/ 11.06.2013
Martin Burgi
Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe. Staatsaufgabendogmatik - Phänomenologie - Verfassungsrecht
Tübingen: Mohr Siebeck 1999 (Jus publicum 37); XIV, 487 S.; Ln., 198,- DM; ISBN 3-16-147172-5Rechtswiss. Habilitationsschrift Konstanz; Gutachter: Lorenz. - Im Zuge der aktuellen Verwaltungsmodernisierung bezieht der Staat zunehmend die Privatwirtschaft als Verwaltungsgehilfen in die Vorbereitung und Durchführung staatlicher Aufgaben ein. Kennzeichnend für die funktionale Privatisierung ist, dass die Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Aufgabe auf Private übertragen wird, während die Leistungsverantwortung weiterhin dem Staat obliegt. Die Privaten betätigen sich zunehmend als Verwaltungshelfer, z. B. als Planer, Finanzierer, Berater oder Sicherheitsdienstleister in den verschiedenen Aufgabenfeldern. Die Arbeit untersucht diese vielgestaltige Verwaltungswirklichkeit mit einem rechtsdogmatischen Ansatz. Verfassungsrechtliche Fragestellungen zu den Umständen, der Statthaftigkeit und insbesondere den Konsequenzen der funktionalen Privatisierung stehen dabei im Mittelpunkt des Erkenntnisinteresses. Indem Maßstäbe des öffentlichen Rechts unter den veränderten Rahmenbedingungen der aktuellen Verwaltungsmodernisierungs- und Privatisierungstendenzen entfaltet werden, schließt die Arbeit eine viel beklagte Lücke. Die Studie wendet sich vorwiegend an Rechtswissenschaftler, aber auch an Politik- und Verwaltungswissenschaftler.
Aus dem Inhalt: § 1 Privatisierung als juristische Herausforderung. 1. Staatsaufgabendogmatik unter dem Grundgesetz: § 2 Staats- und verfassungstheoretische Grundlagen: II. Gemeinwohlkompetenz im Verfassungsstaat. § 3 Der Staatsaufgabenbegriff des Grundgesetzes; § 4 Staatsaufgaben und private Träger: I. Strukturen der Aufgabenwahrnehmung nach Organisations- und nach Aufgabenprivatisierung; III. Die Kategorien "Verfahrensprivatisierung" und "Public Private Partnership". 2. Phänomenologie der Verwaltungshilfe (nach funktionaler Privatisierung): § 5 Spektrum und bereichsspezifische Problemdiskussion; § 6 Charakterisierung und dogmatische Einordnung. 3. Das Verfassungsrecht der funktionalen Privatisierung: § 7 Verfassungsrechtliche Schranken: II. Mittelbare Privatisierungsschranken: Zur Privatisierbarkeit; III. Unmittelbare Privatisierungsschranken. 4. Das Verfassungsrecht der Verwaltungshilfe: § 10 Die verfassungsrechtliche Problematik der Verwaltungshilfe und der Standort des Verwaltungshelfers; § 11 Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Staat als Inhaber der Leistungsverantwortung; § 12 Die Rechtsstellung des (potentiellen) Verwaltungshelfers als Adressat staatlicher Leitungsmaßnahmen.
Rolf Ritsert (RR)
Dr., Verwaltungswissenschaftler.
Rubrizierung: 2.32
Empfohlene Zitierweise: Rolf Ritsert, Rezension zu: Martin Burgi: Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe. Tübingen: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/10242-funktionale-privatisierung-und-verwaltungshilfe_12114, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 12114
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Dr., Verwaltungswissenschaftler.
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