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/ 20.06.2013
Hans-Günter Henneke / Hubert Meyer (Hrsg.)

Kommunale Selbstverwaltung zwischen Bewahrung, Bewährung und Entwicklung. Festgabe für Gernot Schlebusch zum 65. Geburtstag

Stuttgart u. a.: Richard Boorberg Verlag 2006 (Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht 27); 301 S.; 45,- €; ISBN 978-3-415-03653-6
Die Autoren befassen sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen, den steuer- und wirtschaftspolitischen Realitäten und den Reformen der kommunalen Selbstverwaltung. Angesichts des Widerspruchs zwischen den beachtlichen kommunalen Aufgaben einerseits und der begrenzten Finanzhoheit der Gemeinden andererseits plädieren sie für eine Stärkung des Selbstorganisationsrechts der Kommunen. Dies umfasst vor allem die Aufnahme von Konnexitätsregeln ins Grundgesetz und das Verbot der Übertragung von Aufgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände durch ein Bundesgesetz. Die kürzlich verabschiedete Föderalismusreform hat diese Vorschläge weitgehend verwirklicht. Neben diesem zentralen Thema des Bandes finden sich Darstellungen zu den Pflichten von kommunalen Mandatsträgern, zum Problem der Verwaltungsreform in den Ländern sowie zu einzelnen politischen Feldern in Kommunen und Landkreisen. Provokant dürfte der Beitrag von Janssen wirken, der aufgrund der Verrechtlichung der Politik, der monopolartigen Stellung der Parteien und der mangelnden Europatauglichkeit des Grundgesetzes für eine neue bundesdeutsche Verfassung plädiert. Janssen kritisiert letztlich die mangelhafte Entscheidungsfähigkeit des parlamentarischen Regierungssystems, welche das „Wohlergehen des deutschen Staates“ (122) gefährde.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.3252.32 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Hans-Günter Henneke / Hubert Meyer (Hrsg.): Kommunale Selbstverwaltung zwischen Bewahrung, Bewährung und Entwicklung. Stuttgart u. a.: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/25673-kommunale-selbstverwaltung-zwischen-bewahrung-bewaehrung-und-entwicklung_29784, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 29784 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA