/ 19.06.2013
Sabine Dahm
Das Neue Steuerungsmodell auf Bundes- und Länderebene sowie die Neuordnung der öffentlichen Finanzkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin: Duncker & Humblot 2004 (Schriften zum Öffentlichen Recht 958); 396 S.; 98,- €; ISBN 3-428-11263-6Rechtswiss. Diss. Trier; Gutachter: G. Robbers, R. Hendler. - Mit dem so genannten Neuen Steuerungsmodell wird eine weit reichende Form der Verwaltungsmodernisierung bezeichnet, zu deren Kernpunkten ein betriebswirtschaftlich geprägtes Rechnungswesen, die Einführung eines Controlling sowie eine stärkere Eigenverantwortung der operativen Einheiten durch Zielvereinbarungen zählen. Ziele dieser Reformen sind eine größere Wirtschaftlichkeit sowie eine stärkere Bürgerorientierung der Verwaltung. Dahm diskutiert die vorgeschlagenen Änderungen aus juristischer Perspektive. Der Schwerpunkt liegt auf der Länder- und Bundesebene. Zunächst skizziert die Autorin die Grundzüge des Neuen Steuerungsmodells. Daran anschließend prüft sie das Modell in verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Hinsicht und diskutiert u. a. die personellen und finanziellen Folgen der Reform. Anschließend stellt sie die Auswirkungen der Reform auf das System der Finanzkontrolle (u. a. Haushaltskontrolle durch die Parlamente) dar. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen die Einführung von Kosten- und Leistungsrechnung sowie eines Controlling bestehen. Allerdings sei es nicht möglich, auf Aufsichtsrechte generell zu verzichten; eine ausschließliche Steuerung durch Zielvereinbarungen sei daher nicht zulässig. Zudem bleibe es offen, ob die Verwaltung durch das Modell tatsächlich effektiver werden wird. Außerdem seien neben Wirtschaftlichkeitskriterien auch Verfassungsprinzipien wie das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip bei der Ausgestaltung der Reform zu berücksichtigen.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.32 | 2.322 | 2.325
Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Sabine Dahm: Das Neue Steuerungsmodell auf Bundes- und Länderebene sowie die Neuordnung der öffentlichen Finanzkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20753-das-neue-steuerungsmodell-auf-bundes--und-laenderebene-sowie-die-neuordnung-der-oeffentlichen-finanzkontrolle-in-der-bundesrepublik-deutschland_24202, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 24202
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Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
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