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/ 21.06.2013
Gerhart Baum

Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn – Eine Streitschrift

Köln: Kiepenheuer & Witsch 2009; 194 S.; geb., 16,95 €; ISBN 978-3-462-03980-1
Der ehemalige Bundesinnenminister und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende legt ein engagiertes Plädoyer für Bürgerrechte vor, in dem er sich kritisch mit den zunehmenden sicherheitspolitischen Verschärfungen der letzten fünfzehn Jahre auseinandersetzt und vor allem die Position des gegenwärtigen Bundesinnenministers Schäuble vehement zurückweist. Der von Baum diagnostizierte Wandel zum Präventionsstaat, der sich in zunehmenden Kontrollen und Freiheitsbeschränkungen vollziehe und damit sich als Reaktion auf übertrieben dargestellte Bedrohungen profiliere, wird gegen das klassisch liberale Staatsverständnis gestellt, das er in einem überzeugenden Plädoyer im ersten Kapitel vorstellt. Das „Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit“ (28) müsse austariert werden und dürfe nicht einseitig zugunsten einer inneren Sicherheit gleichsam als Selbstzweck verschoben werden. Dementsprechend werden vor allem die zunehmenden Maßnahmen zur Aufweichung des Datenschutzes attackiert. Dabei referiert der gelernte Jurist auch seine wiederholten erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen den „Großen Lauschangriff“, das Luftsicherheitsgesetz und gegen Maßnahmen der Datenspeicherung. Dass die Karlsruher Richter mehrfach die Geltung der Menschenrechte gegen die Gesetzgebung der Bundesregierung eingeklagt haben, wertet Baum als Versagen der Politiker, die – im Kampf gegen die Bedrohungen des Rechtsstaates vor allem durch den Terrorismus – die Bürgerfreiheit und die Verhältnismäßigkeitsforderung aus dem Blick verloren hätten. Stilistisch handelt es sich um eine politische Kampfschrift mit liberalen Profil, wobei die meisten Kapitel klar strukturiert sind und der Autor rhetorisch überzeugend argumentiert; manche Kapitel sind allerdings als Interviews gestaltet, sie enthalten Redundanzen und Gedankensprünge und wirken daher unausgegoren.
Volker Stümke (VS)
Dr., evangelischer Theologe, Priv.-Doz. für evangelische Sozialethik, Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg.
Rubrizierung: 2.32.32 Empfohlene Zitierweise: Volker Stümke, Rezension zu: Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte! Köln: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28998-rettet-die-grundrechte_34238, veröffentlicht am 13.10.2009. Buch-Nr.: 34238 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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