Portal für Politikwissenschaft

Analyse

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Von Hamburg nach Buenos Aires. Wird der diplomatische Erfolg der G20 fortgesetzt?

Zwar habe sich die G20 in Hamburg als flexibel genug gezeigt, um angesichts der Blockadehaltung der Trump-Administration unter anderem in der Klimapolitik nicht zu scheitern. Die Präsidentschaft Deutschland sei damit als ein diplomatischer Erfolg zu werten, schreibt Jann Lay. Ob dieser allerdings unter der nächsten Präsidentschaft Argentiniens fortgesetzt werden könne, sei angesichts der angekündigten Agenda zweifelhaft. Lay betont aber, dass schon die gegenwärtige Kooperation nicht ausreiche, um die dringenden globalen Probleme zu lösen.

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Digirama

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Das demokratische Miteinander stärken. Herausforderungen und Rahmenbedingungen

Politische Beteiligung und ehrenamtliches Engagement unterliegen einem stetigen Wandel und gelten als unverzichtbare Ressource für sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Damit sich alle Bevölkerungsgruppen im Sinne eines demokratischen Miteinanders engagieren können, bedarf es der politischen Förderung. In dieser Zusammenschau finden sich ausgewählte, online frei verfügbare Forschungsberichte, Aufsätze und Positionspapiere, in denen Hindernisse und Erfolgsfaktoren für die Stärkung von politischer Partizipation und zivilgesellschaftlichem Engagement untersucht und diskutiert werden.

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Essay

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Ein Ausweg aus der Sackgasse. Mit einem zweistufigen Währungsverbund die Finanzkrise lösen

Die Eurokrise sei die Folge der strukturellen Divergenz zwischen den exportorientierten Hartwährungsländern im „Norden“ und den von der Binnennachfrage abhängigen Weichwährungsländern im „Süden“, schreibt Fritz W. Scharpf. Das nach der Krise eingeführte neue Euro-Regime benachteilige die Süd-Länder und fordere von ihnen Opfer, während es die Nord-Länder privilegiere. Einen Ausweg sieht der Autor in einem flexiblen, zweistufigen europäischen Währungsverbund, der die politische Zukunft der EU sicherer machen würde als sie es heute ist.

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Hajo Funke / Walid Nakschbandi
Frankfurt am Main, S. Fischer Verlag 2017

Die Geschichte der Bundesrepublik war lange eine Erfolgsgeschichte, fortgeschrieben mit der Wiedervereinigung. Aktuell aber scheinen die Bedrohungen, auch aus globaler Perspektive, derart zuzunehmen, dass Hajo Funke und Walid Nakschbandi von einer „herausgeforderten Demokratie“ sprechen. Entlang einer Rekapitulation der Entwicklung, die die politische Kultur der Bundesrepublik genommen hat, fragen sie, wie es dazu kommen konnte, dass der lange als unumstößlich geltende demokratische Grundkonsens, der sich in den vergangenen 60 Jahre entwickelt hat, ins Wanken geraten konnte.

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Alexander Betts / Paul Collier
Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm und Norbert Juraschitz. München, Siedler 2017

Die Mehrheit der weltweit Flüchtenden bleibt – von der internationalen Gemeinschaft weitgehend ignoriert – im globalen Süden, stellen Alexander Betts und Paul Collier fest. Erst die massenhafte Flucht vor dem Krieg in Syrien nach Europa hat das dysfunktionale globale Flüchtlingsregime deutlich gemacht. Die Autoren skizzieren daher Vorschläge für eine neue Flüchtlingspolitik, die auch der Krise der Politik in Europa begegnen soll. Die Ergebnisorientierung ihrer Antworten geht allerdings zulasten einer nuancierten Analyse der Komplexität von Migration, Flucht und Integration.

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Peter Schaar
Hamburg, Edition Körber 2017

„Wer bereit ist, grundlegende Freiheiten zu opfern, um kurzzeitige Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren“, warnte bereits Benjamin Franklin. Unter dem Eindruck des internationalen Terrorismus und zunehmender Anschläge fragt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar deshalb nach den politischen und juristischen Folgen der Antiterrorpolitik. Dabei versteht er sein Buch als „Plädoyer, der durch Terrorgefahr und Terrorangst bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten.“

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Alexander Grasse / Markus Grimm / Jan Labitzke, Jan (Hrsg.)
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2018

Bei der Lektüre dieses Sammelbandes über die „Ära Renzi“ fragt man sich unwillkürlich, ob man schon die Zusammenfassung einer bereits abgeschlossenen, sehr kurzen Periode in der Geschichte Italiens liest oder ob die Regierungszeit Matteo Renzis von 2014 bis 2016 nur ein erster Akt war, dem noch weitere folgen. So werden erst die nächsten Jahre (und Jahrzehnte?) zeigen, ob der junge, quirlige Florentiner ebenso wie sein Pendant auf der rechten Seite des politischen Spektrums, Silvio Berlusconi, einen dauerhafteren Einfluss auf die Entwicklung dieses südlichen EU-Landes hat.

