Alle Veröffentlichungen von Sabine Steppat

Die Covid-19-Pandemie hat das Leben auf den Kopf gestellt. Büroarbeit kann ins Homeoffice verlegt werden und manche Flugreise erweist sich als verzichtbar. Die Corona-Krise zeigt damit, über welche Gestaltungskraft Gesellschaft und Politik verfügen – eine Gestaltungskraft, die vielen Hoffnung für die zweite große Krise, die Klimakrise, macht. Die Pandemie hat aber auch Rückstände verdeutlicht und hohe ökonomische sowie soziale Kosten verursacht. Ab dem 26. Juli 2021 bietet unser wöchentlicher Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge, die Hintergründe zur Bewältigung der Krisensituation nach der Wahl liefern.

Außen- und Innenpolitik sind zunehmend vernetzt. Die Digitalisierung hat beide Politikfelder noch enger zusammenrücken lassen: Über Facebook, Twitter und Co. können externe Akteure wie Russland und China gezielt Einfluss auf Wahlen nehmen. Zugleich zeigt die Debatte über Migration, wie gewaltsam ausgetragene Konflikte in fernen Regionen das Zusammenleben in Deutschland prägen. Die Corona-Pandemie führt die internationale Seite der nationalen Gesundheitspolitik vor Augen. Ab dem 27. Juli 2021 bietet unser Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur außenpolitischen Dimension der Wahl und ihren Hintergründen.

Schaut man in die presse, scheint die Liste verfeindeter gesellschaftlicher Gruppen endlos – und die meisten Beobachter*innen sind sich einig: die Covid-19-Pandemie mit ihren Herausforderungen an das politische System und ihren ökonomischen Lasten hat die Teilung verschärft. Auch die sozialen Medien mit ihren polarisierenden Verkürzungen und gruppenspezifischen Codes machen Austausch nicht einfacher. Ab dem 22. Juli 2021 bietet unser wöchentlicher Wahlticker unter dem Stichwort „kooperieren, gestalten und regieren in einer gespaltenen Gesellschaft“ wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zur gesellschaftlichen Polarisierung und ihrer Wechselwirkung mit dem politischen System, dem Wählen und der Berichterstattung hierüber. 

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 sind die Bürger*innen der Europäischen Union aufgerufen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Während den Europawahlen bisher eine geringere Bedeutung als den Abstimmungen über die Zusammensetzung der nationalen Parlamente zukam, gelten sie aktuell als Richtungswahl für die EU. Wodurch hat sich diese Entwicklung ergeben? Antworten finden sich in den in diesem Digirama zusammengestellten Thinktank-Berichten, Aufsätzen, Studien, Ergebnissen von Wählerbefragungen sowie weiteren Informationen zu den Europawahlen.

Am 18. Dezember 2017 wurde in Österreich die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ vereidigt und damit der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz neuer Bundeskanzler. Im Wahlkampf hatte er stark auf seine persönliche Popularität gesetzt, die ÖVP nannte ihre Wahlliste offiziell „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“. In einem neuen Themenschwerpunkt wollen wir auf die jüngsten Entwicklungen in Analysen und Kommentaren eingehen.

Anhand dieser Auswahl lässt sich die Geschichte der Energiewende nachvollziehen, die einer Herkulesaufgabe gleicht. Es werden die Faktoren benannt, die zum erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien beitragen – wie etwa die Partizipation von Akteuren –, und die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende skizziert. Ganz unterschiedlich fällt die Einschätzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus: Einerseits wird darin ein internationales Erfolgsmodell gesehen, sodass Deutschland bei der energetischen Umstellung weltweit eine Vorreiterrolle einnehme, andererseits sei es reformbedürftig.

Einer Herkulesaufgabe gleicht die Energiewende, wie in mehreren Analysen deutlich wird, die Rede ist sogar vom größten Reformvorhaben Deutschlands. In Umfragen zeigt sich eine breite Unterstützung der Bevölkerung, weniger positiv wird jedoch die politische Umsetzung eingeschätzt – das gilt vor allem dann, wenn es um die konkrete bauliche Umsetzung der Energiewende geht. So mehren sich beim Bau von Windkraftanlagen in den Gemeinden die Konflikte. Dennoch: Die Umstellung unserer Energieversorgung, die derzeit immer noch zu 80 Prozent durch fossile Brennstoffe gedeckt wird, auf umweltfreundliche Quellen gilt als notwendiger Schritt in die Zukunft.

Zuwanderung sei in der Bundesrepublik längst eine „Normalität“, stellt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz fest. Dass bei der Arbeitsmarktpolitik noch Nachholbedarf besteht, ist dem Literaturbericht von Thomas Mirbach zu entnehmen, der auf sieben Publikationen basiert. Positive Erfahrungen mit Integration werden momentan vor allem auf der kommunalen Ebene gesammelt. Vor welchen konkreten Schwierigkeiten die Kommunen stehen, zeigt die Analyse von Matthias Lemke am Beispiel von Gelsenkirchen. Julian Nida-Rümelin entwickelt eine Ethik der Migration.

In diesem Interview beschreibt Aydan Özoğuz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Einwanderung nach Deutschland als einen Weg in eine Zukunft, in der der Wohlstand des Landes erhalten bleibt. Für notwendig hält sie unter anderem ein Einwanderungsgesetz mit stringenten Regelungen, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten und eine echte Teilhabekultur.

