Autokratie

Die Literatur spiegelt das Missglücken der demokratischen Transformation in Russland: Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Pluralismus sind nach einer kleinen Blüte nach dem Ende der Sowjetunion sukzessive immer weiter beschränkt worden. Die Politik unter Präsident Putin dient vornehmlich nur noch der Stabilität eines Regimes, das dem Autoritarismus zuneigt.

Was ist in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen falsch gelaufen und wer hat daran Schuld? Ausgehend von der Annahme, dass vor allem innere Faktoren das Außenverhalten bestimmen, rekapituliert Hannes Adomeit entlang von fünf Büchern die innere Entwicklung Russlands und verknüpft diese mit dessen Außenpolitik. Die Autoren der besprochenen Werke sind sich einig, dass Putin einen autokratischen und autoritären Staat ausgeformt hat, der mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zusammenarbeitet und im postsowjetischen Raum „eurasisch“, imperialistisch orientiert ist. Die Außenpolitik zeigt sich entsprechend als eine anti-westliche, militärisch unterfütterte Großmachtpolitik.

Grundrechte finden sich in nahezu allen Verfassungen. Auch in antiliberalen Staaten. Rosalind Dixon und David Landau erklären dies mit dem Phänomen „abusive constitutional borrowing“: Die Aneignung von demokratischen Institutionen und Ideen als Inspirations- und Legitimationsquelle ermögliche Antiliberalen und Autokraten, eigene Ziele zu erreichen. Im Zusammenspiel von Fallbeispielen sowie präzisen Typologisierungen gelingt beiden, so Eileen Böhringer, ein Grundlagenwerk für Rechts- und Politikwissenschaftler*innen im Bereich demokratischer Regression und Autoritarisierung.

Walter Laqueur trägt mit seiner bereits 2015 erschienenen Analyse „Putinismus. Wohin treibt Russland?“, 2022 mit Vorwort von Karl Schlögel neu verlegt, posthum zum Behaviorismus des darauf beruhenden Herrschaftssystems bei. Fokussiert werden hierzu innere Faktoren, wie Historie, Ideolog(i)en und nicht zuletzt Profiteure: Geheimdienstler, Oligarchen, die russisch-orthodoxe Kirche und Militärs. All dies charakterisiere, so unser Rezensent Vincent Wolff, ein rational agierendes Regime, das als Nachfolger des zerfallenen Sowjetimperiums Rohstoffe, die Russian Angst sowie westliche Hoffnungen zu nutzen wisse.

Gwendolyn Sasse möchte informative Lücken schließen, dabei mit Vorurteilen und falschen Geschichten über die Ukraine aufräumen. Dazu entfaltet die Politikwissenschaftlerin und Direktorin des Berliner Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien (ZOiS) kenntnisreich das Geflecht verschiedener Bedingungen für den Ukrainekrieg. Kennziffern, etwa die Zahl der Geflüchteten, werden ebenso prägnant vorgestellt, wie die Bedeutsamkeit dieses Kriegs für das Selbstverständnis vieler Europäer*innen und der Bruch der damit verbundenen Friedensordnung in Europa analysiert wird, so Vincent Wolff.

Michael L. Hughes schildert ausführlich, wie sich die Demokratie in Deutschland zwischen 1871 und 2000 entwickelt hat. Dabei geht er chronologisch vor und beschreibt ihre wechselvolle Geschichte vom Kaiserreich über die Weimarer Republik und die nationalsozialistische Diktatur bis hin zur Teilung Deutschlands und schließlich zur Wiedervereinigung. Dabei stehen insbesondere Fragen der politischen Partizipation sowie die Besonderheiten der jeweiligen Staatsformen im Vordergrund. Das Buch sei solide recherchiert, liefere aber wenig neue Erkenntnisse, so ein Fazit der vorliegenden Rezension.

Diese Analyse von Sergei Guriev und Daniel Treisman zeigt, mit welchen Mitteln heutige Autokraten ihre politische Macht sichern: Als Spin Dictators kreierten sie in Gesellschaften rund um den Globus wirkmächtige Narrative und setzten innenpolitisch auf Restriktionen oder die Privatisierung von Gewalt. Damit unterschieden sie sich von den „Angst-Diktatoren“ vorangegangener Tage. Stefan Matern lobt in seiner Rezension insbesondere die „analytische Seriosität und Konsequenz“ dieser 2022 bei Princeton University Press erschienenen Analyse“, die akademische Erwartungen (über)erfülle und zugleich kurzweilig formuliert und mit Anekdoten versehen für ihre Leser*innen zugänglich bleibe.

Die Sozialpolitik chinesischer Kommunalverwaltungen variiert je nach geografischer Lage und Wohlstandsniveau der unterschiedlichen Provinzen: Haushaltslage, Humankapital und die Beziehung zur Zentralregierung geben ebenso wie unterschiedliche Muster der Politikgestaltung vom Top-Down- bis zu einem Bottom-Up-Ansatz im Gesundheitswesen Aufschluss darüber, dass in diesem autokratischen Land ein breites Spektrum von pragmatischen bis hin zu paternalistischen Regierungsansätzen nebeneinander existiert. Unser Rezensent lobt die „konzentriert und schlüssig“ argumentierende Studie.

Das vorliegende Buch vermag unseren Rezensenten nicht zu überzeugen: Dem Autoren sei es nicht ansatzweise gelungen, den hohen Anspruch des Buches, „ob offene Gesellschaften oder autokratische Systeme gesellschaftliche Großkrisen besser bewältigen können“ einzulösen. In seiner umfassenden Kritik geht unser Rezensent unter anderem auf sprachliche Mängel und vage Begriffe ein – vor allem aber kritisiert er die mangelhafte Begründung der Thesen. So bleibt für unseren Rezensenten trotz der gemeinsamen Sympathie für „offene Gesellschaften“ nicht mehr als ein Eindruck der Ratlosigkeit zurück.

James Ockey und Naimah S. Talib analysieren in ihrem Sammelband sowohl die demokratische Rezession und Autokratisierung in Südostasien als auch die demokratischen Gegenreaktionen verschiedener politischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen. Mit seinem umfassenden Rahmen und den darin versammelten innovativen Ansätzen leiste der Band einen wichtigen Beitrag zur Autokratisierungsliteratur, lobt unsere Rezensentin Carmen Wintergerst.

Richard L. Abels Buch bietet eine umfassende Dokumentation der Autokratisierungsbestrebungen von Donald Trump und liefert eine chronologische Übersicht der entsprechenden Ereignisse seit 2016. Abel beleuchtet den Einfluss von Medien, sozialen Netzwerken und beschreibt die Geschehnisse rund um den Sturm auf das Kapitol. Obwohl das Buch als Nachschlagewerk nützlich ist, kritisiert unsere Rezensentin Tamara Ehs, dass es an analytischen Anteilen und konkreten Vorschlägen zur Stärkung der US-Demokratie mangelt.

Den Sudan verheert seit 2023 ein neuer Krieg, der mit millionenfacher Vertreibung, massiver Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, erzwungenem Hunger und Zerstörung wütet. Infrastruktur und Zentralregierung sind zusammengebrochen, während internationale Friedensinitiativen und Sanktionen die Gewaltspirale zwischen den rivalisierenden Streitkräften nicht zu stoppen vermögen. Hager Ali hat mit Tanja Thomsen über die Genese des Kriegs, seine Akteure, die Geschichte der zivil-militärischen Beziehungen im Sudan und gängige Fehlannahmen bei Verhandlungen und Berichterstattung gesprochen.