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 Aus der Forschungspraxis

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Der Handlungsraum wird vermessen. Zwanzig Jahre Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft

In seinem Vortrag blickt Rupert Graf Strachwitz auf die Anfänge und den Wandel der als Dritter-Sektor-Forschung begonnenen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen. Er skizziert die Entwicklung und Arbeitsschwerpunkte des von ihm 1997 gegründeten Maecenata Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft; damit bietet sich zugleich ein Einblick in ein äußerst dynamisches Forschungsfeld.

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Aus der Wissenschaft

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Rassismus, (Gegen-)Macht und Emanzipation im politischen Denken. Zur Dekolonisierung der Internationalen Beziehungen

Ausgehend von dem Eindruck, dass rassistisches Gedankengut in politischer Theorie und Praxis der jüngeren Gegenwart – nicht nur, aber insbesondere in den USA unter Donald Trump – an Bedeutung gewonnen hat, beleuchtet Hendrik Simon aktuelle Debatten zur Dekolonisierung der noch heute zu weiten Teilen US-amerikanisch geprägten politikwissenschaftlichen Teildisziplin der Internationalen Beziehungen (IB). Der Beitrag führt in grundlegende Fragestellungen, Diskussionen und Geschichte(n) der Dekolonisierung in den IB ein, im Mittelpunkt stehen die Debatten am Centre for Advanced International Theory (CAIT).

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SIRIUS-Analyse

SWIFT RESPONSE 16 Spc. Lloyd Justine Villanueva Wikimedia Commons

Eine nukleare Neuausrichtung der NATO. Das Bündnis muss sich an neue sicherheitspolitische Realität anpassen

Das gültige Nuklearkonzept der NATO ist in großen Teilen überholt. Im Jahr 2011 erarbeitet und 2012 verabschiedet, ging es noch von einer Sicherheitslage aus, in der Russland als Partner der NATO galt, mit dem sogar nukleare Abrüstung in Europa möglich schien. Aber nicht nur diese Annahme hat sich nicht bewahrheitet, auch die Eskalation in Nordkorea, die autokratischen Tendenzen in der Türkei (in der US-Atomwaffen gelagert sein sollen) oder das Ausscheiden der Atommacht Großbritannien aus der EU bringen die Nuklearfrage ganz nach oben auf der NATO-Agenda. Karl-Heinz Kamp erläutert, welche Elemente eine neue NATO-Nuklearstrategie enthalten sollte.

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Matthias Lemke (Hrsg.)
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2017

Der Ausnahmezustand stellt die extremste Form der Behebung einer existenziellen Staatskrise dar, die determiniert, wer eigentlich der wahre Souverän der konkreten politischen Ordnung ist. In diesem von Matthias Lemke herausgegebenen Sammelband wird dessen Theoriegeschichte reflektiert und seiner Anwendung – oder Unterlassung – an höchst unterschiedlichen Beispielen (wie USA, Russland, Türkei, Griechenland oder Mexiko) empirisch nachgegangen. Auffällig ist dabei allerdings, dass die Analysen zumeist leitmotivisch eng den Definitionen Carl Schmitts verhaftet bleiben, wie Arno Mohr kritisch aufzeigt.

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Analyse

Hurricane Irene 22.8.2011 ISS Ron Garan NASA

Die Ruhe vor dem Sturm. COP23-Ergebnisse sichern noch nicht die Zukunft

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts haben die 23. Konferenz der Vertragsparteien zur Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties – kurz COP23) in Bonn intensiv beobachtet und legen nun eine detaillierte Analyse der zentralen Konferenzergebnisse vor. Trotz aller erkennbaren Fortschritte, so ihr Fazit, habe es keinen entscheidenden Durchbruch gegeben. Es werden große diplomatische Anstrengungen und politische Führung notwendig sein, damit in diesem Jahr wie geplant das „Regelbuch“ zur Durchsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart wird.

