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/ 21.06.2013
Jan Schaefer

Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie. Die Grundbegriffe des Grundgesetzes in ordoliberaler Interpretation, entwickelt am Beispiel des Verbots rechtsextremistischer Versammlungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung

Berlin: Duncker & Humblot 2007 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1076); 703 S.; 98,- €; ISBN 978-3-428-12372-8
Rechtswiss. Diss. Heidelberg; Gutachter: W. Brugger. – Schaefer geht von dem Streit zwischen dem Bundesverfassungs- und dem Oberverwaltungsgericht Münster über die Frage aus, ob rechtsextremistische Versammlungen verboten werden können, in deren Verlauf weder die Ausübung körperlicher Gewalt noch die Äußerung strafbarer Meinungsinhalte noch die Verletzung von Staatsschutzdelikten zu befürchten ist. Daran schließt sich für ihn die Frage an, ob es rechtliche Mittel gibt, extremistische Meinungsäußerungen, die in gewaltfreier Form dargebracht werden, zu verhindern und wie weit die Rechte von rechtsextremistischen Veranstaltern und Versammlungsteilnehmern nach dem Grundgesetz reichen. Das führt ihn zu der weitergehenden Fragestellung, was „‚den’ Verfassungsstaat ausmacht und wann [...] er so stark gefährdet [ist], dass sein Schutz der Grundrechtsausübung des Bürgers vorgeht“ (26). Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den verfassungsrechtlichen und rechtstheoretischen Aspekten der Auseinandersetzung zwischen Münster und Karlsruhe. Schaefer entwickelt eine Verfassungs- und Grundrechtstheorie als Theorie rechtlicher Rahmenordnungen, die sich am Referenzmodell des Ordoliberalismus orientiert. Es handelt sich um eine „Synthese liberaler und kommunitaristischer Ordnungsvorstellungen“. Das Ziel von Schaefers ordoliberaler Verfassungstheorie ist es, den Kerngehalt der Grundbegriffe des Grundgesetzes in einer Weise zu definieren, „welche die im Grundgesetz angelegte Deutungsoffenheit von Würde, Grundrechten und Staatsprinzipien in ein ausgewogenes Verhältnis zum berechtigten Interesse der Mehrheit an der Herstellung und Verteidigung eines freiheitlichen Verfassungskonsenses bringt“ (29).
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 5.412.322.37 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Jan Schaefer: Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie. Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28677-grundlegung-einer-ordoliberalen-verfassungstheorie_33812, veröffentlicht am 04.04.2008. Buch-Nr.: 33812 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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