/ 18.06.2013
Jörg Geerlings
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen
Berlin: Duncker & Humblot 2003 (Schriften zum Öffentlichen Recht 910); 260 S.; 58,- €; ISBN 3-428-11002-1Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: K. Stern. - Die in die Diskussion geratene Parteienfinanzierung bildet nur einen Teilbereich der so genannten „Politikfinanzierung" (206), von der auch die parteinahen Stiftungen profitieren, die immense staatliche Mittel beanspruchen. Geerlings untersucht die Geschichte, das Selbstverständnis, die Organisation, die Aufgabenfelder, die Finanzierung und die Stellung folgender parteinaher Stiftungen im deutschen Parteienrecht: Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Autor zeigt die bestehenden Verflechtungen zwischen den Parteien und den ihnen jeweils nahe stehenden Stiftungen auf. Er gelangt zu dem Fazit, dass die politischen Stiftungen eine in der Welt einmalige Sonderstellung einnehmen. Dennoch sieht er Schwachstellen: Da die Stiftungen nicht dem Parteienrecht unterliegen, sollte, so Geerlings, eine stärkere Trennung von Partei und Stiftung angestrebt und entsprechende Kontrollmechanismen verstärkt werden. Er empfiehlt die Verabschiedung eines Stiftungsgesetzes, das exakte Verfahren für die Vergabe der Mittel festlegen sollte.
Inhalt: 2. Wandel der Parteienfinanzierung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; 3. Die parteinahen Stiftungen im Recht der Bundesrepublik Deutschland; 4. Kritikpunkte an der Finanzierung und Struktur der parteinahen Stiftungen 5. Neuordnung der Stiftungsfinanzierung nach BVerfGE 85, 264.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.331 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Jörg Geerlings: Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen Berlin: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/18474-verfassungs--und-verwaltungsrechtliche-probleme-bei-der-staatlichen-finanzierung-parteinaher-stiftungen_21405, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 21405
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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