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Analyse

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Nordirland: Das Ende vom Lied? Der Friedensprozess und der Brexit

Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nordirland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Bernhard Moltmann skizziert in seiner Analyse Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Anschließend umreißt er die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt.

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Andreas Speit (Hrsg.)
Berlin, Ch. Links Verlag 2017

Die Reichsbürger-Bewegung, deren Ursprung sich bis in die 1950er-Jahre zurückverfolgen lässt, galt lange Zeit als ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker und Aussteiger aus der Gesellschaft. Dies änderte sich spätestens im Oktober 2016, als ein Reichsbürger während einer Razzia in seinem Haus einen Polizisten erschoss. Damit wuchs auch das Interesse der Forschung, der Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit an dieser zuvor als marginal wahrgenommenen Bewegung. Andreas Speit und elf weitere Autorinnen und Autoren untersuchen die Bewegung der Reichsbürger erstmals umfassend und zeigen deren aktive Verbindungen in die rechtsextreme Szene auf.

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Vortrag

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Wie offen ist die Zukunft der Zivilgesellschaft? Einflussfaktoren und Rahmenbedingungen für individuelles Handeln

Die Zivilgesellschaft ist in Deutschland insgesamt gesehen gegenwärtig gut aufgestellt. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, schreibt Eckhard Priller, dass es in einigen Bereichen des freiwilligen Engagements Engpässe und Einschränkungen gibt, die durch fortschreitende Prozesse wie demografischer Wandel, Landflucht oder Digitalisierung weiter zunehmen werden. Er zeigt in seinem Vortrag die Grenzen der Zivilgesellschaft für Wachstum und Wandel auf und betont die Notwendigkeit, sich mit Visionen und aktiven Zukunftsplanungen rechtzeitig auf die neuen Anforderungen einzustellen.

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 Essay

Foto: Pixabay

Bildung im Wartezustand. Strukturelle Einbindung neu Zugewanderter in Bildungsinstitutionen

Bildung sei zwar ein besonderer Motor für die Teilhabe neu zugewanderter Menschen, aber noch immer sei nicht abschließend geklärt, wie sich die komplexe Situation von Zuwanderung, Teilhabe, Bildung und Erwerbsarbeit in Deutschland aktuell empirisch abgesichert verstehen lasse, schreibt Anselm Böhmer. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und der bisherigen integrationspolitischen Prozesse diskutiert er einige Gesichtspunkte, die sich aus der Bildungssituation neu Zugewanderter in Deutschland ergeben. Abschließend plädiert er für eine konsistente Bildungspolitik auf allen Ebenen, vor allem auch zum Wohle der Kinder.

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Essay

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Sinn und Unsinn von Minderheitsregierungen. Was können wir vom Norden lernen?

Unsere Vorstellungen über die Funktionsweise nordischer Minderheitsregierungen entstammen oft eher dem Reich mythischer Träumerei als systematischer Beobachtung, schreibt Sven Jochem. Wer gegenwärtig über eine Minderheitsregierung in Deutschland nachdenkt, sollte seine oder ihre Entscheidung tunlichst auf eine realistische Betrachtungsweise der Bedingungen und Konsequenzen von Minderheitsregierungen gründen. In dieser Hinsicht können wir viel vom Norden lernen – zumal dort inzwischen Minderheitsregierungen nicht mehr unbedingt als erstrebenswertes Ziel gelten.

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Analyse

Kettenbruecke in Budapest. Foto: schaerfsystem / pixabay

Das Ungarn-Bild der deutschen Medien. Entwicklungslinien nach 1990 und thematische Schwerpunkte von 2010 bis 2016

In seiner ausführlichen Analyse der Berichterstattung deutscher Leitmedien zeigt Zsolt K. Lengyel, geschäftsführender Direktor des „Hungaricum – Ungarisches Institut“ an der Universität Regensburg, dass das Ungarn-Bild der Deutschen Schlagseite erlitten habe. Seiner Ansicht nach zeugen viele (Ab-)Wertungen von mangelnder Landeskenntnis und spiegeln überdies den Versuch, die Schlussfolgerungen aus der deutschen Vergangenheitsbewältigung für die politische Kultur auf andere Länder zu übertragen. Die Frage, ob Viktor Orbán tatsächlich ein europafeindlicher Rechtspopulist ist, kann dieser Analyse zufolge so aber nicht beantwortet werden.

