Portal für Politikwissenschaft

Petra Hemmelmann
Wiesbaden, Springer VS 2017

Der Vorwurf wankelmütiger Prinzipienlosigkeit ist stete Begleitmusik der Kanzlerschaft Angela Merkels. Die CDU-Chefin, argwöhnen Kritiker, suche ihr Heil stets im taktierenden Abwarten und gebe im Zweifelsfall auch eherne Grundüberzeugungen ihrer Partei preis, wenn dies nur dem Machterhalt diene. Aber hat die CDU unter Merkel tatsächlich ihr programmatisches Profil verloren? Petra Hemmelmann analysiert die Programmatik der Partei seit ihrer Gründung und kann nicht feststellen, dass sie mit ihrem Wertekanon gebrochen habe. Auch sei die CDU keineswegs nur ein Kanzler(in)wahlverein.

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Analyse

President Trump Executive Order on Healthcare October 2017 Foto: Andrea Hanks / The White House

Regieren per Dekret. Exekutivlastigkeit als Anzeichen einer autoritären Demokratie

Regieren per Dekret impliziert eine Exekutivdominanz im liberal-demokratischen Gesetzgebungsverfahren. Insofern Ausnahmezustände als Situationen konzentrierter Exekutivkompetenzen verstanden werden können, handelt es sich bei einem gehäuften Rückgriff auf Dekrete um einen Regierungsstil, der normale Gesetzgebungs- und Regierungskonstellationen überschreitet. Matthias Lemke analysiert die bisherige Präsidentschaft von Donald Trump aus dieser Perspektive. Es zeigt sich, dass dieser, anders als seine drei Vorgänger, starken Gebrauch von diesem Instrument macht. Seine Dekrete zielen dabei zumeist auf Restriktionen der Einreise und auf die Rücknahme von Umweltschutzauflagen.

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Kommentar

Demonstration in Toulouse, 30. Januar 2017. Foto: Gyrostat / Wikimedia Commons

Au revoir, Ausnahmezustand? Neues Gesetz sieht ebenfalls erweiterte Befugnisse der Exekutive vor

Am 1. November 2017 endete in Frankreich offiziell der Ausnahmezustand. Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 unter anderem auf das Bataclan und das Stade de France hatte der damalige französische Präsident François Hollande die Maßnahmen verhängt. Nach nunmehr gut zwei Jahren werden sie aufgehoben und gehen in das neue Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus auf. Zeit für eine Bilanz.

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Digirama

PEGIDA demonstriert mit Unterstützung aus Polen, Dresden, 25. Januar 2015 Foto: Kalispera Dell (Wikimedia Commons)

An der Oberfläche. Analysen zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Mit dieser Zusammenschau verschiedener Analysen wird auch ein zeitgeschichtlicher Bogen geschlagen – von einem ostdeutschen Sonderbewusstsein, das unter der Oberfläche grummelte, bis hin zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD, die sich als politische Heimat denjenigen andient, die sich als Modernisierungsverlierer fühlen und fremdenfeindlich eingestellt sind. Im gleichen Zeitraum haben sich auch, wie das Beispiel Thüringen zeigt, rechtsextreme Strukturen verfestigt.

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Hendrik Hansen / Barbara Zehnpfennig (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2016 (Andrassy-Studien zur Europaforschung 2)

Lassen sich aus der Verknüpfung von Totalitarismustheorie und der Erforschung der Transformation Erklärungen für den heutigen Zustand der postsozialistischen Länder gewinnen? Wie tot ist der Kommunismus? Warum erstarken rechtsradikale Strömungen? In den Beiträgen dieses Bandes werden die Schwierigkeiten der empirischen Messung von Mentalität problematisiert, entsprechende Versuche dennoch unternommen und aufgezeigt, mit welchen Folgen die fehlende Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit auf Untertanengeist und soziales Misstrauen trifft.

