/ 22.06.2013
Jürgen Leibiger
Reclaim the Budget – Staatsfinanzen reformieren. Einführung in eine alternative Finanzpolitik
Köln: PapyRossa Verlag 2010; 478 S.; 28,- €; ISBN 978-3-89438-427-2Unter dem Motto „Reclaim the Budget“ präsentiert der Volkswirt Jürgen Leibiger den Entwurf einer alternativen Finanzpolitik, die sich unter anderem dadurch auszeichnet, dass den Kommunen größere Freiheiten bei der Bewältigung ihrer Finanzlasten eingeräumt werden. Anlass für seine Untersuchung war der Beschluss der Stadt Dresden, ihre Schulden durch den Verkauf des kommunalen Wohnungseigentums zu begleichen. Die Stadt wollte die eingenommenen Gelder für den Ausbau von Sozial- und Bildungseinrichtungen nutzen und damit ihre politische Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Leibiger sieht in dieser heftig umstrittenen finanzpolitischen Entscheidung einen Präzedenzfall. Darüber hinaus stehen Fragen nach den Konsequenzen der öffentlichen Verschuldung, der öffentlichen Verantwortlichkeit für die Daseinsvorsorge und der Bedeutung des Eigentums im Zentrum der Analyse. Dem Autor geht es also nicht ausschließlich um kommunale Problemstellungen, sondern auch um die Grundfragen der Einnahmen- und Ausgabenpolitik von Bund und Ländern. Er fordert eine größere Transparenz finanzpolitischer Entscheidungen, umfassende Informationspflichten der Regierung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, klare gesetzliche Regeln hinsichtlich der Einflussnahme von Verbänden auf politische Entscheidungsträger, die Entwicklung eines solidarisch ausgewogenen Föderalismus, sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der direkten Demokratie. Zusätzlich stellt er die bisherige Finanzpolitik der EU auf dem Prüfstand. Er kritisiert, dass die fortschreitende europäische Integration über bilaterale Verträge in Einzelgebieten nicht zu bewältigen sei und fordert die Bildung einer eigenständigen Körperschaft mit entsprechender Verwaltung. Leibiger liefert ein konsequentes Gesamtkonzept aus einer kapitalismuskritischen Perspektive.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.3 | 2.325
Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Jürgen Leibiger: Reclaim the Budget – Staatsfinanzen reformieren. Köln: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32108-reclaim-the-budget--staatsfinanzen-reformieren_38298, veröffentlicht am 20.05.2010.
Buch-Nr.: 38298
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