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Angelika Vetter / Uwe Remer-Bollow
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2017 (Grundwissen Politik)

Das Thema Bürgerbeteiligung erfährt seit den 1990er-Jahren einen Aufschwung, den Angelika Vetter und Uwe Remer-Bollow zum Anlass für eine grundsätzliche Einführung in die Thematik Beteiligung und Demokratie nehmen. Sie gehen dabei von einer sehr weiten Begriffsdefinition aus, sodass auch Phänomene wie beispielsweise das Urban Gardening als eine Form der Bürgerbeteiligung angesehen werden. Theoretische Grundlagen werden mit empirischen Erkenntnissen verknüpft sowie die vielfältigen Formen von Beteiligung und Partizipation systematisch dargestellt und im gesellschaftlichen Kontext analysiert.

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Kommentar

Foto: Wikimedia Commons

Solidarität und Subsidiarität. Die EU muss im Katalonien-Konflikt auf der Seite Spaniens stehen

Vielfach wurde die Europäische Union aufgefordert, im Katalonien-Konflikt zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Separatisten zu vermitteln, was Thomas Jansen für nicht möglich hält. Denn die Union sei ihrem Mitgliedstaat Spanien gegenüber zur Solidarität verpflichtet. Zudem gehe es auch um eine Frage der Subsidiarität: Die Europäische Union dürfe und könne sich nicht einmischen, jedenfalls nicht ohne Aufforderung seitens des betreffenden Mitgliedstaats; andernfalls würde sie leitende Prinzipien der europäischen Verfassung verletzen.

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Matthias Zehnder
Basel, Zytglogge 2017

Der Schweizer Publizist und Medienwissenschaftler Matthias Zehnder vertritt die These, dass die Boulevardisierung medialer Inhalte zu einer Boulevardisierung der Politik und damit letztendlich zu Populismus führt. Für seine Argumentation greift er die seit Jahrzehnten geführte Debatte über den Zusammenhang von Medien, Kommunikation und Politik auf und stellt sie plausibel in den Kontext der aktuellen Krisenerscheinungen einer Demokratie, die ihre Öffentlichkeit immer mehr im Internet findet. Damit wird – auch für ein breites Publikum – eine verständliche Einführung in ein komplexes Thema geboten.

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Markus Bickel
Frankfurt am Main, Westend Verlag 2017

Der Journalist Markus Bickel, ein ausgewiesener Kenner des arabischen Raums, legt ein wichtiges Buch für die Anfang 2018 aufgeflammte Diskussion über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Diese wurde durch das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien ausgelöst, bei dem auch Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kamen. Bickel zeigt auf, wie die Durchsetzung kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen einer Branche, die insgesamt keine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft ist, die langfristigen außenpolitischen Ziele – in diesem Fall: Frieden im Nahen und Mittleren Osten – konterkariert.

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Essay

Foto: Europäische Kommission

Europa als eigene Sache annehmen. Nationale und europäische Identität zusammendenken

Die europäische Identität begründe auch die nationalen Identitäten – und umgekehrt, schreibt Thomas Jansen. Aufgrund der gemeinsamen Geschichte sei zwischen den Völkern Europas eine besondere Beziehung entstanden, die identitätsstiftend wirkte. Es sei gelungen, Spannungen zwischen den Identitäten durch die Gründung der EU zu bändigen und den Frieden zu sichern. Die Einigung Europas sei vor allem eine Friedens- und Freiheitsbewegung. Dabei zähle die Versöhnung mit zu den zentralen Werten. Es sei wichtig, dass sich die Bürger*innen den Sinn der EU zu eigen machten und sich mit ihr identifizierten.

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Christopher Daase / Nicole Deitelhoff / Ben Kamis / Jannik Pfister / Philip Wallmeier (Hrsg.)
Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2017

Die Autor*innen fragen nach unterschiedlichen Dimensionen der Herrschaft in den internationalen Beziehungen. Sie betrachten den Grad der Institutionalisierung von Machtverhältnissen, wie er durch die Zunahme von Entscheidungen auf überstaatlicher Ebene wahrgenommen wird. Daran anknüpfend werden auch grenzüberschreitende Formen des Widerstands in den Blick genommen. Durch die Annahme der Herausbildung struktureller Machtungleichgewichte auf der überstaatlichen Ebene soll das Bild der internationalen Beziehungen als „Sphäre struktureller Anarchie“ einer Prüfung unterzogen werden.