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Digirama

Das Ende der liberalen Demokratie (?) Aktuelle Entwicklungen in Ostmitteleuropa

Mit der großen Flüchtlingsbewegung war der Bruch nicht mehr zu übersehen, ostmitteleuropäische Staaten wie Polen und Ungarn – Nutznießer der EU-Transferleistungen – weigern sich nach Kräften, ihre westlichen Partner bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Von der Rückkehr nach Europa und zu seinen Werten, 1989 das Ziel dieser  Staaten, scheint nichts übriggeblieben zu sein. Vorausgegangen waren in Warschau und Budapest Regierungsübernahmen durch Rechtspopulisten, die durch Eingriffe in die Unabhängigkeit von Justiz und Medien darauf zielen, die liberale Demokratie zu demontieren. Jüngst hat außerdem in Tschechien die Partei eines Populisten die Parlamentswahlen gewonnen.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Demonstration gegen das Vorhaben der PiS-Regierung, die Justiz zu entmachten, Warschau, 24. Juli 2017 Foto: Robert Pastryk (Pixabay)

Der lange Weg einer Zivilgesellschaft. Über die Vergangenheit der polnischen Gegenwart

Die polnische Zivilgesellschaft kann auf eine Entwicklung zurückblicken, die deutlich in die sozialistische Zeit zurückreicht – ist aber bis in die Gegenwart hinein schwach geblieben. Dies mag ein Grund dafür sein, dass das polnische Selbstverständnis heute noch durch die konservative und rechtspopulistische Politik unter Rückgriff auf die Vergangenheit definiert wird. Die hier vorgestellten Bücher bieten insgesamt einen Längsschnitt durch die Geschichte Polens und seiner Gesellschaft, wobei sich weniger Zäsuren, sondern längere historische Übergänge als prägend erweisen. Die Erfüllung des zivilgesellschaftlichen Anspruchs, Fundament und Korrektiv der Politik zu sein, steht allerdings noch aus.

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Medienschau

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Kontroversen um das Wahlrecht. Argumente und Vorschläge für eine Reform

In der Fachliteratur finden sich verschiedene Vorschläge für eine Änderung des Wahlrechts. Neben der nicht zuletzt durch Norbert Lammert wiederholt angemahnten Problematik der unbegrenzten Ausweitung der Bundestagssitze geht es um Fragen der Ausweitung des Wahlrechts auf bislang vom Urnengang Ausgeschlossene, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen mit Handicap. Auch wird versucht, grundsätzliche Debatten mit herausfordernden Thesen über das Verhältnis von Wahlrecht, Demokratie und Politik anzustoßen. Mit dieser Übersicht werden verschiedene Facetten der Debatte beleuchtet.

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Alexander Pyka
Baden-Baden, Nomos 2015 (Nomos Universitätsschriften – Recht 861)

Alexander Pyka lotet die völker- und europarechtlichen sowie die politischen Dimensionen der Sanktionen der VN und der EU gegen den Iran aus und entwickelt einen Prüfungsmaßstab für deren rechtliche Zulässigkeit. Deutlich wird, dass diese Sanktionen nicht der Durchsetzung von Recht dienten, sondern eine Verhaltensänderung des iranischen Regimes zum Ziel hatten. Die besondere Problematik bestand in diesem Fall darin, dass die technischen Mittel, die für ein ziviles Atomprogramm eingesetzt werden, mit geringem Aufwand auch zur Herstellung von Atomwaffen benutzt werden können.

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Stéphanie Hennette / Thomas Piketty / Guillaume Sacriste / Antoine Vauchez
München, C. H. Beck 2017

Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez fordern eine demokratische Erneuerung der Eurozone, denn die institutionellen Änderungen seien bisher nicht ausreichend demokratisch unterfüttert worden: Die Eurogruppe – das Gremium der Finanzminister – habe sich zu einem schwarzen Loch der Demokratie entwickelt. Um die demokratische Kontrolle der europäischen Wirtschaftspolitik zu stärken, schlagen die Autor*innen einen „Vertrag zur Demokratisierung der Eurozone“ vor. Sein Kernstück ist die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung für die Eurozone.

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Hugh Kennedy
München, C. H. Beck 2017

Wer kann Kalif werden? Wie wird ein Kalif gewählt? Welche Machtfülle hat ein Kalif? Mit diesen drei Kernfragen der Kalifatsidee, auf die die islamische Geschichte die unterschiedlichsten Antworten bereithält, befasst sich der Londoner Islamwissenschaftler Hugh Kennedy in seiner historischen Arbeit. Er zeichnet ein großes Bild von Siegen, prächtiger Machtentfaltung und einem schleichenden Niedergang der unterschiedlichen Kalifate. Indem er die notwendigen Bezüge zur Gegenwart darstellt, belegt er eindrücklich, dass das Studium der islamischen Geschichte eine wesentliche Voraussetzung zum Verständnis heutiger Phänomene darstellt.

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Sammelrezension

Foto: Presidential Press and Information Office / http://eng.kremlin.ru/

Deutsche Russlandpolitik in der Kontroverse. Ansichten über „Russlandversteher“ und „Russlandkritiker“

Welche Haltung sollte Deutschland gegenüber Putins Russland einnehmen? Klaus von Beyme und Ilja Kalinin gehen in ihren Büchern dieser Frage entlang des Konflikts zwischen „Russland-Verstehern“ und „-Kritikern“ nach und sehen sich dabei selbst als „Versteher“ im Sinne von „Erklärern“. Ihre Analysen zeigen allerdings erneut die Schwierigkeit auf, Verständnis von Rechtfertigung und Verteidigung zu trennen.

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Erfahrungsbericht

Eingang zur Flüchtlingsunterkunft. Foto: Sabine Steppat

Starthilfe in den deutschen Alltag. Die Hamburger Flüchtlingshilfe Harvestehude e. V. stellt sich vor

Im Herbst 2014 wurde der Verein zur Unterstützung von Geflüchteten und Vertriebenen im Stadtgebiet von Hamburg gegründet. Anlass für die Vereinsgründung war das bezirkliche Vorhaben, das ehemalige Kreiswehrersatzamt in der Sophienterrasse 1a in eine Folgeunterkunft für Geflüchtete umzubauen sowie die Willkommenskultur für Geflüchtete ebenfalls in der gut situierten Wohngegend Hamburg-Harvestehude zu verankern. Die Koordinatorin des Vereins Sonja Clasing zeigt, dass inzwischen eine nachhaltige Integrationskultur am Standort Sophienterrasse und darüber hinaus gewachsen ist.

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 Essay

Foto: Màrius Montón / Wikimedia Commons

Zwischen Autonomie und Unabhängigkeit. Dietmar Schirmer über Katalonien, Spanien und die Europäische Union

Verantwortungslos war das unilaterale Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens, von dem klar war, dass die Zentralregierung es nicht anerkennen würde. Scheinheilig ist die Haltung der katalanischen Regierung, die Regierung in Madrid jetzt zu Gesprächen ohne Vorbedingungen aufzufordern und dabei zur Vorbedingung zu machen, dass das Recht der Katalanen auf eine Entscheidung für die Unabhängigkeit anerkannt werden müsse. Verantwortungslos war der rabiate Polizeieinsatz auf Anordnung der Regierung Mariano Rajoy, die jetzt darauf beharrt, politische Fragen nur verfassungsrechtlich zu behandeln. Für beide Seiten ist ein bleibender Schaden entstanden.

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Call for Papers

Repräsentation und Partizipation. Neuer Themenschwerpunkt

Mit diesem recht breit angelegten Themenschwerpunkt sollen allgemeine, empirische wie theoretische Studien und Beiträge zum Spannungsfeld von Repräsentation und Partizipation vorgestellt und veröffentlicht werden, wobei unter Partizipation sowohl die vielfältigen Formen der politischen Beteiligung und direkten Demokratie als auch das weite Feld des zivilgesellschaftlichen Engagements verstanden wird. Ziel ist es, die verschiedenen Aspekte und Standpunkte zu diesem Thema aufzugreifen, auf Zusammenhänge und aktuelle Forschungsfragen hinzuweisen und zur weiteren Diskussion anzuregen.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Polnische Nationalisten reisten zum Jahrestag der ungarischen Revolution 1848/49 nach Budapest. Diese hatte sich zu einem Krieg gegen die österreichische Vorherrschaft entwickelt. Foto: Elekes Andor /Wikimedia Commons

Die Frage nach der demokratischen Substanz. Der vergleichende Blick auf die Transformation in Ostmitteleuropa

Warum haben Startbedingungen, die sich auf den ersten Blick stark ähnelten, zu doch sehr unterschiedlichen Verläufen der Transformationen in Ostmitteleuropa geführt? In verschiedenen Analysen zeigt sich, dass die Staaten tatsächlich in voneinander divergierenden Zuständen den Systemwechsel angetreten haben. Dessen Gelingen wird unter anderem davon beeinflusst, ob ein Wechsel der Elite stattgefunden hat, wie hoch das Bildungsniveau der Bevölkerung ist und welchen Einfluss die EU genommen hat. Jetzt allerdings führen Rassismus und Rechtsextremismus zu einer Verschärfung der politischen Debatte und gefährdeten die noch jungen Demokratien.

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Michael Wolf
Frankfurt a. M., Brandes & Apsel 2017

Die Themen Krieg und Terrorismus sind aus den täglichen Nachrichten kaum noch wegzudenken. Michael Wolf legt zu diesem Komplex nun nicht nur einfach ein weiteres Buch vor, sondern ergänzt den Blick darauf um eine dringend benötigte Perspektive: Welche langfristigen und generationenübergreifenden Auswirkungen haben diese Gewalterfahrungen – ob aus erster Hand oder medial vermittelt – auf die Politik und die Psyche der Menschen? Diese Fragen werden aus psychoanalytischer Sicht betrachtet und dabei die psychologischen Folgen mit Blick auf ganze Bevölkerungen in den Blick genommen.

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Alexander Gallus (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos 2016

Angesichts der fortgeschrittenen Ausdifferenzierung der Arbeitsfelder der Politikwissenschaft geht es in diesem Band um die Selbstvergewisserung des Faches. In Abgrenzung zum diagnostizierten Szientismus wird der Versuch einer Rückführung der Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft unternommen. In fünf Passagen, die die Themenfelder des Faches abbilden, befassen sich 14 Autorinnen und Autoren unter anderem mit dem Verhältnis von Theorie und Praxis, von kleinteiliger Forschung und holistischer Deutung, von empirischer Arbeit und normativen Werturteilsfragen.

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Aus der Annotierten Bibliografie

 Donauufer in Budapest: Erinnerung an den Holocaust. Foto: Nikodem Nijaki (Wikimedia Commons)

„Illegitim, aber nicht illegal“. Der Umbau der ungarischen Demokratie im Spiegel der Literatur

Die Entwicklungen in Ungarn seit 2010 werden in der Literatur sehr kritisch begleitet: Der Umbau des Mediensystems, verbunden mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, und die rechtspopulistische Propagierung des Nationalismus haben aus dem Land, das in Ostmitteleuropa lange Vorreiterin der Demokratie war, ein Sorgenkind der EU gemacht. Ungarn sei es nicht gelungen, so die Diagnose von Paul Lendvai, den tiefen Bruch zwischen Patriotismus und Liberalismus zu schließen, durch den es seit hundert Jahren gekennzeichnet sei.

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Daniela Gottschlich
Baden-Baden, Nomos 2017 (Feminist and Critical Economy 4)

Die Nachhaltigkeit steht im Zentrum der Auseinandersetzung über eine zukunftsorientierte, ökologische und ressourcenorientierte Form des Wirtschaftens und Zusammenlebens. Daniela Gottschlich geht in ihrer Dissertation davon aus, dass Nachhaltigkeit nur weitergedacht gedacht werden kann, wenn diese als Diskurs verstanden wird. Im Mittelpunkt steht dann die Frage, was Nachhaltigkeit aus kritisch-emanzipatorischer Perspektive überhaupt heißen kann. Sie identifiziert Elemente eines emanzipatorischen und transformativen Verständnisses, das sie als kommende Nachhaltigkeit bezeichnet.

