/ 20.06.2013
Till Müller-Heidelberg / Ulrich Finckh / Elke Steven / Julia Kühn / Jürgen Micksch / Wolfgang Kaleck / Martin Kutscha / Rolf Gössner / Frank Schreiber (Hrsg.)
Grundrechte-Report 2006. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Frankfurt a. M.: Fischer Taschenbuch Verlag 2006; 248 S.; 9,95 €; ISBN 978-3-596-17177-4Seit 10 Jahren erscheint der Grundrechte-Report nun schon und ist längst zu einer festen Institution geworden. In diesem Jahr liegt sein Schwerpunkt auf den menschen- und völkerrechtlichen Folgen des Anti-Terror-Kampfes. Die 45 Autorinnen und Autoren untersuchen die innenpolitischen und außenpolitischen Konsequenzen dieses Kampfes auf die Normen des Grundgesetzes. In acht Texten wird die Verletzung von Art. 2 I GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) beklagt. Vor allem die geheimdienstliche und die polizeiliche Arbeit geraten dabei unter die Kritik. Alle anderen Artikel, die aufgeführt werden, wurden zumeist mit drei Beiträgen bedacht. Darunter gibt es eine Kritik an der baden-württembergischen Einbürgerungspraxis (Art. 3 I GG), eine Beurteilung der Freiheitseinschränkungen durch den Besuch George W. Bushs in Mainz (Art. 5 I, II GG), einen Kommentar zur Verhinderung von Betriebsratsgründungen in Lidl-Filialen (Art. 9 III GG) und zur Europäischen Flüchtlingspolitik (Art. 23 I GG). Im Vorwort berichten die Herausgeber von den gleichbleibenden Inhalten des „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ (13) seit seiner Begründung. Sie weisen jedoch darauf hin, dass mittlerweile die Verletzung von Art. 20 GG stärker in den Vordergrund tritt, weil der verfassungsrechtlich garantierte Sozialstaat in den letzten Jahren zunehmend ausgehöhlt wurde. Ein unverzichtbares Buch für jeden politisch aufmerksamen Bürger.
Stefan Militzer (SM)
Dr., Publizist, Frankfurt a. M.
Rubrizierung: 2.3 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Stefan Militzer, Rezension zu: Till Müller-Heidelberg / Ulrich Finckh / Elke Steven / Julia Kühn / Jürgen Micksch / Wolfgang Kaleck / Martin Kutscha / Rolf Gössner / Frank Schreiber (Hrsg.): Grundrechte-Report 2006. Frankfurt a. M.: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/25996-grundrechte-report-2006_30230, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 30230
Inhaltsverzeichnis
Rezension drucken
Dr., Publizist, Frankfurt a. M.
CC-BY-NC-SA