/ 21.06.2013
Horst Zimmermann
Die Finanzierung des deutschen Föderalismus
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Juristische Studiengesellschaft Hannover 44); 28 S.; 8,- €; ISBN 978-3-8329-3416-3Bei dem Text handelt es sich um einen Vortrag vom Januar 2007. Der Autor beschäftigt sich mit dem „notorischen Problem der Überschuldung“ (7) der Landeshaushalte. Im Rahmen der Debatten um die Föderalismuskommission I und II wird die Bedeutung der Aufgaben- und der Einnahmenverteilung untersucht. Zimmermann hält fest, dass der Ausgleichsmechanismus des Länderfinanzausgleichs lediglich 7 Mrd. Euro ausmacht, was 0,3 % des Bruttosozialprodukts entspricht. Dennoch gebe es diese große Debatte um die Neugestaltung. Die Ursache hierfür sieht der Autor im Problem der sogenannten Anreizwirkung des Finanzausgleichs. Zum Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, bei dem auf Basis eines Bundesgesetzes horizontale Transfers zwischen den Bundesländern vorgenommen werden, stellt er fest: „Dieser Vorgang ist international wohl einmalig.“ (21) Denn, so der Autor, die negativen Anreizeffekte dieser relativ geringen Transfersummen bewirken, dass „der Anreiz für die Bundesländer entfällt, sich um zusätzliche eigene Einnahmen zu bemühen“ (22). So spricht er sich abschließend für eine klarer abgegrenzte Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern aus und betont die Reformbedürftigkeit insbesondere der Gewerbe-, Unternehmens- und Grundsteuer. Einem Verschuldungsverbot steht Zimmermann skeptisch gegenüber. Wer, so fragt er, außer den Politikern, die schließlich die Schulden machten, solle die entsprechenden Sanktion bestimmen und durchsetzen?
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.325
Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Horst Zimmermann: Die Finanzierung des deutschen Föderalismus Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29492-die-finanzierung-des-deutschen-foederalismus_34915, veröffentlicht am 02.09.2008.
Buch-Nr.: 34915
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Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
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