/ 11.06.2013
Peter M. Huber / Stefan Storr
Der kommunale Finanzausgleich als Verfassungsproblem
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999 (Kommunalrecht - Kommunalverwaltung 30); 215 S.; brosch., 65,- DM; ISBN 3-7890-6117-4Diese verfassungsrechtliche Abhandlung begründet ihre Relevanz mit einem zumindest auch politisch wirksamen Argument: Die Finanzausstattung der Kommunen ist der Prüfstein der Effektivität verfassungsrechtlich garantierter kommunaler Selbstverwaltung. Deshalb müsse der kommunale Finanzausgleich als wichtigstes Instrument der Länder, eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten und unterschiedliche Leistungskraft auszugleichen, betrachtet werden. Dieses geschieht exemplarisch in der Auseinandersetzung mit den Regelungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Vor dem Hintergrund des Homogenitätsgebots des GG - zentrale Regelungen kommunaler Selbstverwaltung haben in der Bundesrepublik im Kern vergleichbar zu sein – ist eine Übertragbarkeit der Ergebnisse auch auf andere Länder intendiert.
Inhaltsübersicht: 1. Der kommunale Finanzausgleich und seine verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen: A. Der Begriff des Finanzausgleichs; B. Die Vorgaben von Grundgesetz und Thüringer Verfassung für den kommunalen Finanzausgleich; C. Die Pflicht zur Aufgaben- und Kostenanalyse als allgemeine Leitlinie für den kommunalen Finanzausgleich; D. Umfang und Reichweite des Konnexitätsprinzips; E. Finanzielle Mindestgarantie und allgemeiner Finanzausgleich. 2. Die verfassungsrechtliche Beurteilung des ThürFAG 1998: F. Die Verwirklichung der dualistischen Finanzgarantie durch das ThürFAG 1998; G. Die Verwirklichung des Konnexitätsprinzips nach Art. 93 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf.; H. Die Gewährleistung der finanziellen Mindestgarantie durch den allgemeinen Finanzausgleich; I. Die Konzeption der Schlüsselzuweisungen. Thesen.
Christian Schütze (ChS)
Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.32 | 2.325
Empfohlene Zitierweise: Christian Schütze, Rezension zu: Peter M. Huber / Stefan Storr: Der kommunale Finanzausgleich als Verfassungsproblem Baden-Baden: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/10831-der-kommunale-finanzausgleich-als-verfassungsproblem_12808, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 12808
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