/ 20.06.2013
Rudolf Hrbek / Annegret Eppler (Hrsg.)
Die unvollendete Föderalismus-Reform. Eine Zwischenbilanz nach dem Scheitern der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung im Dezember 2004
Tübingen: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung 2005 (Occasional Papers 31); 182 S.; 5,- €; ISBN 978-3-9810143-0-3Bereits im November 2003 hat das Europäische Zentrum für Föderalismus-Forschung in Tübingen Vorschläge und Positionspapiere zur geplanten Föderalismus-Reform dokumentiert (Occasional Papers Nr. 28). Nach dem Scheitern der ambitionierten Reform am 17. Dezember 2004 ziehen die Autoren nun in einem neuen Sammelband eine Bilanz zur Arbeit der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Zum einen gehen sie dabei auf die durchaus vielversprechenden Ergebnisse der Beratungen ein, zum anderen suchen sie Erklärungen für das für viele Beobachter überraschende Ende der Reformbemühungen und diskutieren die Folgen für die Zukunft des deutschen föderalen Systems. Lhotta, Höffken und Ketelhut machen in ihrem Beitrag deutlich, dass die institutionelle Logik des kooperativen Föderalismus nicht durch einfache Tauschgeschäfte nach dem Motto „Mehr Eigenverantwortung für die Länder, mehr Handlungsfähigkeit für die Bundesregierung“ überwunden werden kann, da der Machtanspruch der Ministerpräsidenten auf Bundesebene dem im Wege stehe (15 f.). Weitere Artikel widmen sich sowohl den Ergebnissen und Streitpunkten in einzelnen Politikfeldern als auch der Rolle von beteiligten Institutionen wie der Bundesregierung oder der kommunalen Spitzenverbände, indem sie Protokolle, Medienberichte und Positionspapiere auswerten. Auch wenn die Autoren teilweise sehr spezielle Teilgebiete rund um die Arbeit der Kommission beleuchten, ziehen sich durch alle Aufsätze die zentralen Fragen nach möglichen Gewinnern und Verlierern der Reformvorschläge und nach den Erfolgsbedingungen für einen künftigen Reformanlauf, der nach Meinung aller Autoren unumgänglich ist.
Franziska Schenk (SK)
M. A. Doktorandin, Seminar für Wissenschaftliche Politik, Universität Freiburg.
Rubrizierung: 2.325
Empfohlene Zitierweise: Franziska Schenk, Rezension zu: Rudolf Hrbek / Annegret Eppler (Hrsg.): Die unvollendete Föderalismus-Reform. Tübingen: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/25430-die-unvollendete-foederalismus-reform_29477, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 29477
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M. A. Doktorandin, Seminar für Wissenschaftliche Politik, Universität Freiburg.
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