soziale Ungleichheit

Als deutliche Anzeichen dafür, dass die repräsentative Demokratie in eine Schieflage geraten ist, werden eine geringe Wahlbeteiligung, ein anhaltender Mitgliederschwund in den großen Parteien und eine allgemeine Unzufriedenheit mit den politischen Institutionen herausgestellt. Hinzu kommen allgemeine Entwicklungen und Trends wie die Globalisierung, der Wandel der Medien oder die Individualisierung von Lebenslagen, die einer politischen Partizipation und damit einer angemessenen Repräsentation im Wege stehen.

Die Zivilgesellschaft ist in Deutschland insgesamt gesehen gegenwärtig gut aufgestellt. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, schreibt Eckhard Priller, dass es in einigen Bereichen des freiwilligen Engagements Engpässe und Einschränkungen gibt, die durch fortschreitende Prozesse wie demografischer Wandel, Landflucht oder Digitalisierung weiter zunehmen werden. Er zeigt in seinem Vortrag die Grenzen der Zivilgesellschaft für Wachstum und Wandel auf und betont die Notwendigkeit, sich mit Visionen und aktiven Zukunftsplanungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen einzustellen.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft, die verbreiteten Abstiegsängste der Mittelschicht und die existierende wie drohende Armut einzelner Bevölkerungsgruppen sind Gegenstand aktueller öffentlicher Debatten und wissenschaftlicher Analysen, die wir mit unserem neuen Themenschwerpunkt aufgreifen möchten.

Das Beschäftigungsmodell in Deutschland wird durch den digitalen Kapitalismus institutionell und kulturell herausfordert. Eine Kommission der Hans-Böckler-Stiftung hat daher nach der „Arbeit der Zukunft“ gefragt und dabei auf verschiedene Problemfelder geblickt. Als das übergreifende Bezugsproblem einer Transformation der Arbeit wird dabei die soziale Ungleichheit deutlich. Diskutiert werden daher Handlungsansätze, die dem Staat bei der Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft eine Schlüsselrolle zuweisen und für die Gewerkschaften einen stärkeren Einfluss auf die digitale Arbeitswelt fordern.

Lasse Eggert setzt sich mit den Diagnosen der jüngeren aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten und vorherrschenden Mediendiskursen auseinander, denen zufolge eine Zeit sozialer Unsicherheit und großer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Umbrüche eingetreten ist. Der Wandel des Arbeitsmarktes im Kapitalismus, so die These, habe deutliche Prekarisierungstendenzen hervorgebracht, die wiederum Mechanismen der gesellschaftlichen Desintegration auslösen. Es habe sich eine diffuse Angst herausgebildet, mit riskanten Auswirkungen für unsere Demokratie.

Während die Wahlforschung schon seit Längerem eine zunehmende Asymmetrie von Wahlbeteiligung und Schichtzugehörigkeit beobachtet, hat die Parteienforschung den Zusammenhang von Parteiensystem und sozialer Ungleichheit bisher eher vernachlässigt. Der von Elmar Wiesendahl herausgegebene Sammelband rückt diese Beziehung nun ins Zentrum. Im Vordergrund steht die empirische Darstellung von ungleichheitsbedingten Defiziten der Repräsentation der im Bundestag vertretenen Parteien (ohne AfD). Darüber hinaus werden Überlegungen zu möglichen Erklärungsansätzen angestellt.

„Wer einer unteren sozialen Klasse angehört, hat eine geringere Chance darauf, dass seine oder ihre Anliegen politisch umgesetzt werden“, lautet das Argument von Lea Elsässer, die mit ihrer Dissertation nachweist, dass in Deutschland eine starke soziale Schieflage in der politischen Repräsentation besteht. So zeigt ihre Analyse sozialpolitischer Entscheidungen von 1980 bis 2013, dass diese deutlich zugunsten der oberen Berufsgruppen ausfielen. Die politischen Anliegen der unteren sozialen Schichten hingegen wurden im Untersuchungszeitraum von keiner Regierungspartei in den politischen Prozess getragen.

In diesem Digirama werden Studien, Aufsätze und Berichte vorgestellt, die die einzelnen strukturellen Facetten der Armut näher beleuchten, auf die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit für Wirtschaft und Politik eingehen sowie mögliche Auswege aus der Armut aufzeigen. In der Gesamtschau zeigt sich ein komplexes Bündel an Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen, die es bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in den Blick zu nehmen gilt. Deutlich wird dabei auch, dass die lange kaum thematisierte Verteilungsfrage neuerdings an Brisanz gewinnt.

Die bereits in den 1980er-Jahren aufgekommene Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle Mitglieder einer politischen Gemeinschaft stößt seit einiger Zeit wieder auf mehr Aufmerksamkeit in der politischen Debatte. Aber nach wie vor firmiert unter dem Etikett BGE sehr Unterschiedliches. Nicht nur die Heterogenität der Positionen, sondern der oftmals auch sehr polemische, zwischen instrumentellen Überlegungen und unterschiedlichen Wertprämissen changierende Debattenstil erschwert die Orientierung. Christoph Butterwegge und Kuno Rinke haben jeweils sechs Plädoyers für und gegen ein BGE zusammengetragen, um eine Urteilsbildung zu erleichtern.