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Vortrag

STOP TTIP CETA Demo Berlin

Zwischen Kapitalismus und Politisierung. Thesen zu einer Zivilgesellschaft im Aufwind

„Gut in Form“ – so zeigt sich für Jürgen Kocka mit Blick auf die Ergebnisse jüngerer Erhebungen die Zivilgesellschaft in Deutschland. In seinem Vortrag geht er auf die Eigenschaften und die wandelnde Rolle der Zivilgesellschaft ein. Trotz wachsender Fluidität und Heterogenität verfüge sie über eine eindrucksvolle Kraft, die durch die Digitalisierung vermutlich noch zunehmen dürfte. Kocka weist zudem auf Verflechtungen der Zivilgesellschaft mit Markt und Staat hin.

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Boris Palmer
München, Siedler Verlag 2017

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bleibe seinem Image als Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung treu, auch wenn er in dieser Publikation überlegter und ausgewogener argumentiere, als man das bisweilen von ihm aus den sozialen Medien gewohnt sei, schreibt Rezensent Michael Rohschürmann. Dies liege auch daran, dass er über seine Erfahrungen als Kommunalpolitiker berichtet und die von ihm eingeleiteten konkreten Maßnahmen beschreibt. Dennoch sei die Publikation in erster Linie ein politisches Statement, Ansätze für eine Lösung der Flüchtlingsfrage fehlten allerdings.

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Olivier Roy
München, Siedler Verlag 2017

Olivier Roy befasst sich mit den Hintergründen und Motivationen islamistischer Terroristen. Dabei folgt er seinem aus vorangegangenen Publikationen bekannten Argumentationsstrang, der die Bedeutung der Religion oder sozio-ökonomischer Probleme als überbewertet betrachtet und stattdessen auf psychologische Faktoren fokussiert. Für ihn sind islamistische Terrorakte nicht zwangsläufig aus der islamischen Lehre hervorgegangen. Die Täter „werden nicht radikal, weil sie bestimmte Texte falsch verstanden haben oder sie manipuliert wurden: Sie sind radikal, weil sie radikal sein wollen“.

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Digirama

Das Ende der liberalen Demokratie (?) Aktuelle Entwicklungen in Ostmitteleuropa

Mit der großen Flüchtlingsbewegung war der Bruch nicht mehr zu übersehen, ostmitteleuropäische Staaten wie Polen und Ungarn – Nutznießer der EU-Transferleistungen – weigern sich nach Kräften, ihre westlichen Partner bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Von der Rückkehr nach Europa und zu seinen Werten, 1989 das Ziel dieser  Staaten, scheint nichts übriggeblieben zu sein. Vorausgegangen waren in Warschau und Budapest Regierungsübernahmen durch Rechtspopulisten, die durch Eingriffe in die Unabhängigkeit von Justiz und Medien darauf zielen, die liberale Demokratie zu demontieren. Jüngst hat außerdem in Tschechien die Partei eines Populisten die Parlamentswahlen gewonnen.

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Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.)
Baden-Baden, Nomos Verlag 2017

Am Zentrum für Europäische Integrationsforschung an der Universität Bonn wird das regulatorische Wirken der EU erforscht, angeboten wird zu dieser Thematik auch ein postgradualer Studiengang. Unter der Herausgeberschaft von Christian Koenig und Ludger Kühnhardt ist nun ein Lesebuch zu den Forschungsergebnissen erschienen. Der Einfluss der EU auf die Politik im Allgemeinen und die Regulierung im Besonderen wird beispielhaft etwa mit Blick auf das transatlantische Verhältnis, auf die Rolle der Europäischen Zentralbank oder hinsichtlich der Regulierungen im Eisenbahnsektor aufgezeigt.

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John Armour / Horst Eidenmüller
München, C.H. Beck / Hart / Nomos Verlag 2017

An der University of Oxford haben sich englische und deutsche Experten getroffen, um über den Brexit zu diskutieren: Was ist von den Verhandlungen zu erwarten? Welche Vereinbarungen sollte Großbritannien anstreben? Wie ist es um die Zukunft des Finanzplatzes London bestellt? Besteht die Gefahr, dass das Land zur Steueroase wird? Insgesamt wurde bei diesem Workshop dem Brexit eher gelassen entgegengeblickt oder sogar angenommen, dass es nur pro forma dazu kommt. Auch wurde der Gedanke formuliert, dass der Brexit ein Zukunftsmodell sein könnte für künftige Assoziierungsabkommen der EU mit anderen Staaten.

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