Björn Bremer: Austerity from the Left: Social Democratic Parties in the Shadow of the Great Recession

Aus heutiger Sicht erscheint es wenig verwunderlich, dass sozialdemokratische Parteien überall in Europa für ihre Unterstützung teilweise drakonischer Sparmaßnahmen von den Wähler*innen abgestraft wurden. Die Verbindung zwischen Austeritätspolitik und sozialdemokratischen Stimmverlusten, der am Kollaps der griechischen PASOK bei den Parlamentswahlen 2012 am deutlichsten sichtbar wurde, ist inzwischen durch zahlreiche empirische Studien belegt (u.a. Alonso und Ruiz-Rufino 2020; Gabriel et al. 2023). Weniger erforscht ist dagegen, warum Sozialdemokraten – nach einer kurzen Phase keynesianischer Krisenpolitik – eine derartige Austeritätspolitik befürworteten, obwohl diese den Interessen ihrer traditionellen Wählerklientel zuwiderlief. Genau dieser interessanten Frage geht Björn Bremer in seinem Buch Austerity from the Left nach. Seine Antwort unterscheidet sich dabei sowohl von strukturalistischen Erklärungen, die materielle und institutionelle Beschränkungen betonen, als auch von Erklärungsansätzen, die die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie für den Hang zur Austerität verantwortlich machen.

Aus strukturalistischer Perspektive wird der fiskalische Handlungsspielraum von Regierungen durch ökonomische Sachzwänge massiv eingeschränkt (Lavelle 2008). Unter dem Druck der Finanzmärkte habe es für Sozialdemokraten demnach spätestens ab 2010 angesichts der steigenden Staatsverschuldung keine Alternative zur Sparpolitik gegeben, wollten sie das Vertrauen der Geldgeber nicht verlieren. Innerhalb des Euroraums fiel die fiskalische Zwangsjacke aufgrund der strengen Fiskalregeln und der primär an Preisstabilität interessierten Europäischen Zentralbank demnach sogar noch enger aus (Bailey et al. 2014).

Ein alternativer Erklärungsansatz betont dagegen die ideologische Kontaminierung der Sozialdemokratie durch neoliberales bzw. ordoliberales Gedankengut (Mudge 2018; Nachtwey 2009). Die Ausblendung der negativen Effekte staatlicher Sparpolitik auf das Wirtschaftswachstum oder gar der Glaube an die Möglichkeit einer „expansiven Konsolidierung“ sind feste Bestandteile dieser neoliberalen Ideologie (Blyth 2013).

Der Kampf um Wählerstimmen und die progressive Konsolidierungsthese

Laut Bremer sind beide Erklärungsansätze nicht überzeugend. Strukturelle, auf Sparzwänge verweisende Theorien mögen die Politik sozialdemokratischer Regierungen in Südeuropa während der Eurokrise erklären. Dies gelte jedoch nicht für die linke Sparpolitik in Ländern wie Deutschland oder Großbritannien, die über einen größeren fiskalischen Spielraum verfügten. Der Vorwurf der Neoliberalisierung der Sozialdemokratie greife ebenfalls zu kurz, da sich die sozialdemokratische Rechtfertigung der Austeritätspolitik in der Regel deutlich von den neo- und ordoliberalen Argumenten rechter Parteien unterscheide.

Auf dieser Kritik aufbauend, entfaltet Bremer in Kapitel 2 des Buches sein theoretisches Argument, das auf zwei Säulen fußt. Der Kampf um Wählerstimmen und der daraus vermeintlich resultierende Druck zur Haushaltskonsolidierung bilden die erste Säule. Die sozialdemokratische Austeritätspolitik nährte sich demnach aus der Überzeugung, dass Wahlen im vorherrschenden öffentlichen Klima nur mit einem klaren Bekenntnis zur Bekämpfung der Staatsverschuldung zu gewinnen seien.

Zusätzlich hatte die linke Austeritätspolitik laut Bremer als zweite Säule aber auch eine ideelle Basis in Form der progressiven Konsolidierungsthese („progressive consolidation thesis“) (Haffert und Mehrtens 2015). Der Staat wird demzufolge – entgegen dem neoliberalen Dogma – als wichtiger Akteur wahrgenommen, um notwendige Investitionen in Bereichen wie Bildung und Verkehrsinfrastruktur zu tätigen und somit Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu generieren. Die Voraussetzung für solche staatlichen Investitionen bilden demnach jedoch gesunde Staatsfinanzen, was wiederum eine „verantwortungsvolle“ Haushaltspolitik voraussetzt. Kurzum, die Austeritätspolitik erschien den Sozialdemokraten, so Bremers Argument, als ökonomisch notwendig und wahlstrategisch erfolgsversprechend.