Christoph Butterwegge sieht die Bundesrepublik infolge wachsender Armut und sozialer Ungleichheit zerrissen. In kritischer Auseinandersetzung mit einschlägigen theoretischen Ansätzen macht er deutlich, wie in der westdeutschen Nachkriegssoziologie die als marxistisch verpönten Termini wie Klasse beziehungsweise Klassengesellschaft entschärft wurden. Seit Beginn des neuen Jahrtausends werde Armut daher auf individuelles Verhalten reduziert, statt die zunehmende neoliberale Spaltung der Gesellschaft in arm und reich auf den Interessensgegensatz von Kapital und Arbeit zurückzuführen.

Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Emmanuel Saez und Gabriel Zucman nehmen die international wachsende Frustration über den Anstieg der Ungleichheit zum Auslöser, um sich eingehend mit Steuersystemen und Verteilungsmechanismen zu befassen. Das folgende Argument ist dabei zentral: Gesellschaften entscheiden selbst, wie sie die Steuergesetzgebung gestalten, unabhängig von der internationalen Gemengelage. Daher sei es auch möglich, nach Jahren der Deregulierung wieder zu einem deutlich progressiveren System zurückzukehren.

Die Coronakrise bedeutet für viele Bürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Bundestag im Mai 2020 bereits ein zweites Sozialpaket. Die Ärmsten der Armen tauchen dabei jedoch lediglich am Rande auf, wie Annett Mängel in ihrem Beitrag aufzeigt. Vor allem Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen sind besonders und in vielfacher Weise betroffen. Dass in der Coronakrise die sozialen Ungleichheiten wie unter einem Brennglas zutage treten, sollte, so die Autorin, ein Weckruf für die Politik sein.

Nirgendwo versagt das kapitalistische Wirtschaftssystem so eklatant wie bei der Wohnungsversorgung, schreibt Christoph Butterwegge. Er blickt auf die vergangenen Jahrzehnte der Wohnungspolitik in Deutschland zurück. Demnach habe sich der Markt als unfähig erwiesen, eine adäquate Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen. Diese müsse daher als öffentliche Aufgabe begriffen werden. Die teilweise geradezu skandalösen Zustände auf dem Mietwohnungsmarkt sollten Anlass sein, über eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik nachzudenken.

Was macht den autoritären Populismus für Bürger*innen so attraktiv? Armin Schäfer und Michael Zürn erklären dies mit tatsächlichen Problemen liberaler Demokratien: Populist*innen dienten als Lackmustest, da sie wunde Punkte von (Un-)Gleichheit und (fehlender) parlamentarischer Repräsentation adressierten, so auch unsere Rezensentin Tamara Ehs. Diskutiert werde dabei die Gefährdung der, an sich als gefestigt geltenden, Demokratien in Europa vor dem Hintergrund jüngster Krisen – analytisch wird all dies in Datensätze und Ergebnisse verschiedener Demokratieindizes eingebettet.

Handeln sei stets entweder rassistisch oder antirassistisch, so Ibram X. Kendi: Menschen könnten sich aber jederzeit dafür entscheiden, antirassistisch zu agieren. Dabei fasse Kendi Rassismus allerdings begrifflich sehr weit, spreche im Buch beispielsweise von biologischem, kulturellem, ethnischem, klassenorientiertem oder genderorientiertem Rassismus, bemerkt unser Rezensent Rainer Lisowski kritisch. Als US-amerikanischer Rassismusforscher problematisiert Kendi in diesem Zusammenhang auch Fragen zu sozialer Absicherung und stellt Individualismus und Meritokratie zur Debatte.

Chancengleichheit sei nicht nur ein Mythos, sondern trage auch dazu bei, Ungleichheiten zu rechtfertigen, schreibt der Soziologieprofessor César Rendueles. Stattdessen plädiert er für einen Egalitarismus, der Gleichheit als politisches Ziel und nicht als Ausgangspunkt begreift. Dies bedeute beispielsweise Bildung nicht als Instrument zur Herstellung von Gleichheit, sondern Gleichheit als Voraussetzung für bestmögliche Bildung zu verstehen. Eine gelungene Auseinandersetzung mit den Ohnmachtserfahrungen vieler Menschen angesichts neoliberaler Ökonomisierung, lobt Thomas Mirbach.

Naika Foroutan diskutiert in ihrem erstmals 2019 (und 2021 in unveränderter Auflage) erschienenen Buch, wie im an sich postmigrantischen Deutschland in öffentlichen Debatten gegenwärtig entlang der Migrationsfrage auch Verteilungsgerechtigkeit, Identität und Demokratie, ja das gesellschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl, verhandelt werden.  Dabei eruiert sie, was das „Versprechen der pluralen Demokratie“ im Zusammenspiel von Anerkennung und Aushandlung beinhaltet und identifiziert diesbezüglich vorhandene gesellschaftliche Allianzen und Antagonisten.

Warum spiegelt sich die positive wirtschaftliche Bilanz der Biden-Administration nicht in den Umfragewerten der Demokraten wider? Wie sehen die wirtschaftspolitischen Programme von Harris und Trump aus? Und welche Rolle spielt soziale Ungleichheit als Erklärungsfaktor für den Trumpismus? Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Systeme Nordamerikas an der FU Berlin, mit Antworten auf die wichtigsten ökonomischen Fragen wenige Tage vor der US-Wahl.