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/ 20.06.2013
Björn Clemens

Der Begriff des Angriffskrieges und die Funktion seiner Strafbarkeit

Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Schriften zum Strafrecht 166); 155 S.; 64,- €; ISBN 3-428-11815-4
Rechtswiss. Diss. Marburg; Gutachter: G. Freund, G. Gornig. – In Umsetzung des Art. 26 GG wird in § 80 StGB die Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges unter die Androhung einer Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren gestellt. Allerdings gibt es Unterschiede in der Ausgestaltung beider Regelungen: § 80 StGB stellt nicht nur den Völkerfrieden unter Schutz. Darüber hinaus muss – abweichend von den Vorgaben des Grundgesetzes – auch die Sicherheit des deutschen Staates selbst durch den Krieg bedroht werden. Der Angriffskrieg werde damit, so der Verfasser, zu einem „Erfolgsdelikt“. Die Konkretisierung des strafbaren Tatbestandes „Angriffskrieg“ als Gegenbegriff zum nicht strafbaren gerechten Krieg ist, so zeigt er aus historischer und rechtswissenschaftlicher Perspektive, bis heute nicht gelungen. Dies liege vor allem darin begründet, dass die politischen Positionen von Krieg führenden Staaten üblicherweise eng aufeinander bezogen seien und somit selten nur eine Partei eine eindeutige Schuld am Ausbruch des Krieges trage. Auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden hätten in den gerichtlichen Entscheidungen zum Bosnien- und zum Irakkrieg eine genaue Bestimmung des Begriffs bislang umgangen. Angesichts der inhaltlichen Unbestimmtheit des Schutzgutes analysiert Clemens die möglichen Funktionen dieser Gesetze. Er zeigt, dass die strafrechtlichen Konsequenzen bislang keinen Einfluss auf die politischen Debatten zum Bosnien- und zum Irakkrieg gehabt haben. Offensichtlich habe die Vorschrift keine rechtspraktische, sondern eine symbolische Funktion. Sie diene der Demonstration „des deutschen Friedenswillens gegenüber der Welt“. Damit sei die Rechtsnorm zugleich ein „perpetuiertes Schuldbekenntnis“ (144), was wiederum aus den historischen Ereignissen des Zweiten Weltkrieges erklärbar sei.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 4.1 Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Björn Clemens: Der Begriff des Angriffskrieges und die Funktion seiner Strafbarkeit Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24455-der-begriff-des-angriffskrieges-und-die-funktion-seiner-strafbarkeit_28240, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 28240 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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