/ 20.06.2013
Klaus Jungfer
Die Stadt in der Krise. Ein Manifest für starke Kommunen
München/Wien: Carl Hanser Verlag 2005; 237 S.; geb., 19,90 €; ISBN 3-446-20674-4Sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben haben die Haushaltslage der Kommunen seit den 80er-Jahren kontinuierlich verschlechtert. Jungfer, lange Jahre Stadtrat und Stadtkämmerer in München, geht in seinem bewusst parteiisch geschriebenen Manifest den Ursachen für die inzwischen dramatisch angespannte Finanzlage und die damit verbundenen Qualitätsverlusten kommunaler Leistungen nach. Er beschreibt die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaftsflaute, Strukturkrisen und insbesondere einer willfährigen, allein den Interessen von Kapitalgesellschaften dienenden Wirtschafts- und Steuerpolitik, die bewusst Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Nullrunden bei Renten in Kauf nehme, deren Folgen besonders in den Kommunen zu spüren seien. Die Übertragung staatlicher Aufgaben auf die kommunale Ebene bei gleichzeitigen Kürzungen von Steuereinnahmen höhlten das Selbstverwaltungsrecht und die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen immer weiter aus. In diesem Verhältnis von Kommunen und Staat und insbesondere in der Finanzverfassung, die im Laufe der Zeit eine schwer durchschaubare Gemengelage von Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen hervorgebracht hat, sieht Jungfer die eigentliche Ursache der Misere. Folglich fordert er eine grundgesetzlich gesicherte Finanzausstattung der Kommunen. Außerdem spricht er sich u. a. für die Verankerung kommunaler Mitwirkungsrechte und die Einführung eines gesamtstaatlichen Konnexitätsprinzips aus. Das Buch richtet sich an ein breites Lesepublikum, ist flüssig geschrieben und bietet – trotz des manchmal etwas polemischen Untertons – eine gut verständliche Einführung in die Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Klaus Jungfer: Die Stadt in der Krise. München/Wien: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24789-die-stadt-in-der-krise_28658, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 28658
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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