/ 22.06.2013
Jörn Ipsen (Hrsg.)
40 Jahre Parteiengesetz. Symposium im Deutschen Bundestag
Göttingen: V&R unipress 2009 (Osnabrucker Beitrage Zur Parteienforschung 3); 134 S.; 31,90 €; ISBN 978-3-89971-765-5Das Parteiengesetz hat bekanntlich eine problematische Entstehungsgeschichte. Es dauerte fast zwei Jahrzehnte, bis der Gesetzgeber dem Regelungsauftrag des Art. 21 Abs. 3 GG nachkam, und selbst diese Regelung erfolgte unter dem Druck einer entsprechenden bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung. Seither ist das Gesetz einerseits kontinuierlicher Kritik ausgesetzt gewesen, hat sich andererseits aber offensichtlich in der politischen Praxis weitgehend bewährt, jedenfalls – mit Ausnahme des Bereichs der Parteienfinanzierung – keine größeren Änderungen erfahren. Nach über 40 Jahren blicken die Autoren des Tagungsbands aus unterschiedlichen Perspektiven auf das Gesetz und seine aktuellen Anwendungsprobleme. Zu Beginn rekapituliert Hans Hugo Klein – als ein maßgeblicher Kommentator des Art. 21 GG und ehemaliger Verfassungsrichter in doppelter Weise qualifiziert – die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiengesetz. Hieran anschließend exemplifiziert Hans Herbert von Arnim seine allgemein kritische Haltung am Teilbereich der Parteienfinanzierung. Martin Morloks Beitrag gilt den Handlungsfeldern der Parteien. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die in § 1 ParteienG enthaltene rechtliche Zweckbestimmung und hebt insbesondere die Bedeutung von dessen Abs. 4 hervor, der eine strikte Mittelverwendungsbeschränkung normiert. Diese Norm und ihre tendenziell überschießende Wirkung steht auch im Mittelpunkt der im Anschluss abgedruckten Podiumsdiskussion, an der neben den Referenten v. a. die Schatzmeister der im Bundestag vertretenen Parteien teilnahmen. Zuvor erläutert Uwe Volkmann am Beispiel der Parteien seine andernorts allgemeiner entwickelten Vorstellungen zur Bedeutung von (Verfassungs-)Leitbildern als maßgebliche Steuerungsmittel und Ort der Verbindung normativer Grundentscheidungen, faktischer Entwicklungslinien und ethischer Grundüberzeugungen.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.331 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Jörn Ipsen (Hrsg.): 40 Jahre Parteiengesetz. Göttingen: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32115-40-jahre-parteiengesetz_38305, veröffentlicht am 04.05.2010.
Buch-Nr.: 38305
Inhaltsverzeichnis
Rezension drucken
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
CC-BY-NC-SA