/ 05.06.2013
Michael Flitsch
Die Funktionalisierung der Kommunikationsgrundrechte
Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Schriften zum Öffentlichen Recht 760); 232 S.; 84,- DM; ISBN 3-428-09474-3Rechtswiss. Diss. Konstanz; Erstgutachter: D. Lorenz. - Die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte können unterschiedlich interpretiert werden. Aus liberaler Perspektive bestimmen sie den (allerdings staatlich gewährleisteten) Raum, in dem der Staat keine Eingriffsmöglichkeiten hat (Freiheit von etwas). Im Gegensatz dazu beurteilt eine funktionale Betrachtungsweise die Grundrechte unter dem Aspekt, daß sie für das Erreichen angestrebter Ziele (etwa: Erhalt der Demokratie) sinnvoll oder notwendig sind. Dies ist zunehmend in der Rechtsprechung zu Fragen der Kommunikationsgrundrechte (Meinungsäußerungs-, Versammlungs-, Pressefreiheit usw.) festzustellen. Hier wird häufig damit argumentiert, daß diese Rechte die Funktion hätten, die ungehinderte öffentliche Meinungsbildung, die für das Funktionieren einer Demokratie unabdingbare Voraussetzung sei, zu gewährleisten. Diese funktionale Interpretation kann dazu führen, daß zum einen bestimmte Betätigungen gegenüber anderen privilegiert werden (Demonstrieren ist demnach "wertvoller", weil von größerem öffentlichen Interesse als etwa gemeinsames Lesen von Gedichten). Zum anderen verschiebt sich dabei der Akzent von einem Grundrecht, etwas zu tun (oder zu unterlassen) zu einer Grundpflicht, die eigene Freiheit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu nutzen (Freiheit zu etwas). Dies gilt beispielsweise für die Diskussion der Frage, ob es eine Berichterstattungspflicht der Medien gibt. Die zwar interdisziplinär ausgerichtete, für Nichtjuristen jedoch leider nur schwer verständliche Arbeit diskutiert, inwieweit durch eine solche funktionale Interpretation von Grundrechten diese negiert werden. Flitsch tritt nachdrücklich für eine liberale Interpretation von Grundrechten ein.
Silke Becker (Be)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.323 | 2.32 | 2.333
Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Michael Flitsch: Die Funktionalisierung der Kommunikationsgrundrechte Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7133-die-funktionalisierung-der-kommunikationsgrundrechte_9532, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 9532
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Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
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