/ 20.06.2013
George Alexander Wolf
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Strafjustiz. Auskunftspflichtige im Verhältnis zweier Sanktionsinstrumente
Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Beiträge zum Parlamentsrecht 61); 244 S.; 68,- €; ISBN 3-428-11561-9Rechtswiss. Diss. Hannover; Gutachter: H.-P. Schneider, H. Butzer. – Das Untersuchungsausschussrecht (PUAG) regelt die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages Missstände und Skandale einer parlamentarischen Untersuchung unterziehen müssen. Dazu darf der Ermittlungsbeauftragte des Ausschusses eigene Beweiserhebungen durchführen, insbesondere Zeugen anhören. Bei schwerwiegenden, auch strafrechtlich relevanten Themen, wie dies z. B. bei Finanzskandalen regelmäßig der Fall ist, wird außerdem parallel ein Strafverfahren eingeleitet. Damit stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der beiden Verfahren, u. a. inwieweit Zeugenaussagen aus dem parlamentarischen Untersuchungsverfahren für strafrechtliche Verfahren verwertet werden können und umgekehrt. Bislang haben die Zeugen häufig vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Dies hatte zur Folge, dass die Effizienz der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse stark verringert worden ist. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Verfasser die derzeitige Rechtslage. Anschließend entwickelt er Lösungsvorschläge, um die Arbeit des Ausschusses effektiver zu machen. Er plädiert für ein Beweisverwertungsverbot von Zeugenaussagen, die im Rahmen der Ausschussuntersuchung gemacht wurden. Es soll allerdings innerhalb strenger Grenzen und insbesondere nicht bei schweren Straftaten gelten. Vorangestellt wurde ein kurzer Abriss über die historische Entwicklung von Untersuchungsausschüssen.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.321 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: George Alexander Wolf: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Strafjustiz. Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24097-parlamentarischer-untersuchungsausschuss-und-strafjustiz_27750, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 27750
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Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
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