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/ 20.06.2013
Kerstin Muthers

Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung

Göttingen: V&R unipress 2004 (Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung 2); 257 S.; kart., 31,90 €; ISBN 3-89971-157-2
Rechtswiss. Diss. Osnabrück; Gutachter: J. Ipsen. - Muthers beschäftigt sich mit dem Verfahren, welches bei der Bemessung und Ausschüttung des staatlichen Teils der Parteienfinanzierung angewendet wird. Gerade dieser Bereich ist im Jahr 2003 durch die 8. Novelle des Parteiengesetzes maßgeblich verändert worden. Ausgehend von einem kurzen historischen Abriss, der die Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Parteienfinanzierung nachzeichnet, zeigt die Autorin die wesentlichen rechtlich-institutionellen Neuerungen auf, die fortan im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen sind. Anschließend unternimmt sie den Versuch, den gesamten Verfahrensablauf als einen einheitlichen Verwaltungsvorgang - unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes - darzustellen und die einzelnen Schritte aus dem Blickwinkel der Praxis zu kommentieren. Dabei macht sie insbesondere auf die Probleme aufmerksam, mit denen die Bundestagsverwaltung bei der Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes zu kämpfen hat. In diesem Zusammenhang fragt die Autorin, welchen inhaltlichen Kriterien die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien genügen müssen, um nicht den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung zu verwirken. Muthers schließt mit ihrer Arbeit eine echte Forschungslücke, da sie erstmals eine umfassende Darstellung des gesamten Festsetzungsverfahrens vorlegt und die einzelnen Verfahrensabschnitte unter Würdigung von Rechtsprechung und Literatur kritisch kommentiert. So ist ein Kompendium entstanden, das nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Praxis gute Dienste leisten wird.
Jörn Ketelhut (JK)
Dr., Dipl.-Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 2.322.331 Empfohlene Zitierweise: Jörn Ketelhut, Rezension zu: Kerstin Muthers: Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung Göttingen: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/22172-rechtsgrundlagen-und-verfahren-zur-festsetzung-staatlicher-mittel-zur-parteienfinanzierung_25283, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25283 Rezension drucken
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