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/ 22.06.2013
Siegfried Magiera / Karl-Peter Sommermann (Hrsg.)

Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung. Symposium zu Ehren von Willi Blümel zum 80. Geburtstag

Berlin: Duncker & Humblot 2009 (Schriftenreihe der Hochschule Speyer 200); 122 S.; 59,80 €; ISBN 978-3-428-13263-8
Herausgeber und Autoren würdigen Willi Blümel als verdienten Verwaltungs‑ und Verfassungsrechtler. Einen Schwerpunkt seines akademischen Werkes stellt das Planungsrecht dar. Dies dient den Autoren als Ausgangspunkt ihrer Referate, die im ersten Teil Fragen der Daseinsvorsorge im weiteren Sinne und im zweiten Teil Aspekten des Verwaltungs‑ und Verfassungsrechtsschutzes gewidmet sind. Die Beiträge sind relativ kurz gehalten und die Autoren gehen auf Werk und Leben des Jubilars oder ihr Verhältnis zu ihm ein. Vom Umfang her sticht der Aufsatz von Michael Ronellenfitsch heraus, der sich mit dem Rechtsbegriff der Daseinsvorsorge bei Forsthoff und Blümel auseinandersetzt und deren Stellung hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzordnung untersucht. „Soweit die Daseinsvorsorge subjektiv für die Grundrechteordnung und objektiv für die spezifische Staatlichkeit Deutschlands konstitutiv ist“, so Ronellenfitsch, „hat ihre nationale rechtliche Ausgestaltung Geltungsvorrang vor Gemeinschaftsrecht.“ (60) Aus planerischer Perspektive nimmt Klaus Grupp eine Abgrenzung von der Gewährleistungs‑ zur Erfüllungsverantwortung vor und gelangt zu dem Schluss, dass „Infrastrukturverantwortung immer auch staatliche Erfüllungsverantwortung [heißt], die sich mindestens in den fachplanerischen Entscheidungen manifestiert“ (71). Die Forderung Blümels nach einer Verstärkung der zentralen Einflussmöglichkeiten des Bundes in Angelegenheiten der Raumordnung greift Wolfgang Durner auf, der einen kritischen Blick auf die Bundesraumordnungskompetenz im Lichte der Föderalismusreform und der Novellierung des Raumordnungsgesetzes vom November 2008 wirft. Der Band ist in erster Linie an ein rechts‑ und verwaltungswissenschaftlich interessiertes Fachpublikum gerichtet.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.212.32 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Siegfried Magiera / Karl-Peter Sommermann (Hrsg.): Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32012-daseinsvorsorge-und-infrastrukturgewaehrleistung_38180, veröffentlicht am 28.04.2010. Buch-Nr.: 38180 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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