/ 20.06.2013
Fritz Roth
Die wankende Demokratie
Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2005; 200 S.; kart., 19,80 €; ISBN 978-3-8305-1078-9Roth kritisiert den Regierungsstil und die Entscheidungsabläufe in der Bundesrepublik. Seine Kritik gipfelt in der These der Entmündigung der Legislative durch die Bürokratie. Die Koordinaten der Gewaltenteilung hätten sich verschoben, die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung existiere nicht mehr. Die Bürokratie sei derart erstarkt, „dass sie keine Kontrolle der Legislative zu fürchten hat, sich damit als alleinherrschendes Element an die Stelle der Legislative setzt und sich selbst kontrollieren kann“ (184). Der Autor beschwört die Gefahr der oligarchischen Verknüpfung zwischen Partei, Regierung und Verwaltung auf sämtlichen Ebenen der staatlichen Willensbildung und beschreibt die zunehmende parlamentarische Ohnmacht mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Wirtschaftsverwaltung, das Gesundheitswesen und die Rentenversicherung. Am Beispiel der genannten Politikbereiche zeigt er die Reformunfähigkeit und Gestaltungsunwilligkeit der Politiker. Diese resultiere aus dem Machterhaltungstrieb der jeweils herrschenden Partei. Die CDU und die SPD seien verantwortlich für das „Abgleiten ins Scheindemokratische, die Verschiebung der Gewaltenteilung zur Bürokratenherrschaft“ (186). Die Entwicklung zum Bürokratenstaat habe sich seit Mitte der 60er-Jahre vollzogen. Die Gewichte in der föderativen Ordnung haben sich immer weiter in Richtung Zentralstaat verschoben, vom Verlust der Landesautonomie seien vor allem die Landesparlamente betroffen, nicht die Landesregierungen. Roth plädiert für eine Neubesinnung auf die Gewaltenteilung mit dem Primat der Legislative zur Politikgestaltung. Der Autor war in leitenden Regierungs- und Verwaltungsfunktionen auf Bundes- und Landesebene als Jurist tätig.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Fritz Roth: Die wankende Demokratie Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/25926-die-wankende-demokratie_30147, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 30147
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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