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/ 22.06.2013
Uwe Kohler

Politikfinanzierung. Probleme und Lösungen im Lichte von Law and Economics

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 81); 439 S.; 99,- €; ISBN 978-3-8329-3958-8
Rechtswiss. Diss. Düsseldorf, Gutachter: M. Morlok, J. Dietlein. – Hauptverdienst dieser Arbeit ist es, eine zusammenfassende Gesamtbetrachtung der komplexen Beziehung zwischen politischen Institutionen und ihren Finanzquellen geleistet zu haben. Diese universale Perspektive wird ausdrücklich als „Grundthese“ apostrophiert: „Um ergiebige Lösungen für die Politikfinanzierung zu gewinnen ist eine Beschränkung auf einzelne Teilaspekte unzureichend, erforderlich ist ein Gesamtkonzept.“ (27) In diesem Sinne werden sowohl die Parteienfinanzierung einschließlich der Jugendorganisationen und Parteistiftungen als auch die Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung untersucht. Der empirischen und methodischen Bestandsaufnahme in den ersten beiden Kapiteln folgt zunächst eine ausführliche Auseinandersetzung mit ökonomischen Erklärungsmodellen (interessanterweise unter der Überschrift „Normative Anforderungen“). Anschließend werden diese mit den positivrechtlichen Anforderungen an die genannten Akteure verglichen, wobei Konrad Hesses bekannte triadische Analysestruktur (Status der Freiheit, der Gleichheit und der Öffentlichkeit) einen über den engeren Bereich der Parteien hinausgehenden Anwendungsbereich erhält. Abschließend werden – leider ohne Einbeziehung der grundlegenden Monografie von H. Lang (Gesetzgebung in eigener Sache, Tübingen 2007) – sich aus dem asymmetrischen Macht- und Informationsverhältnis ergebende Probleme präsentiert und Lösungsmechanismen auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht. Der vergleichende Blick auf die Schweiz stützt die Überlegungen zu direktdemokratischen Verfahren, namentlich zur sogenannten Gesetzesinitiative.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.3312.322.321 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Uwe Kohler: Politikfinanzierung. Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32317-politikfinanzierung_38564, veröffentlicht am 17.06.2010. Buch-Nr.: 38564 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA