Standpunkt

Warum es Zeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist! Die Digitalisierung der Arbeitswelt erfordert ein Umdenken

Künstliche Intelligenz und kluge Maschinen bieten für Thomas Straubhaar die historische Chance, Beschäftigungsverhältnisse neu zu organisieren. Um das durch den digitalen Wandel mehr denn je herausgeforderte Sozialsystem zukunftsfähig zu machen, fordert er ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Finanziert werden soll es durch eine radikale Steuerreform, die sich nicht länger auf menschliche Arbeit, sondern auf die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen stützt. Der Autor erörtert die Vorzüge eines solchen Umbaus wie die Befreiung des Menschen von unwürdiger Arbeit und die Ermächtigung zu selbstbestimmtem Handeln.

In diesem Handlexikon werden Phänomene des rechten Radikalismus sowohl in ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext als auch mit ihren historischen wie zeitgeschichtlichen Wurzeln ausgeleuchtet. Als verbindendes Element werden antisemitische und rassistische Denkhaltungen herausgearbeitet und unter anderem am Begriff Gender aufgezeigt, wie rechtsradikale Argumentationen funktionieren. Auch auf die rechtspopulistische AfD wird in mehreren Einträgen hingewiesen – so entsteht das fragmentierte Bild einer Partei, die deutlich an der und über die Grenze der Verfassungsmäßigkeit irrlichtert.

David Ranan möchte beweisen, dass der muslimische Antisemitismus eigentlich nicht existiert und der israelisch-palästinensische Konflikt als ein ungelöster territorialer Konflikt gesehen werden müsse. Bei diesem Territorialstreit habe sich Israel militärisch durchgesetzt und daher seien die militanten Reaktionen der Araber und Palästinenser nicht per se antisemitisch. Der Autor stützt seine streitbare und für den Rezensenten nicht überzeugende Argumentation auf 70 Interviews mit muslimischen Intellektuellen.

Analyse

„Don't do stupid shit“. Die Obama-Doktrin oder die Suche nach einem außenpolitischen Erbe

Gibt es eine Obama-Doktrin, mit der sich das Denken und Handeln des damaligen US-Präsidenten nachvollziehbar erklären lässt? Axel Gablik analysiert die Interviews, die Jeffrey Goldberg unter dem Titel „Obama Doctrine“ in The Atlantic zusammenfasst hat, und sichtet weitere Veröffentlichungen zur US-amerikanischen Außenpolitik. Im Ergebnis erkennt er vor allem eine pragmatische, Verbündete einbeziehende Herangehensweise, mit der unter Wahrung der Führungsrolle der USA neue Konflikte und Kriege, die auch wieder nicht zu gewinnen gewesen wären, vermieden werden sollten.

Zahlen und Fakten

Auch in Deutschland kein Einzelfall. Ursachen und Folgen von Kinderarmut

In Deutschland ist eine Vielzahl von Menschen, die jünger als 18 Jahre sind, auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die 2016 erschienen ist, waren 2015 rund 14,7 Prozent aller in Deutschland lebenden Kinder von Armut betroffen. Die Aufklärung darüber, welche Gründe es gibt und welche Folgen eine Kinderarmut für die Gesundheit von Minderjährigen haben kann, hat sich die Interessengemeinschaft Sozialrecht e. V. zur Aufgabe gemacht. Hingewiesen wird in diesem Überblick insbesondere auf das „vererbte“ Armutsrisiko, dem es politisch entgegenzuwirken gelte.

Ist China für die Ausgestaltung der globalen Moderne besser gerüstet als die meisten anderen Länder? Mit Blick auf die Erfolge des kommunistischen Regimes bei der Modernisierung des Landes könnte dies naheliegen. Helwig Schmidt-Glintzer argumentiert allerdings historisch tiefer und verweist auf Erfahrungen im Laufe von Jahrtausenden, Ethnien, Religionen und Sprachen zu verbinden, also mit einer Vielfalt an Ordnungskonzepten und individuellen Interessen umzugehen. Diesen historisch entstandenen Raum der Aushandlung benennt er als „leere Mitte“, momentan allerdings sei sie symbolisch durch das Mao-Mausoleum besetzt.

Bei der Erklärung des Auf- und Abstiegs der Volksparteien wurden aus Sicht von Manfred Güllner, Geschäftsführer des Sozialforschungsinstituts forsa, die Interessenlagen der Wähler*innen nicht ausreichend berücksichtigt. Er zeichnet die Entwicklung der Wahlentscheidungen in Deutschland seit 1945 nach und bietet so zugleich eine politische Geschichte der Bundesrepublik im Lichte der Meinungsforschung. Für ihren Niedergang seien die SPD und die Unionsparteien selbst verantwortlich, so Güllner, da sie seit den 1980er-Jahren die Erwartungen und Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung aus dem Blick verloren hätten.

Digirama

Armut messen – aber wie? Zahlen, Daten, Fakten und ihre Interpretation

In welchem Ausmaß Deutschland von Armut betroffen ist, lässt sich nicht allein mit einer Kennziffer ausmachen – erhobene Daten sind interpretationsbedürftig und die Veröffentlichung von Armutszahlen ist vielfach Gegenstand strittiger Debatten, in denen Vorwürfe der Skandalisierung auf jene der Verharmlosung treffen. In dieser Zusammenschau werden daher unterschiedliche Daten, Berechnungen und Analysen vorgestellt, die insgesamt einen Eindruck von Armut, sozialer Ungleichheit und prekären Lebenslagen im Wohlstandsland Deutschland sowie den unterschiedlichen Positionen hierzu vermitteln sollen.

Analyse

Vorreiter oder Nachzügler? Die deutsche Energiewende im globalen Kontext

Die Welt befinde sich im Umbruch: Das Pariser Klimaabkommen habe den Beginn des fossilen Zeitalters eingeleitet, so die Energieökonomin Claudia Kemfert. Sie zeigt in ihrer Analyse, dass die skandinavischen Länder, die G7-, die BRICS- und andere Staaten der Welt allerdings noch in verschiedener Weise und mit unterschiedlichem Erfolg nach wirtschaftlichen Lösungen für den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien suchen. Für diese globale Transformation stelle aber die deutsche Energiewende ein wichtiges Vorbild dar.

Mit diesem Tagungsband wird aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive eine Vielzahl an Themen der Parteienforschung beleuchtet. Neben generellen Einschätzungen zur Rolle der Partei im politischen Gesamtgefüge und der Möglichkeit, mit einer Ausweitung direktdemokratischer Elemente Partei und Volk wieder stärker zu verkoppeln, geht es um konkrete Einzelfragen. Dazu zählen beispielsweise die Trennung von Partei und Fraktion, die Bedeutung des freien Mandats und die Rolle der Urwahl für die innerparteiliche Demokratie. Auch wird auf die politische Praxis der Piratenpartei zurückgeblickt.

Mit dem Instrument des Bürgerhaushalts wird den Bürger*innen die Möglichkeit eröffnet, sich an der Ausgabenplanung ihrer Kommune und damit an einem zentralen und konflikthaften Politikbereich zu beteiligen. Für Sebastian H. Schneider ist dies „die womöglich populärste demokratische Innovation in Deutschland“. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch eine geringe und sozial unausgewogene Beteiligung. Schneider untersucht umfassend und auf breiter Quellenbasis, was Menschen dazu bewegt, sich an Bürgerhaushalten zu beteiligen, und ermittelt individuelle sowie kontextuelle Einflussfaktoren.

In diesem Tagungsband versammeln Wissenschaftler*innen von renommierten Institutionen wie der Princeton University, der Boston University und der University of Cambridge ihre Einschätzungen der Erfolge und Misserfolge der Präsidentschaft Barack Obamas. Sie analysieren das Zustandekommen von Entscheidungen im politischen System der USA sowie ihre Dauerhaftigkeit im Übergang der Präsidentschaft nach der Wahl Donald Trumps. Von allen Autor*innen wird die Einschätzung geteilt, dass die Fundamentalopposition der Republikanischen Partei eine weiterreichende Reformpolitik verhindert hat.

Analyse

Frauen, Flucht und Sicherheit. Anforderungen an den Schutz weiblicher Geflüchteter in Deutschland

Dass die Geschlechterdimension beim Thema Flucht und Asyl eine Rolle spiele, habe in den vergangenen Jahren verstärkt Aufmerksamkeit gefunden, schreiben Frauke Binnemann und Sabine Mannitz. Einerseits zählten geschlechtsspezifische Verfolgung und Gewalterfahrungen zu den Fluchtursachen, andererseits seien Frauen und Kinder auf den Fluchtrouten besonderen Gefahren ausgesetzt. Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext des Fluchtgeschehens sei eine globale Aufgabe. Bei der Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten bestehe auch in Deutschland noch Nachholbedarf.

Analyse

Die Integration von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten in der Arbeitswelt. Betrieblicher Universalismus unter Druck

Zwar finden sich Ressentiments gegenüber Menschen anderer Herkunft, die in der deutschen Gesellschaft virulent sind, auch in der Arbeitswelt. Beschäftigte berichteten jedoch, dass sie mit ihren Kolleg*innen überwiegend gut auskommen. Laut Werner Schmidt ist der Arbeitsprozess durch eine „pragmatische Zusammenarbeit“ geprägt. Diese werde durch das deutsche Modell der industriellen Beziehungen begünstigt, sodass sich Menschen trotz unterschiedlicher Herkunft „auf Augenhöhe“ gegenübertreten können. Dennoch seien die Betriebe vor zusätzliche Herausforderungen gestellt.

Analyse

Online-Bürgerbeteiligung und parlamentarische Arbeitsweisen. Erfahrungen aus der Arbeit des Deutschen Bundestages

Vorgestellt werden die Ergebnisse einer Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Erfahrungen mit verschiedenen parlamentarischen Online-Beteiligungsangeboten. Im Mittelpunkt stehen die Wirkungen der unterschiedlichen Verfahren und Formate auf die Arbeit der Ausschüsse und Gremien des Bundestages. Weitere Fragen betreffen die konkrete Umsetzung und künftige Gestaltungsoptionen für die Verknüpfung der Online-Bürgerbeteiligung mit der Parlamentsarbeit.

Essay

Armut – eine verdrängte gesellschaftliche Realität. Über ein Missverständnis mit fatalen Folgen

In der Diskussion über Fragen der Einkommensverteilung habe im Nachkriegsdeutschland der 1950er-Jahre die Annahme vorgeherrscht, dass „es einen Fahrstuhleffekt nach oben für alle gesellschaftlichen Gruppen gebe“, schreibt Franz Schultheis. Und bei der Einführung der Sozialhilfe sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Armut „nach einer gewissen Übergangszeit von selbst überflüssig sein würde“. In dieser bis in die1980er-Jahre dominierenden Vorstellung lag ein grundlegendes Missverständnis in der Wahrnehmung und im Umgang mit Armut, wie Schultheis in seinem Essay beleuchtet – mit fatalen Folgen bis in die Gegenwart.

Aus den Denkfabriken

Destruktiv statt disruptiv. Umwelt – Handel – Zölle – Steuern: Wem nützt die „America First“-Politik?

Eine Zusammenschau verschiedener Analysen weckt begründete Zweifel an den Erfolgsaussichten der Wirtschaftspolitik der Trump-Administration. Um sein Wahlkampfversprechen zu erfüllen, die Jobs in den USA zu sichern oder gar diejenigen, die ins Ausland verlagert wurden, zurückzuholen, verfolgt der Präsident eine konfrontative Handelspolitik unter Erlass von Strafzöllen und dem Rückzug aus multilateralen Absprachen. Mehrere Experten bescheinigen ihm, gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge nicht zu verstehen und so die globale Führungsrolle der USA zu gefährden.

Essay

Über die Angst vor dem Abstieg. Konsequenzen für die politische und gesellschaftliche Teilhabe

Lasse Eggert setzt sich mit den Diagnosen der jüngeren aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten und vorherrschenden Mediendiskursen auseinander, denen zufolge eine Zeit sozialer Unsicherheit und großer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Umbrüche eingetreten ist. Der Wandel des Arbeitsmarktes im Kapitalismus, so die These, habe deutliche Prekarisierungstendenzen hervorgebracht, die wiederum Mechanismen der gesellschaftlichen Desintegration auslösen. Es habe sich eine diffuse Angst herausgebildet, mit riskanten Auswirkungen für unsere Demokratie.

Bürgerkriege, Pandemien, Flüchtlingsbewegungen – die Welt befindet sich in Unordnung und dafür sind nach Ansicht von Carlo Masala die westlichen Staaten durchaus mitverantwortlich: Mit Interventionen und Nation Building hätten sie versucht, ihr liberales System zu exportieren, seien aber damit wiederholt gescheitert und hätten den jeweiligen Staaten vor allem geschadet. Masala hält folglich die Absicht, moralische Grundsätze in der Außenpolitik umsetzen zu wollen, für nicht sinnvoll. Er plädiert daher aus deutscher Sicht auf eine nüchterne, interessengeleitete Außenpolitik.

SIRIUS: Aus den Denkfabriken

Zerrüttete Beziehungen. Moskauer Analysen zur Politik gegenüber dem Westen

Die Carnegie Endowment for International Peace und ihre Dependance in Russland, das Moscow Carnegie Center, haben Anfang 2018 mehrere Publikationen herausgebracht, die gemäßigte russische Analysen der Beziehungen des Landes zum Westen präsentieren. Es geht es um drei Themen: (1) die Ursachen der Zerrüttung der Beziehungen, (2) die Vermeidung einer weiteren Eskalation des Streites sowie (3) die Gefahr einer militärischen Eskalation. Hannes Adomeit stellt diese Analysen vor und bedauert, dass die Autoren die innenpolitischen Faktoren für die Veränderungen der Beziehungen ausblenden.

Literaturschau

Bürgerhaushalte als innovatives Beteiligungselement? Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

In den 1990er-Jahren setzte im Kontext von New Public Management und Neuem Steuerungsmodell auf der kommunalen Ebene eine Welle der Bürgerbeteiligung ein. Neben Zukunftswerkstätten, Planungszellen und Ähnlichem gehörte auch der Bürgerhaushalt zu den vielversprechenden, legitimationsstiftenden Reformoptionen. Die in dieser Zusammenstellung aufgeführten Studien und in Kurzrezensionen vorgestellten Bücher geben einen Einblick in die Rahmenbedingungen und den teils unterschiedlichen Erfahrungen mit diesem Instrument. Dessen demokratisches Potenzial wird kontrovers eingeschätzt.

Das 21. Jahrhundert wird von der Rivalität zwischen den USA und China geprägt sein. Wir befinden uns an einer Weggabelung, an der noch nichts ist, aber alles werden kann. In diesem Kontext geht Michael Paul der Frage nach, wie sich die sino-amerikanische Rivalität insbesondere im Pazifik entwickeln könnte. Dabei schaut er aus einer maritimen Perspektive auf die Akteure, deren Ziele und die geopolitischen Gegebenheiten. Das Buch ist ein fundierter Beitrag zur Debatte, ob die Rivalität zwischen China und den USA mit einer „Thukydides-Falle“ vergleichbar und somit ein Krieg unausweichlich ist.

Kommentar

Energiemonitor 2018. Aktuelle Meinungen zur Energiewende

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ermittelt jährlich mithilfe einer repräsentativen Befragung die Einstellung der deutschen Bevölkerung zum Image der Energiebranche sowie zur Energiewende. Dabei wird deutlich, dass diese weiterhin einen hohen Rückhalt genießt. Eine große Mehrheit wünscht sich einen vermehrten Einsatz von Sonnen- und Windenergie sowie einen geringeren Einsatz von fossilen Brennstoffen. Jedoch vermuten die Befragten, dass die Energiewende nicht gut vorankommt, wie Stefanie Groll in ihrem Kommentar des Energiemonitors 2018 ausführt.

Analyse

Von Kindesbeinen an. Im Teufelskreis der Armut

Der zum Ende der vergangenen Legislaturperiode vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat bei den politisch Verantwortlichen zwar zu einem Nachdenken über die Eindämmung von Armut und sozialer Ungleichheit geführt. Doch von den seinerzeit von der SPD geforderten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ist im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wenig geblieben, schreibt Annett Mängel. Sie zeigt in ihrer Analyse die Ursachen und Folgen von Armut auf und macht deutlich, dass, wer schon als Kind arm ist, kaum Chancen hat, im späteren Leben dem Teufelskreislauf der Armut zu entkommen.

SIRIUS: Literaturbericht

Russland und China – auf dem Weg zur strategischen Partnerschaft?

Nach der Annexion der Krim, dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine und der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Russland im Jahr 2014 verkündete der Kreml lautstark eine „Wende nach Osten“, also eine Neuausrichtung ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik weg vom Westen. Hannes Adomeit geht in einem SIRIUS-Literaturbericht den Perspektiven der russischen Kooperation mit der Volksrepublik China nach und stößt dabei auf ein asymmetrisches Verhältnis – bedingt vor allem durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen. Russland erscheint so als der schwächere Partner.

Archie Brown entwickelt eine umfassend angelegte Typologie von politischen Führungsstilen und informellen Verhaltensweisen und räumt dabei unter Heranziehung der jüngeren Geschichte manche populären Irrtümer, Fehlurteile und sich hartnäckig haltende Vorurteile aus. Das Negativbild eines starken Führers ist für ihn jemand, der taub für das Fachwissen anderer ist und sich auch deshalb nur auf persönliche Seilschaften statt auf eine Partei stützt. Politiker aber, die glaubten, die Entscheidungsfindung in zahlreichen Bereichen dominieren zu können, verdienten keine Gefolgschaft, sondern Kritik.

Analyse

Einkommensentwicklung, Ungleichheit und Armut. Ergebnisse unterschiedlicher Datensätze

In der Ungleichheits- und Armutsdebatte würden zunehmend Zeitreihenbrüche unkritisch als tatsächliche Veränderungen dargestellt, schreibt Judith Niehues. Anhand unterschiedlicher Daten aus dem Mikrozensus, des SOEP und EU-SILC veranschaulicht sie, wie sich je nach verwendeter Quelle und Betrachtungszeitraum unterschiedliche Ergebnisse und Trends bei der Entwicklung von Einkommen und Vermögen abbilden lassen. So zeigt sich bei der Betrachtung des Zeitraums seit der Wiedervereinigung bis heute ein höheres Niveau an Einkommensungleichheit als beim Blick auf die Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts. Niehues plädiert für einen kritischen Umgang mit den Datensätzen und für Plausibilitätstests.

Information

Hilfe zur Selbsthilfe. Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e. V. stellt sich vor

Im Januar 2017 wurde die Interessengemeinschaft Sozialrecht e. V. mit dem Ziel gegründet, Bürger*innen zu ermöglichen, ihre eigene soziale Situation und Perspektiven besser einschätzen zu können: Nur wer die bürokratischen Vorgänge und Abläufe sowie deren Zweck verstehe, könne effektiv an der eigenen Zukunft arbeiten. Deshalb werden über leicht verständliche Ratgeberportale verschiedene Gesetzestexte zugänglich gemacht und damit Transparenz und Aufklärung geschaffen, außerdem wird ein kostenloses Anwaltsverzeichnis mit empfehlenswerten Anwaltskanzleien im Bereich Sozialrecht angeboten.

Dass sich durch den Einzug der AfD in die Volksvertretungen das Arbeitsklima und der Ton in den Parlamenten allgemein verschärft haben, ist ein weit verbreiteter Eindruck. Hafeneger et al. haben die Motivation, Aktivitäten und Strategien der AfD in den Kommunal- und Landesparlamenten von Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz untersucht und danach gefragt, welche Themen sie bedient, wie ihre Abgeordneten kommunizieren und wie sie von ihren politischen Gegnern wahrgenommen werden. Insgesamt bietet die Studie einen realitätsnahen Einblick in die Parlamentsarbeit der Partei.

Inwieweit kann die durchgängige Implementierung und Anwendung des Prinzips der guten Regierungsführung (Good Governance) auf europäischer Ebene dazu führen, bestehende Krisen zu bewältigen und künftige weniger häufig oder intensiv ausfallen zu lassen? Am Beispiel Polens wird das Konzept in der EU untersucht. Dieses impliziert unter anderem, so der Herausgeber Robert Grzeszczak, eine Umverteilung der politischen Macht und eine Stärkung der Präsenz von Nichtregierungsorganisationen, öffentlich-private Partnerschaften sowie eine Effizienzsteigerung des Staates und internationaler Organisationen.