Demokratie sei heute Misstrauensdemokratie, befindet Pierre Rosanvallon in seiner Analyse zum Stand der westlichen Demokratien. Die Fortschritte der Demokratie hätten diese in eine negative, strafende und überwachende Demokratie gewandelt. Sie sei schwach und negativ geprägt. Sie sehne sich nach einem richterlichen Urteil, nicht nach Diskurs und Deliberation. Und sie sei unpolitisch geworden, vor…

Das Ende des Kapitalismus stehe bevor. Daraus resultiere ein rechter Autoritarismus „von oben“, der eine mühsam errungene Demokratisierung zunichtemache, fasst Rezensent Rainer Lisowski die Kernaussage des Sammelbandes zusammen. Die „kapitalistischen Zentren“ kämpften darum, eine benevolente Linke daran zu hindern, die Verhältnisse grundlegend zu verändern. Die „Rechtsstaatlichkeit“ werde angesic…

Die Auswirkungen der Nord-Stream-Projekte auf die Ukraine im zuvor reziproken Abhängigkeitsverhältnis zum Energieexporteur Russland nimmt Andreas Umland in den Blick. Er ordnet die sukzessiven Teilabschnitte der Reduktion dieser Interdependenz Kyjiws und Moskaus durch das Projekt in einen sicherheitspolitischen Kontext ein. Dabei kritisiert er die Rolle einzelner Akteure in der EU sowie Lücken in…

  Wolodymyr Iwanov, Pawlo Klimkin und Andreas Umland analysieren die von Präsident Putin im Januar 2020 initiierte Verfassungsreform in ihren weitreichenden Auswirkungen für die russische Bevölkerung sowie für Moskaus Außenpolitik im postsowjetischen Raum. So könnten verschiedene neue Bestimmungen der russischen Verfassung Bedeutung erlangen, um dieses oder jenes militärische oder hybride V…

Domenica Dreyer-Plum widmet sich den Grundfragen der Asyl- und Grenzpolitik der Europäischen Union. Sie zeichnet nach, wie der Schengen-Raum progressiv infolge vieler Integrationsschritte als Raum der Freiheit und Sicherheit für EU-Bürger*innen gewachsen ist. Insbesondere die Grenzpolitik strebe danach, diesen Raum „gegenüber Dritten“ abzusichern. Die Autorin benennt daher kritisch Probleme und H…

Nirgendwo versagt das kapitalistische Wirtschaftssystem so eklatant wie bei der Wohnungsversorgung, schreibt Christoph Butterwegge. Er blickt auf die vergangenen Jahrzehnte der Wohnungspolitik in Deutschland zurück. Demnach habe sich der Markt als unfähig erwiesen, eine adäquate Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen. Diese müsse daher als öffentliche Aufgabe begriffen…

Geschichte und Politik der postsowjetischen belarussischen und ukrainischen Nation unterscheiden sich laut Andreas Umland. Das eheste postsowjetische Äquivalent zum Fall Belarus scheine nicht die Ukraine, sondern Armenien zu sein. Beobachter sehen in Bezug auf Belarus eine Wiederholung des postrevolutionären Weges Armeniens – und nicht der Ukraine. Doch das postrevolutionäre Belarus werde sich na…

Armin Nassehi entwirft eine kultursoziologische Phänomenologie des Protestes, die keine Kritik am Protest beabsichtigt, sondern ihn – als soziale Tatsache – in seinem performativen Sinn und seiner Funktion bestimmt. Dafür entwickelt Nassehi einerseits eine Deutung gesellschaftlicher Folgen digitalisierter Kommunikation und stellt andererseits Spezifika der Protestkommunikation heraus. Das Interne…

William Selinger blickt auf die großen ideellen Wegbereiter des Parlamentarismus und spannt einen Bogen vom 18. bis zum frühen 20. Jahrhundert. Dabei entwickelt sich die Abhandlung zu einer Art Geistesgeschichte liberaler politischer Ideen. Der am University College London lehrende Selinger führt die unterschiedlichen Denker unter einem Motiv zusammen: dem des Parlamentarismus. Wer sich mit den i…

Die Fraktionen zählen zu den wichtigsten Handlungseinheiten des Bundestages. Folglich kommt dem Amt des Fraktionsvorsitzenden im Parlamentsbetrieb große Bedeutung zu, dem sich Danny Schindler widmet. Die wesentliche Grundlage seiner Untersuchung bilden Leitfadeninterviews. Sie vermitteln konkrete „Einblicke in den Maschinenraum vom Fraktionsleben“, wie Rezensent Arno Mohr schreibt. Schindler gehe…