Fiskalpolitische Positionen sozialdemokratischer Wähler*innen und Parteien

In den folgenden drei Kapiteln werden die fiskalpolitische Positionierung sozialdemokratischer Parteien und die fiskalpolitischen Präferenzen der Wählerschaft untersucht. Das dritte Kapitel weist anhand einer quantitativen Auswertung sozialdemokratischer Wahlprogramme nach, dass sozialdemokratische Parteien nach der Finanzkrise zwar ökonomisch nach links rückten – jedoch nicht in fiskalpolitischer Hinsicht: „On the one hand, social democratic parties defended the welfare state and opposed economic liberalism after the 2007-08 financial crisis, which partly reverted their own Third Way. On the other hand, many parties also supported the reduction of government deficits and taxes during the crisis; i.e. they joined the chorus of austerity that became the dominant tune during the euro crisis” (22).

Auf inhaltlicher Ebene offenbart sich hier, wie Bremer zurecht betont, ein sozialdemokratisches Dilemma, da die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates nicht mit einer resoluten Sparpolitik vereinbar ist. Das Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat droht also durch die Propagierung der Sparpolitik ausgehöhlt zu werden. Die daraus für Sozialdemokraten resultierenden Probleme werden in den beiden anschließenden Kapiteln deutlich, die sich den Wählerpräferenzen zur Fiskalpolitik widmen.

Die Auswertung von Eurobarometer-Daten in Kapitel 4 scheint zunächst die sozialdemokratische Strategie zu unterstützen, da sich eine deutliche Mehrheit der Bürger*innen tatsächlich für eine Reduzierung der Staatschulden ausspricht. Eine linke ideologische Selbstpositionierung ist jedoch mit einer geringeren Ablehnung von Staatsschulden verbunden, was für Sozialdemokraten ein erstes Alarmsignal darstellt. Als noch problematischer erweisen sich die in Kapitel 5 dargelegten Befunde zweier Umfrageexperimente, die mit Bürger*innen aus Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien durchgeführt wurden. Die Experimente verdeutlichen nämlich, dass die Schuldenbekämpfung für die Teilnehmenden keinesfalls Priorität hat: „Although most citizens support fiscal consolidation in principle, it is not a priority for them; rather, they are more concerned about levels of government spending and taxation” (24).

Das empirische Herzstück des Buches bilden die beiden folgenden Fallstudien zur britischen Labour Party („Where Have All the Keynesians Gone?“) und zur deutschen SPD („The Swabian Housewife of the Left?“). Während Labour sich selbst in der Opposition nicht vehement gegen die drakonische Sparpolitik der von den Konservativen geführten Koalitionsregierung aussprach, wurde in Deutschland unter dem damaligen SPD-Finanzminister Steinbrück unter anderem die Schuldenbremse eingeführt. Basierend auf Interviews mit involvierten Politiker*innen beider Parteien sowie parteinahen Wirtschaftsberater*innen zeichnen die Fallstudien nach, wie wirtschaftspolitische Überzeugungen und strategische Erwägungen die Haushaltspolitik der beiden sozialdemokratischen Parteien bestimmten. Beide Fallstudien sind nicht zuletzt aufgrund der teilweise selbstkritischen Einschätzungen der am parteiinternen Willensbildungsprozess beteiligten Akteure aufschlussreich, weswegen sich ein genauerer Blick auf beide Fälle lohnt.

Labours gescheiterte Austeritätsstrategie

Nach dem Gang in die Opposition 2010 sah sich die britische Labour Party mit dem konservativen Narrativ von „Labours Schulden“ – „the deficit was seen as Labour’s mess“ (151) – konfrontiert. Demzufolge waren nicht die Deregulierung der Finanzmärkte, die resultierende Finanzkrise und die Bankenrettungen für den massiven Anstieg der Staatsverschuldung verantwortlich, sondern die unverantwortlichen Ausgabenprogramme der vorangegangenen Labour-Regierungen. Obwohl es innerhalb der Labour Party erhebliche Zweifel an der ökonomischen Richtigkeit einer harten Sparpolitik gab, propagierte die Partei im Wahlkampf 2015 genau diese Politik.

Laut dem damaligen Schattenkanzler Ed Balls hatte dies vor allem wahlstrategische Gründe: „[T]he only reason that I ran an argument about deficit reduction was that I thought this was necessary to win the centre, the centre-left voters. The centre-left was never willing to listen to a big expansionary argument from Labour […] they thought that the deficit was a big deal” (159). Darüber hinaus herrschte innerhalb der Labour Party die unter anderem von der heutigen Schatzkanzlerin Rachel Reeves geäußerte Meinung vor, dass gewisse Sparanstrengungen unvermeidlich seien, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen und zukünftige Zinszahlungen zu minimieren. An der Wahlurne ging Labours Strategie bekanntermaßen nicht auf. Die Auswertung der Daten der ‚British Election Study‘ in Kapitel 8 liefert eine Erklärung für das Scheitern Labours: Während sich viele traditionelle Labour-Wähler*innen aufgrund des Sparkurses von der Partei abwendeten, votierten Wähler*innen, die die Sparmaßnahmen befürworteten, weiterhin für die Konservativen.

