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/ 04.06.2013
Helen Gruko

"... wichtig ist, sich nicht zu ergeben" Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Kontext von Menschenrechtsarbeit und politischen Verfahren in der Türkei und Kurdistan (Südosttürkei)

Frankfurt a. M.: Medico International 1996; 220 S.; 19,- DM; ISBN 3-923363-23-0
Das Buch wurde herausgegeben von medico international, dem Projekt Genocide Watch, den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) sowie der Holtfort-Stiftung. Die Autorin beleuchtet, wie in der Türkei – selbst Jahre nach der (wohlgemerkt) offiziellen Rückkehr zur Demokratie – Menschenrechtsorganisationen und insbesondere Rechtsanwälte, die sich für die Rechte ihrer Mandanten und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, selbst staatlicher Repression ausgesetzt sind. Im ersten Teil präsentiert sie überblicksartig die nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen anwaltlicher Tätigkeit. Diese Normen – so wird deutlich – bilden bereits den strukturellen Nährboden für Menschenrechtsverletzungen, da Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten minimiert sind. Beispiele: Ein Gremium unter dem Vorsitz des Justizministers entscheidet in Fragen der Einstellung, Entlassung, Disziplinierung, Beförderung und Versetzung von Staatsanwälten und Richtern, ohne daß ein solcher Beschluß einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist; Verwaltung und Finanzen der Berufsvereinigungen unterliegen der staatlichen Kontrolle; das Gesetz über den Ausnahmezustand verleiht dem Ausnahmezustandsgouverneur äußerst weitreichende Befugnisse und beschneidet die Freiheitsrechte erheblich; gegen Akte der Ausnahmezustandsverwaltung ist der Rechtsweg ausgeschlossen; das Gesetz über die Strafverfolgung von Staatsbeamten verleiht Angehörigen der Sicherheitskräfte quasi Immunität. Im zweiten, weitaus größeren Teil wird die alltägliche Verfolgung und Arbeitsbehinderung von Rechtsanwälten am Beispiel zahlreicher Einzelfälle vermittelt. Die Bandbreite der Repression reicht von relativ harmlosen Stigmatisierungen und Verleumdungen, über das Abhören des Telefons, offener Observation und Verfolgung, der Behinderung der Kontaktaufnahme mit Mandanten, erniedrigenden Behandlungen auch während des Gerichtsverfahrens sowie Bedrohungen und tätlichen Angriffen, strafrechtlicher Verfolgung bis hin zu Folter und Ermordungen. Gruko stellt den Unrechtscharakter der türkischen Republik klar heraus und zeigt, daß Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte kaum in der Lage sind, die alltäglichen Menschenrechtsverstöße - die besonders, aber nicht nur im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung stehen - aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, geschweige denn, Konsequenzen durchzusetzen, ohne ein sehr hohes Risiko für ihr Leben einzugehen.
Detlef Lemke (Le)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.634.414.42 Empfohlene Zitierweise: Detlef Lemke, Rezension zu: Helen Gruko: "... wichtig ist, sich nicht zu ergeben" Frankfurt a. M.: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/3674--wichtig-ist-sich-nicht-zu-ergeben_4919, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 4919 Rezension drucken
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