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/ 05.06.2013
Michael Inhester

Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung

Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft 117); 266 S.; 98,- DM; ISBN 3-428-09273-2
Rechtswiss. Diss. Münster; Erstgutachter: D. Birk. - Die Arbeit analysiert die juristischen Grundlagen des Systems des kommunalen Finanzausgleichs unter Einbeziehung relevanter verfassungs- und verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung. Diese staats- und verfassungsrechtliche Dimension wird fundiert und detailliert entfaltet. Im Ergebnis erläutert der Verfasser, daß sich das System des kommunalen Finanzausgleichs bewährt habe. Die oft kritisierten Auswirkungen, insbesondere auf die kommunale Finanzsituation, stelle somit keinen systembedingten Mangel dar. Nach Ansicht des Verfassers bliebe den Kommunen also nur ein Ausweg aus ihrer desolaten Finanzlage, nämlich die Ausgaben nach den Einnahmen zu bemessen und ungedeckte Bedürfnisse zurückzustellen. Dieses Ergebnis wird zwar aus dem Kontext argumentativ schlüssig vorgetragen, dem selbst formulierten Anspruch, kommunalwissenschaftliche Aspekte miteinzubeziehen, kann es aber nur bedingt gerecht werden. Die Schrift wendet sich damit vorrangig an juristisch interessierte Leser. Inhalt: I. Der Finanzausgleich als Instrument der aufgabengerechten Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat: A. Der Finanzausgleich als Thema des Staatsrechts; B. Das Problem des Finanzausgleichs im Bundesstaat; C. Finanzausgleichsysteme. II. Die Wechselwirkungen zwischen der Garantie kommunaler Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzausstattung: A. Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung als institutionelle Garantie; B. Der Gehalt der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 28 Abs. 2 GG; C. Die Finanzhoheit als Kernstück der Garantie kommunaler Selbstverwaltung. III. Das System des kommunalen Finanzausgleichs im verfassungsrechtlich geordneten Bundesstaat: A. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im System der vertikalen Steuerertragsaufteilung; B. Das System des übergemeindlichen Finanzausgleichs; C. Die Kreisumlage als subsidiäres Refinanzierungsmittel der Gemeindeverbände.
Rolf Ritsert (RR)
Dr., Verwaltungswissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3252.32 Empfohlene Zitierweise: Rolf Ritsert, Rezension zu: Michael Inhester: Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7302-kommunaler-finanzausgleich-im-rahmen-der-staatsverfassung_9733, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 9733 Rezension drucken
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