/ 21.06.2013
Michael Brenner
Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009; 80 S.; brosch., 22,- €; ISBN 978-3-8329-4026-3Das Buch geht auf ein Gutachten des Professors für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrechts in Jena zurück, das er dem Thüringer Innenministerium im November 2007 erstattet hat. Der konkrete Anlass für die Untersuchung waren 652 gleich lautende, sich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Straßenausbaubeitragssatzungen beziehende Kleine Anfragen. Diese unterschieden sich hinsichtlich der Gemeinden, auf die sich die Kleinen Anfragen bezogen. Das parlamentarische Interpellations- bzw. Fragerecht korrespondiert mit einer entsprechenden Verpflichtung der Regierung zur Beantwortung gestellter Fragen. Wie weit die Verpflichtung einer Landesregierung reicht, parlamentarische Anfragen zu beantworten, ist umstritten – ebenso die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Antwort auf eine gestellte Frage verweigert werden kann. Genau diese Aspekte beleuchtet der Autor. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext der Kontrollfunktion des Parlaments untersucht er im Hinblick auf den Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung ausführt. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Besonders interessiert ihn die Frage, wann von einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts gesprochen werden kann.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Michael Brenner: Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30786-reichweite-und-grenzen-des-parlamentarischen-fragerechts_36584, veröffentlicht am 05.08.2009.
Buch-Nr.: 36584
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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