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Digirama

Leleuvia Islands Fiji

Ein Zwischenstand. Analysen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Bonn

Auf dem Weg von Paris nach Bonn mag zwar US-Präsident Donald Trump vom Weg abgekommen sein, die Erwartungen an die 23. Weltklimakonferenz sind dennoch groß: Vom 6. bis zum 17. November 2017 treffen sich Verhandlungsgruppen aus 195 Staaten, um an der weiteren Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu arbeiten. In den Beiträgen verschiedener Institutionen wird im Vorfeld eine konsequente und vor allem rasche Umsetzung des Klimaschutzes eingefordert. Weitere Informationen bieten ausgewählte Klima-Tracker sowie einige Thinktanks, die die Themen Klimawandel und Klimaschutz kontinuierlich wissenschaftlich begleiten.

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Standpunkt

Foto: stevepb / Pixabay

Betrug mit EU-Geldern gemeinsam bekämpfen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eine wichtige Rolle spielen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird eine unabhängige Staatsanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten gegen den Betrug mit EU-Geldern ermitteln. Nachdem das Europäische Parlament die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in seiner Abstimmung vom 5. Oktober 2017 mit großer Mehrheit beschlossen hat, haben die Innen- und Justizminister am 12. Oktober 2017 die Entscheidung bestätigt. Damit ist der Weg frei für die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg. In drei bis vier Jahren soll sie ihre Arbeit aufnehmen.

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Essay

Ehemaliger DDR-Grenzbergang

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Ostdeutschland. Entstehung und Entwicklung

Die AfD hat, wie die Bundestagswahl gezeigt hat, ihre Hochburgen im Osten Deutschlands, zu beobachten ist dort auch eine aktive rechtsextreme Szene. Für diese im Vergleich zum Westen deutlich ausgeprägteren Phänomene sind zwei miteinander verknüpfte Dimensionen verantwortlich, schreibt Klaus Schroeder: die Nachwirkungen der politischen Sozialisation in der DDR sowie die durch die Wiedervereinigung entstandenen sozialen Umbruchprozesse. Zudem waren Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch in der DDR weit verbreitet, wie seit der Öffnung der Archive nachzulesen ist.

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Brian Fonseca / Jonathan D. Rosen
Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017

Brian Fonseca und Jonathan D. Rosen analysieren die Verschiebung sicherheitspolitischer Kernthemen der US-amerikanischen Außenpolitik und zeigen dabei, dass diese keineswegs immer rein rational zu begründen ist; auch ist der Einfluss nichtstaatlicher Akteure zu beachten. Herausgearbeitet werden die Unterschiede zwischen dem „War on Terror“ der Bush-Administration und dem von der Obama-Administration entwickelten Terminus „Countering Violent Extremism and Terrorism“. Auffällig sei, dass Obama im Klimawandel eine wesentlich größere Bedrohung für die Sicherheit der USA gesehen habe.

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Reinhold Vetter
Berlin, Ch. Links Verlag 2017 (Politik/Zeitgeschichte)

In Europa zeigt sich ein Nationalismus, der aus ideologischen Versatzstücken zusammengesetzt ist, dazu zählen Glorifizierungen von nationaler Homogenität, Traditionswerten und partikularen Leitkulturen einerseits und andererseits die Abwehr alles Fremden, sei es in Gestalt von Flüchtlingen, sei es in Gestalt eines kulturellen oder religiösen Pluralismus. Der Publizist Reinhold Vetter fragt nach den Gründen dieser nationalistischen Strömungen insbesondere in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, ins Zentrum seiner Analyse stellt er die nationalkonservativen, populistischen und rechtsradikalen Parteien, die regieren und damit über politische Gestaltungsmacht verfügen.

