablo Beramendi, Silja Häusermann, Herbert Kitschelt and Hanspeter Kriesi (eds.): The Politics of Advanced Capitalism: Cambridge University Press, 202-230; Abou-Chadi, Tarik, Silja Häusermann, Reto Mitteregger, Nadja Mosimann und Markus Wagner (2023): Old Left, New Left, Centrist or Left National? Determinants of support for different social democratic programmatic strategies.

^[5] Häusermann, Silja (2023): Social Democracy in competition: voting propensities, electoral potentials and overlaps.

^[6] 2018/2019 in acht westeuropäischen Ländern; Enggist, Matthias (2022): Welfare Chauvinism – Who Cares? Individual-Level Evidence on the Importance and Politicization of Immigrants’ Welfare Entitlement. Kapitel der Dissertation.

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie von Policy Briefs des Progressive Politics Research Networks

In Kooperation mit DeFacto