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/ 18.06.2013
Dirk Quasten

Die Judikatur des Bundesgerichtshofs zur Rechtsbeugung im NS-Staat und in der DDR

Berlin: Duncker & Humblot 2003 (Schriften zum Strafrecht 141); 295 S.; 78,- €; ISBN 3-428-10920-1
Rechtswiss. Diss. Köln. - Nach dem Ende des Nationalsozialismus beschäftigte sich die Rechtsprechung auch mit dem Tatbestand der Rechtsbeugung im NS-Staat. Allerdings sind weder die Richter des Volksgerichtshofs noch die der Sonder- und Kriegsgerichte deswegen verurteilt worden. Im ersten Teil untersucht der Autor, wie die einschlägigen, durchaus unrühmlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zustande kommen konnten. Hier identifiziert er insbesondere die Voraussetzungen des Vorsatzes (dolus directus) sowie die Rechtsfigur der Sperrwirkung als wesentliche Barrieren einer angemessenen strafrechtlichen Verfolgung der NS-Richter. Im zweiten Teil diskutiert er am Beispiel ausgewählter Prozesse zur Frage der Rechtsbeugung in der DDR-Rechtsprechung die Frage, inwieweit die bundesdeutsche Justiz aus den früheren Fehlern gelernt hat. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass auch in diesen Fällen keineswegs immer eine überzeugende Auslegung des Rechtsbeugungs-Tatbestandes gegeben sei. Insbesondere hätte häufig die Möglichkeit bestanden, Rechtsbeugung im Sinne des Verstoßes der Justiz gegen das materielle DDR-Recht zu ahnden. Dies geschah jedoch nicht; stattdessen wurde u. a. die gleichzeitige gravierende Verletzung der Menschenrechte für den Tatbestand der Rechtsbeugung gefordert. Als Grund dafür benennt der Autor nicht zuletzt die unzureichende Aufarbeitung des fehlerhaften Umgangs mit der NS-Vergangenheit durch die bundesrepublikanischen Gerichte.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.3232.35 Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Dirk Quasten: Die Judikatur des Bundesgerichtshofs zur Rechtsbeugung im NS-Staat und in der DDR Berlin: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/18483-die-judikatur-des-bundesgerichtshofs-zur-rechtsbeugung-im-ns-staat-und-in-der-ddr_21415, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 21415 Rezension drucken
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