Die SPD und die „schwäbische Hausfrau“

Der deutsche Fall weist hinsichtlich der Angst vor den schuldenaversen Wähler*innen starke Parallelen zum britischen Fall auf, was sich exemplarisch in der Debatte zur Einführung der Schuldenbremse zeigte. Obwohl diese innerhalb der SPD durchaus umstritten war, konnten sich Befürworter*innen der Schuldenbremse wie Finanzminister Peer Steinbrück durchsetzen. Der Druck der öffentlichen Meinung war zu groß, wie der Vertreter des linken Parteiflügels und damalige finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, einräumt: „[T]he citizens wanted the debt brake and as a party, we could not escape this pressure in 2009“ (186 f.).

Darüber hinaus verfügten die Befürworter*innen, darunter neben dem Finanzminister auch viele Mitglieder des einflussreichen Seeheimer Kreises, mit der progressiven Konsolidierungsthese über ein Narrativ, das in der deutschen Bevölkerung auf starken Widerhall stieß. Die Parteilinke war dagegen nicht in der Lage, eine überzeugende Gegenerzählung zu liefern. Das Dilemma der deutschen Sozialdemokratie wird von Gesine Schwan auf den Punkt gebracht: „The idea of the Swabian housewife is deeply entrenched in German society. To oppose it requires a strong counterargument paired with the courage to make this argument, neither of which existed within the SPD” (199).

Wie die Analyse der elektoralen Folgen der sozialdemokratischen Austeritätspolitik in Kapitel 8 demonstriert, erwies sich diese Politik nicht nur in Großbritannien und Deutschland als politischer Irrweg. Zusätzlich zu massiven sozialdemokratischen Stimmenverlusten bedeute die Austerität in vielen EU-Staaten auch wirtschaftliche Stagnation und einen starken Anstieg sozialen Elends. „Social democratic austerity was, therefore, a colossal failure in both political and economic terms. […] Europe’s social democratic parties were losing, while the people were suffering” (241).

Hätte eine klare Anti-Austeritätsagenda geholfen?

Bremer liefert mit seinem Buch eine der bisher eindrucksvollsten Analysen der Sozialdemokratie nach der Finanzkrise. Die beiden Fallstudien legen überzeugend dar, wie eine Mischung aus letztlich fehlerhaften strategischen Überlegungen und ökonomischen Ideen Sozialdemokraten zu ihrem Austeritätskurs bewog. Die quantitative Auswertung der Wählerdaten hilft zu verstehen, warum diese finanzpolitische Ausrichtung zum Scheitern verurteilt war. Während traditionelle Wähler*innen durch die Sparpolitik und damit verbundene Kürzungen abgeschreckt wurden, waren konservative Parteien für auf Haushaltsdisziplin bedachte Wähler*innen weiterhin die glaubwürdigere Wahl.

Doch hätte eine klare Anti-Austeritätsagenda tatsächlich Aussichten auf Erfolg gehabt? Die politischen und ökonomischen Erfolge der portugiesischen Sozialdemokraten unter António Costa sprechen dafür (Ferreira 2017). Die politische Entwicklung in Großbritannien seit 2015 liefert dagegen ein ambivalentes Bild. Unter dem selbsterklärten Sozialisten Jeremy Corbyn vollzog die Partei einen aufsehenerregenden Linksschwenk und grenzte sich klar von der Austeritätspolitik der Konservativen ab. Das Ergebnis waren einerseits ein massiver Mitgliederzuwachs und ein überraschend gutes Wahlergebnis bei den Wahlen 2017, das allerdings nicht für einen Regierungswechsel reichte. Gleichzeitig sah sich Corbyn mit Putschversuchen innerhalb der eigenen Partei und einer regelrechten Hetzkampagne in großen Teilen der britischen Medien konfrontiert (Cammaerts et al. 2020). Am Ende der Geschichte stand eine klare Wahlniederlage 2019.

Corbyns Nachfolger, Keir Starmer, schwenkte zurück auf den Pfad der fiskalpolitischen Tugend und kassierte zahlreiche sozialpolitische Wahlversprechen. Machtpolitisch ging diese Strategie in diesem Fall auf, Labour gelangte im Juli 2024 nach 14 Jahren Opposition zurück an die Regierung. Ungeklärt bleibt allerdings, wie die frisch ernannte Schatzkanzlerin Rachel Reeves, eine von Bremers britischen Interviewpartner*innen, unter diesen Bedingungen die dringend notwendigen Investitionen finanzieren will. Eine Linderung des zunehmenden sozialen Elends in Großbritannien erscheint innerhalb des engen fiskalischen Korsetts zudem utopisch (Blakeley 2024).

