Ernstfall: Regieren in Zeiten des Krieges. Report aus dem Inneren der Macht

München, C.H. Beck 2023

Der Journalist Stephan Lamby hat die wichtigsten Akteure des politischen Berlins seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aus nächster Nähe beobachtet. Er schildert, wie die Bundesregierung den Kriegsausbruch erlebte, was der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz vorausging und warum zwischen Robert Habeck und Christian Lindner eine „Aufmerksamkeits-Konkurrenz“ ausbrach. Dank zahlreicher Gespräche und exklusiver Einblicke gelingt Lamby ein kenntnisreicher Blick hinter die Kulissen, der für „jede weitergehende Beschäftigung mit der Ampel-Regierung (…) unverzichtbar sein wird“, so Michael Kolkmann.

Gesellschaftliche Selbstermächtigung in Deutschland. Fridays for Future und Corona-Skepsis im Vergleich

Wiesbaden, Springer VS 2022

Zuletzt haben so unterschiedliche Gruppen wie Fridays for Future (FFF) mit dem Schulstreik und die Kritiker*innen der Corona-Politik mit dem demonstrativen Regelbruch auf ihre politischen Anliegen aufmerksam gemacht. Das Buch untersucht, was empirisch hinter der „gesellschaftlichen Selbstermächtigung“ dieser beiden Bewegungen steckt. Auf Basis von Umfragedaten zeigen die Autoren, wie die deutsche Bevölkerung zum kalkulierten Regelbruch steht, durch welche Einstellungen sich die „Selbstermächtigten“ auszeichnen und wodurch sich FFF fundamental von den „Corona-Skeptiker*innen“ unterscheidet.

Die Asyl-Lotterie. Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg

München, C.H. Beck 2023

Anhand zahlreicher empirischer Befunde kritisiert Ruud Koopmans die Defizite der bisherigen europäischen Asylpolitik, die seiner Ansicht nach die Integration erschwere, Europa von Autokraten abhängig mache und für den Tod tausender Geflüchteter verantwortlich sei. Stattdessen plädiert er für eine realistische Reform, die auf humanitären Kontingenten statt individuellem Asylrecht, der Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und konsequenten Abschiebungen basiert. Thomas Mirbach teilt Koopmanns Problembeschreibung, stellt aber seine Lösungsvorschläge in Frage. 

München, Siedler Verlag 2023

Jakob Kullik hat das jüngst erschienene Buch von Christoph Heusgen für uns gelesen. Letzterer blickt darin auf die Außenpolitik Angela Merkels und zugleich auf die künftige Rolle Deutschlands innerhalb der internationalen Beziehungen. Er skizziere damit verbundene Herausforderungen und betone stets die Notwendigkeit der Bewährung des Völkerrechts. All dies eruiere der Diplomat sowie ehemalige außen- und sicherheitspolitischer Berater der Altkanzlerin in zehn Kapiteln über die für Deutschland bedeutendsten Staaten und Regionen – ein eher „zahmes Buch“, bilanziert unser Rezensent.

Breaking the Social Media Prism. How to Make Our Platforms Less Polarizing

Princeton, Princeton University Press 2021

Liberale Demokratien leben doch von diskursivem Austausch und der Auseinandersetzung? Chris Bail blickt ernüchtert auf dieses Ideal der Aufklärung, denn Studien belegen: Menschen neigen dazu, nach Diskussionen mit der Gegenseite noch stärker an ihren politischen Überzeugungen festzuhalten. Was dies für Debatten auf sozialen Medien bedeutet und über Polarisierung verrät, arbeitet er in diesem Buch heraus. Unser Rezensent lobt aus politiktheoretischer Perspektive „die Verbindung soziologischer und sozialpsychologischer Forschung, sowohl qualitativer als auch quantitativer Art“.

Fraktionswechsel – ein unterschätztes Phänomen?

Die Debatte über eine potentielle Abspaltung des sogenannten Wagenknecht-Lagers innerhalb der Linkspartei wird seit mehreren Monaten mit harten Bandagen geführt und erreichte unlängst ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Forderung des Parteivorstandes, Sahra Wagenknecht solle ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Seit längerem steht mehr oder minder offen der geplante Bruch eines Teils der Linken-Abgeordneten mit ihrer Fraktion im Raum, dem die Partei nun zuvorkommen möchte. Dass Abgeordnete inmitten einer Wahlperiode ihre Fraktion verlassen, ist nach wie vor eher eine Seltenheit in Deutschland, eine parlamentarische Abspaltung umso mehr. Dennoch zeigt ein neuer IParl-Datensatz über die Wechsel der Fraktionszugehörigkeit auf Bundes- und Landesebene, dass in beinahe jeder Wahlperiode der vergangenen drei Jahrzehnte einer oder mehrere Abgeordnete (un-)freiwillig ihre Fraktion verlassen haben.

Rechtspopulismus in der Opposition. Die AfD-Fraktion im Bundestag (2017-2021)

Frankfurt am Main, Campus Verlag 2023

Fedor Ruhose analysiert in seiner Dissertation das parlamentarische Verhalten der rechtspopulistischen AfD im Bundestag in der Wahlperiode von 2017 bis 2021. Sie fokussiere sich auf ihre Kernthemen und nutze Provokationen, um Aufmerksamkeit zu generieren. Trotz zunehmender Versuche, inhaltliche Alternativen im Stile einer klassischen Oppositionspartei zu formulieren, sei die AfD im Untersuchungszeitraum daher als „destruktive Opposition“ zu klassifizieren. Abschließend diskutiert Ruhose die Reaktionen der anderen Fraktionen auf die AfD und die Zukunftsperspektiven der Partei.

Eine Grüne demokratische Revolution: Linker Populismus und die Kraft der Affekte

Frankfurt am Main, Suhrkamp 2023

Chantal Mouffe zählt zu den großen Namen der zeitgenössischen Politischen Theorie. In ihrem neuen Buch entwickelt sie die Vision einer „Grünen demokratischen Revolution“, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischen Zielen verbindet und die Leidenschaften der Menschen für progressive Ziele mobilisiert. Die blinden Flecken und theoretischen Widersprüche des Buches offenbaren jedoch unfreiwillig Mouffes Sprachlosigkeit in der Frage, wie eine sozial-ökologische Transformation von links tatsächlich gelingen kann, kritisiert David Kirchner.