Vermittelt wird ein Überblick über die Geschichte der Zuwanderung in die Bundesrepublik, die Akteure und ihre Handlungsstrategien im Bereich der Einwanderungspolitik. Auf Kritik stoßen in einigen Rezensionen die mangelnden Partizipationschancen von nach Deutschland eingewanderten Menschen, insbesondere das fehlende kommunale Wahlrecht. Die auf kommunaler Ebene angesiedelten Integrationsbeiräte tragen zwar zu einer besseren Inklusion bei, gewährleisten aber keine hinreichende Beteiligung von Zugewanderten. Dennoch ist die kommunale Ebene von großer Bedeutung für die Integrationspolitik.

„Etwas Besseres als die G20 haben wir nicht, wenn es darum geht, die Welt zu regieren. Denn nur dieses Gremium von Staats- und Regierungschefs ist von seiner Zusammensetzung her wie thematisch breit genug aufgestellt, um dem Anspruch des Weltregierens gerecht zu werden“, schreibt Hanns W. Maull. Sie sei aber keine Weltregierung. Wie problematisch das Format der G20 ist, zeigt eine Auswahl an Meinungen.

Am 1. Dezember 2016 hat die Bundesrepublik für ein Jahr die deutsche G20-Präsidentschaft übernommen. Der Höhepunkt ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg, es bildet auch den Anlass für diesen Themenschwerpunkt. In mehreren Beiträgen wird die Arbeit sowohl der Staaten als auch der Zivilgesellschaft dargestellt. Beobachter sehen in dem informellen Format Vorteile, es ermögliche das kollektive Management internationaler Herausforderungen.

Als ein Kind der Krise bezeichnet Enrico Böhm die G7-Gipfel und erzählt die Geschichte der ersten sieben Treffen zwischen 1975 und 1981. Eine Chronik der historischen Entwicklung von der G7 über die G8 zur G20 bietet Marek Rewizorski. Letztere sei mittlerweile eine „zentrale Leitstelle globaler wirtschaftlicher Kooperation“ und habe sich zum „wichtigsten Zentrum“ von global governance entwickelt. In weiteren Rezensionen geht es um Widerstand und Repression im Zuge der Gipfel sowie um die wichtige Frage nach der Legitimität informaler internationaler Zusammenschlüsse.

Die im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 wurde unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt. Um die Nachhaltigkeitsziele umzusetzen, ist wiederum eine intensive Zusammenarbeit der Vertreter*innen aller staatlichen Ebenen mit denen zivilgesellschaftlicher Organisationen notwendig. In dieser Zusammenstellung findet sich eine kleine Auswahl an Stellungnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen. Darin werden mehr Nachhaltigkeit in zentralen Politikfeldern und auch institutionelle Veränderungen gefordert.

Am 25. September 2015 verabschiedeten 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Damit wurden zum 1. Januar 2016 die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ersetzt. Im Mittelpunkt der neuen Entwicklungsagenda stehen die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die Sustainable Development Goals (SDGs), die aus einem Katalog von 17 Ober- und 169 Unterzielen bestehen. Die SDGs basieren auf den universellen Menschenrechten und decken nicht nur die soziale, ökologische und ökonomische Dimension nachhaltiger Entwicklung ab, sondern auch die Bereiche Frieden und internationale Zusammenarbeit.

Im März 2017 präsentierte Jean-Claude Juncker das Weißbuch zur Zukunft Europas und löste mit den darin skizzierten fünf Szenarien erneut eine Diskussion über eine flexible Integration aus. Während einige Wissenschaftler*innen in einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten die Chance erkennen, Blockaden zwischen den Mitgliedstaaten zu lösen, sehen andere in den Vorschlägen des Weißbuches nicht das geeignete Instrument, um die Zukunft der Union zu gestalten.

Jean-Claude Juncker sprach in der Berliner „Europa Rede“ im November 2016 von einer Polykrise, die die Europäische Union seit Jahren präge. Deren vielfältige Aspekte beschreibt Wilhelm Knelangen in seinem Literaturbericht eingehend und resümiert, dass es keine Einigkeit darüber gebe, was den Kern der Krise eigentlich ausmache. Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 markiert für Jo Leinen den Beginn der krisenhaften Entwicklung in Europa. In der Folge sei nicht nur eine Kluft innerhalb Europas deutlich geworden, sondern auch eine Stärkung des Intergouvernementalismus sowie die Entdemokratisierung der Union befördert worden. Ideen für eine Überwindung der Krise präsentieren Brendan Simms sowie Benjamin Zeeb, Ulrike Guérot, Fritz W. Scharpf, Claus Offe, Jo Leinen, Otto Schmuck, Elmar Brok, Jan Philipp Albrecht, Ingeborg Tömmel, Thomas Jansen, Grischa Beißner, Winfried Veit, Alfred Pfaller und viele andere.

Zwar hat die EU 2017 das 60. Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert, doch in der EU „brennt“ es laut Jean-Claude Juncker „an allen Ecken und Enden“. Die multiplen Aspekte der Krise finden ihren Widerhall in der Literatur. Daher haben wir eine kleine Auswahl an Thinktank-Berichten und Zeitschriftenaufsätzen zusammengestellt.

Jo Leinen, langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments, benennt in einem Interview nicht nur die Ursachen und Folgen der Krise in der Europäischen Union. Er entwickelt auch Ideen zu ihrer Lösung und präsentiert das Leitbild seiner europapolitischen Arbeit: die politische Union.

Mit dieser Literaturauswahl werden Bücher vorgestellt, in denen die Ursachen und Erscheinungsformen der Krise in der Europäischen Union thematisiert werden.

Diese Auswahlbibliografie umfasst zahlreiche Rezensionen aus der Annotierten Bibliografie zu deutsch-deutscher Transformationsgeschichte.