/ 22.06.2013
Oliver Gehse
Vorstandsmitglieder kraft Amtes in politischen Parteien
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 38); 226 S.; 44,- €; ISBN 978-3-8329-4963-1Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Gutachter: M. Morlok, C. Gramm. – Das Parteiengesetz enthält vergleichsweise präzise Vorgaben für die innere Organisation der politischen Parteien. Die Wahl des Parteivorstands überantwortet es dem Parteitag/der Hauptversammlung. Nach § 11 Abs. 2 S. 1 können jedoch Parteimitglieder durch entsprechende Satzungsbestimmung ohne Wahl zu Vorstandsmitgliedern erklärt werden. Solche Bestimmungen existieren in vielen politischen Parteien. Sie dienen dazu, die Erfahrung und den Rat der Parteiexponenten für die Vorstandsarbeit nutzbar zu machen. Zugleich stellen derartige Vorstandsmitglieder kraft Amtes aber eine potenzielle Bedrohung für die innerparteiliche Demokratie dar. Gehse untersucht die einfachgesetzlichen Vorgaben vor dem Hintergrund der tatsächlichen Verhältnisse und des von Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG gesetzten Rahmens. An dem so gefundenen verfassungskonformen Verständnis der Norm werden die Satzungen der im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei) gemessen. Zudem werden Möglichkeiten des innerparteilichen (schiedsgerichtlichen und staatlichen) Rechtsschutzes aufgezeigt und vorhandene Entscheidungen referiert. Das abschließende 7. Kapitel enthält neben einer Zusammenfassung auch konkrete Hinweise für zukünftige Handlungsoptionen der Parteien. Das Buch ist daher nicht nur für Juristen und Politikwissenschaftler, sondern auch für die politische Praxis empfehlens- und lesenswert.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.331
Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Oliver Gehse: Vorstandsmitglieder kraft Amtes in politischen Parteien Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32603-vorstandsmitglieder-kraft-amtes-in-politischen-parteien_38912, veröffentlicht am 24.08.2010.
Buch-Nr.: 38912
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Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
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