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/ 21.06.2013
Ralf Thomas Baus / Annegret Eppler / Ole Wintermann (Hrsg.)

Zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland. Perspektiven für die Föderalismusreform II im Spiegel internationaler Erfahrungen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung 31); 292 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8329-3395-1
Die Herausgeber präsentieren mit diesem Band die Vorträge und Ergebnisse einer internationalen Expertentagung vom September 2007, die von der Bertelsmann Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung als deren dritte gemeinsame Veranstaltung im italienischen Cadenabbia abgehalten wurde. Unabhängig vom Ausgang der Föderalismusreform II bestehe die Notwendigkeit, so die Herausgeber, sich auch in Zukunft mit Möglichkeiten der Reform des deutschen Föderalismus auseinanderzusetzen. Ein besonderes Anliegen war es, verschiedene Ansätze, Reformvorschläge sowie die Bedingungen und Perspektiven einer Modernisierung der Finanzbeziehungen in Deutschland vor dem Hintergrund der allgemeinen internationalen Entwicklungen und den konkreten Erfahrungen anderer Staaten zu erörtern. Den Anfang machen grundsätzliche Überlegungen zur bundesstaatlichen Finanzverfassung und zum Stand der Föderalismuskommission II; darunter ein Beitrag von Henrik Scheller, der die Beratungen der Kommission aus verhandlungstheoretischer Sicht untersucht und vor der „Gefahr politischer Schnellschüsse“ (53) warnt. In weiteren Beiträgen wird die Verschuldungsproblematik thematisiert, es werden Argumente für und gegen Schuldenverbote diskutiert und Beispiele erfolgreicher Haushaltskonsolidierungen aus Kanada und den USA, Großbritannien und der Schweiz vorgestellt. Um die Föderalismusreform in ihren weiteren Kontext einzubinden, werden zudem verschiedene Ansätze der Verwaltungsmodernisierung diskutiert. Darüber hinaus finden sich Einschätzungen und politische Positionen u. a. aus den Reihen der Mitglieder der Föderalismuskommission II. Insgesamt bietet der Band einen guten Überblick über die aktuelle theoretische und politische Diskussion zur Föderalismusreform im weiteren Sinne.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3252.21 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Ralf Thomas Baus / Annegret Eppler / Ole Wintermann (Hrsg.): Zur Reform der föderalen Finanzverfassung in Deutschland. Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29490-zur-reform-der-foederalen-finanzverfassung-in-deutschland_34913, veröffentlicht am 07.10.2008. Buch-Nr.: 34913 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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