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Klaus Bachmann
Frankfurt a. M. 2016, Peter Lang Verlag 2016
(Studies in Political Transition 6)

Der Wahlerfolg von PiS sei mit einem politisch wirksamen Gegensatz von Zentrum und Peripherie zu erklären, schreibt Klaus Bachmann, der sich in einem Konflikt zwischen denjenigen, die postmaterialistisch und emanzipatorisch denken, und anderen, die materialistischen Traditionen anhängen, manifestiere. Die PiS-Partei habe sich erfolgreich gegen Wertewandel und mit Fremdenfeindlichkeit positioniert, aber erst durch das Wahlsystem die absolute Mehrheit erlangt. Damit sei sie nicht zu dem Verfassungsbruch legitimiert, durch den Polens Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jetzt akut gefährdet seien.

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 Kommentar

Foto: http://bit.ly/2wYKie0

Wind in den Segeln der Europäischen Union. Elmar Brok über Junckers Rede zur Lage der EU 2017

Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ist vielfach kritisiert worden. Insbesondere seine Vorschläge zur Erweiterung der Währungsunion und des Schengen-Raumes stießen, wie der CDU-Euroabgeordnete Elmar Brok schreibt, auf – teils völlig überzogenen – Widerstand. Brok tritt dieser Kritik entgegen und erklärt, warum er Junckers Vorschläge für richtig und wichtig hält. Im Mittelpunkt steht die Feststellung, dass vor allem die existierenden rechtlichen und praktischen Vertragsregelungen erfüllt werden sollen.

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Farhad Rezaei
Basingstoke, Palgrave Macmillan 2017

Sollte der Atomvertrag halten, sei das iranische Regime zum ersten Mal in seiner Geschichte effektiv zurückgedrängt worden. Diesen Schluss zieht Farhad Rezaei aus seiner politikwissenschaftlichen Analyse, in der er die Entwicklung des iranischen Atomprogramms aufzeigt und die Versuche schildert, dieses zurückzudrängen. Hervorgehoben wird, dass sich die internationale Gemeinschaft wie bei den früheren Sanktionen nicht für harte Zwangsmaßnahmen – wie zum Beispiel Schiffsblockaden – entschieden habe. Das Ziel sei mithilfe der Diplomatie und durch Wirtschaftssanktionen erreicht worden.

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Aus der Annotierten Bibliografie

Ankunft eines indischen Gaststudenten in Dresden, 1951. Quelle: Bundesarchiv

Annäherung an ein Phänomen. Gesellschaftlicher Wandel und Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind keineswegs rein ostdeutsche Phänomene. Trotzdem ist festzustellen, dass gegenwärtig politische Strömungen weit rechts der Mitte in den neuen Bundesländern auf eine deutliche Resonanz stoßen – bei der Bundestagswahl im September 2017 wurde die AfD in Sachsen mit 27 Prozent gar stärkste Partei. Tickt der Osten also anders? In der Literatur, die hiermit in ausgewählten Kurzrezensionen vorgestellt wird, wird dieser Frage im Spannungsverhältnis von Systemwandel, tradierten Einstellungen und aktuellen Einflüssen nachgegangen.

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Timothy Snyder
Aus dem Amerikanischen von Andreas Wirthensohn. München, C.H.Beck 2017

Dass sich der renommierte Osteuropa-Forscher Timothy Snyder genötigt sieht, dieses Buch zu schreiben, ist ein sehr schlechtes Zeichen: Es ist nicht auszuschließen, dass die USA 2017 die vorerst letzten freien Wahlen erlebt haben. Ist diese Befürchtung Snyders zu dramatisch? 1932 in Deutschland, 1946 in der Tschechoslowakei und 1990 in Russland hätten die Bürger in der Mehrheit ebenfalls nicht geglaubt, so sein Hinweis, dass sie für lange Zeit keine Möglichkeit mehr haben würden, frei zu wählen. Kurz und knapp erläutert er, woran zu erkennen ist, ob die USA Gefahr laufen, eine ähnliche Erfahrung zu machen, und was dagegen unternommen werden kann.

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