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/ 03.06.2013
Christian Dästner

Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses

Berlin: Duncker & Humblot 1995 (Beiträge zum Parlamentsrecht 6); 231 S.; 98,- DM; ISBN 3-428-08440-3
Die große politische Bedeutung des Vermittlungsausschusses als "Scharnier" zwischen Bundestag und Bundesrat und das starke öffentliche Interesse, insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat, stehen im Gegensatz zur geringen Regelungstiefe und Transparenz des Verfahrens. Als ehemaliger Geschäftsführer des Ausschusses versucht der Autor mit diesem Kommentar, "einen Teil des Schleiers des Geheimnisvollen zu lüften" (5). Unter Auswertung der Ausschußprotokolle der bisherigen zwölf Wahlperioden wird der Inhalt der einzelnen Bestimmungen und die Verfahrenspraxis dargestellt. Dabei unterscheidet der Autor zwei Bereiche: Einerseits diejenigen Bestimmungen in der GO oder im Grundgesetz, die klare Aussagen treffen. Hier ist die umfassende Darstellung der Rechtslage geboten. Andererseits solche Bestimmungen, die bewußt politische Spielräume lassen. So ist z. B. nicht festgelegt, welche Gegenstände in das Vermittlungsverfahren einzubeziehen sind, ob der Ausschuß etwa in einem laufenden Vermittlungsverfahren auch Gesetzentwürfe berücksichtigen darf, die im Bundestag noch nicht beraten wurden (161 ff.). Hier sei es nicht angebracht, "ein dogmatisch geschlossenes Interpretationsgebäude zu entwickeln" (6). Als besonders wertvoll erweisen sich in diesen Fällen Dästners Dokumentationen typischer Verfahrenssituationen aus der Praxis. Insgesamt erweist sich der Kommmentar als ein fundierter Beitrag zur wissenschaftlichen Erörterung der gesetzlichen Vermittlungstätigkeit, aber auch als praxisorientierter Ansatz zur Lösung zukünftiger Verfahrensprobleme des Ausschusses.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.321 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Christian Dästner: Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses Berlin: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/842-die-geschaeftsordnung-des-vermittlungsausschusses_709, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 709 Rezension drucken
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