Gesucht: Innovative wirtschaftspolitische Ideen für die Sozialdemokratie

Für die zentralen Thesen des Buches lassen sich anhand des britischen Falles abschließend mehrere Punkte festhalten. Erstens sind die befürchteten Widerstände, die sozialdemokratische Politiker*innen in den Interviews erwähnten, durchaus real. Die wirtschaftspolitischen Ideen von Corbyn und Schattenkanzler John McDonnell (McDonnell 2018) trafen auf massive Widerstände innerhalb der eigenen Partei und auf offene Ablehnung eines Großteils der Medien und der dahinterstehenden Kapitalinteressen. Insbesondere die Rolle der Medien bei der Aufrechterhaltung des Austeritätsdiskurses verdient in diesem Zusammenhang mehr Aufmerksamkeit (Barnes und Hicks 2018).

Zweitens zeigt sich, dass eine Haushaltsdisziplin predigende Sozialdemokratie machtpolitisch nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt ist. Allerdings erfolgte der jüngste Wahlerfolg Labours unter sehr günstigen Bedingungen, da sich die Tories in einem katastrophalen Zustand befinden. Zudem besteht die Gefahr, dass sich die Wähler*innen schnell von der Labour Party abwenden, wenn das Festhalten an strikter Haushaltsdisziplin ökonomische und soziale Verbesserungen verhindert. Schließlich ist zu befürchten, dass sich das von Bremer beschriebene Drama wiederholt. Angesichts der durch die Covid-19-Pandemie und den Ukraine-Krieg belasteten Haushalten werden die öffentlichen Rufe nach Austerität wieder lauter. Eine Sozialdemokratie ohne innovative wirtschaftspolitische Ideen dürfte unter diesen Bedingungen erneut bemüht sein, ihre fiskalpolitische Verlässlichkeit zu beweisen, auch wenn dies – wie die jüngsten Einschnitte beim Bürgergeld und die gescheiterte Einführung der Kindergrundsicherung zeigen – auf Kosten der Schwächsten geht.

Literatur

• Alonso, Sonia; Ruiz-Rufino, Rubén (2020): The Costs of Responsibility for the Political Establishment of the Eurozone (1999–2015). In: Party Politics 26 (3), 317-333.
• Bailey, David J.; de Waele, Jean-Michel; Escalona, Fabien; Vieira, Mathieu (Hg.) (2014): European Social Democracy during the Global Economic Crisis. Renovation or Resignation? Manchester: Manchester University Press.
• Barnes, Lucy; Hicks, Timothy (2018): Making Austerity Popular. The Media and Mass Attitudes toward Fiscal Policy. In: American Journal of Political Science 62 (2), S. 340–354.
• Blakeley, Grace (2024): The Labour Party Is Committing Itself to Austerity. Online verfügbar unter: https://jacobin.com/2024/05/uk-labour-austerity-ifs-obr-reeves (letzter Aufruf 19. Juli 2024).
• Blyth, Mark (2013): Austerity. The History of a Dangerous Idea. Oxford: Oxford University Press.
• Cammaerts, Bart; DeCillia, Brooks; Magalhães, João C. (2020): Journalistic Transgressions in the Representation of Jeremy Corbyn. From Watchdog to Attackdog. In: Journalism 21 (2), S. 191–208.
• Ferreira, Ana R. (2017): The Portuguese Government Solution. The “Fourth Way” to Social-Democratic Politics? Brüssel: Foundation for European Progressive Studies.
• Gabriel, Ricardo D.; Klein, Mathias; Pessoa, Ana S. (2023): The Political Costs of Austerity. In: Review of Economics and Statistics, S. 1–45. DOI: 1162/rest_a_01373.
• Haffert, Lukas; Mehrtens, Philip (2015): From Austerity to Expansion? Consolidation, Budget Surpluses, and the Decline of Fiscal Capacity. In: Politics & Society 43 (1), S. 119–148.
• Lavelle, Ashley (2008): The Death of Social Democracy. Political Consequences in the 21^st Aldershot: Routledge.
• McDonnell, John (Hg.) (2018): Economics for the Many. London: Verso.
• Mudge, Stephanie L. (2018): Leftism Reinvented. Western Parties from Socialism to Neoliberalism. Harvard: Harvard University Press.
• Nachtwey, Oliver (2009): Marktsozialdemokratie. Die Transformation von SPD und Labour Party. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.