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/ 22.06.2013
Clemens L. J. Engel

Parteien – Verfassungsgerichtsbarkeit – Rundfunk. Strukturen parteipolitischer Ingerenzmechanismen auf autonome Kontrollinstanzen von Politik

Berlin: dissertation.de 2009; 314 S.; 53,- €; ISBN 978-3-86624-420-7
Diss. Speyer; Gutachter: H. H. von Arnim. – Die Arbeit ist einer überaus aktuellen Thematik gewidmet, nämlich der Frage, wie der Einfluss der Parteien auf die ihrer Kontrolle dienenden, deshalb notwendig unabhängigen Institutionen (hier: Bundesverfassungsgericht und Rundfunkanstalten) reduziert werden kann. In der konkreten Analyse geht es dem Autor um eine „Bestandsaufnahme der apokryphen parteipolitischen Einflußstrukturen“ (29), deren Auswirkungen und Bewertung sowie schließlich um die Formulierung möglicher Abhilfen. Gerade Letzteres fällt indes leider deutlich (zu) kurz aus: „Eine ins Einzelne gehende Diskussion dieser Modelle ist nicht möglich.“ (127). Soweit mit Blick auf die Rundfunkräte die verstärkte Aufnahme parteipolitisch unabhängiger Interessenvertreter empfohlen wird, bleibt unklar, woraus sich deren Legitimation speisen soll. Demokratisch ist sie jedenfalls nicht, und gerade mit Blick auf die ausdrücklich positiv hervorgehobenen Vertreter der Religionsgemeinschaften fehlt es auch an einem spezifischen Sachverstand, der im Sinne einer Output-Legitimation berücksichtigt werden könnte. Ähnliches gilt für den bedenklichen, ständische an die Stelle demokratischer Gesellschaftsgliederung setzenden Vorschlag, in den Verwaltungsräten zunehmend Kandidaten zu berücksichtigen, die „die Interessen anderer gesellschaftlicher Bereiche wahrnehmen“ (284). Insgesamt liegt damit eine in der Bestandsaufnahme recht gelungene Darstellung vor. Wer indes derart kritisch mit den Parteien(vertretern) umgeht, muss die Alternativmodelle deutlich besser begründen.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.3312.3232.333 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Clemens L. J. Engel: Parteien – Verfassungsgerichtsbarkeit – Rundfunk. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32033-parteien--verfassungsgerichtsbarkeit--rundfunk_38208, veröffentlicht am 04.05.2010. Buch-Nr.: 38208 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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