IParl: Blickpunkt / 10.01.2024
Artikel 49.3 der französischen Verfassung: Zügelung des Parlaments – koste es, was es wolle?
Calixte Bloquet
Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht der Regierung, Gesetzentwürfe annehmen zu lassen, ohne dass die Nationalversammlung zustimmen muss – eine Regelung, die immer wieder kommentiert wird. Ursprünglich nur selten genutzt, wurde der Artikel im letzten Jahr bemerkenswert oft angewendet und erhielt auch weite Medienresonanz, da er genutzt wurde, um im Frühling 2023 eine höchst kontrov…