Deutschlands verfehlte Russland- & Energiepolitik wurde innerhalb der Europäischen Union schon vor dem Ukrainekrieg oft kritisiert: In der Wahrnehmung vieler Nachbarstaaten habe Deutschland als größte und mächtigste Wirtschaftsmacht in Europa das Kernprinzip der politischen Solidarität wiederholt außer Acht gelassen und so Vertrauen verspielt. Frank Umbach, Forschungsleiter am European C…

Rechtspopulistische und radikal rechte Gruppen, die die Existenz von Rassismus negieren, leugnen häufig auch den menschengemachten Klimawandel. Dies sei kein Zufall, ihnen „gehe es nicht um die Zukunft des Planeten, sondern um ihre Privilegien in einer ungleichen Welt“. Daher seien Kämpfe gegen Klimawandel und Diskriminierung nicht zu trennen. In ihrer Philippika zeigen Matthias Quent, Axel Salhe…

Was ist der state of the art der Parlamentarismusforschung? Welche Theorien und empirischen Erkenntnisse hat die Politikwissenschaft über die Funktionen, Arbeitsweisen und Krisendiagnosen von Parlamenten? Antworten auf diese Fragen gibt die Frühjahrsakademie „Parlamentarismus in Forschung und Praxis: Hohe Häuser vor hohen Herausforderungen“ des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl), der…

Lukas Haffert arbeitet die Kluft zwischen Stadt und Land als wirkmächtige politische Konfliktlinie der Gegenwart heraus. Die Grünen als Partei der (Innen-)Städte und die AfD als Partei der Peripherie seien die parteipolitischen Pole dieses Konflikts. Er eruiert ökonomische sowie kulturelle Hintergründe und beleuchtet ihre Folgen für das bundesdeutsche Parteiensystem. Damit ist Haffert laut unsere…

Großbritannien ist das Mutterland des Parlamentarismus und trotzdem finden dort immer wieder auch Referenden, also Formen direkter Demokratie; statt. 2011 wurde über eine Änderung des Wahlsystems, 2014 über die schottische Unabhängigkeit und 2016 über den Brexit abgestimmt. Mit Melanie Sully, gebürtige Britin und Direktorin des österreichischen Go-Governance-Instituts, besprechen wir den Stand de…

George Packer gelingt in seinem Buch das Kunststück, die Nachkriegsgeschichte der USA anhand der Biografie eines einzigen Mannes zu erzählen. Richard C. Holbrooke war US-amerikanischer Spitzendiplomat, Architekt des Dayton-Abkommens, das 1995 den Bosnienkrieg beendete, und wäre mehrmals fast Außenminister geworden. Anhand Holbrookes beruflicher Stationen, aber auch seiner charakterlichen Stärken…

Die vier Kanzlerschaften von Angela Merkel (2005–2021) stünden in der Tradition deutscher Russlandpolitik, so Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) für „SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen": Diese Politik der Partnerschaft habe aber mit den vom Putin-Regime umgesetzten innen- und außenpolitischen Maßnahmen zunehmend ihrer einstigen Grundlage…

Menschen mit geringem Einkommen gehen seltener zur Wahl und engagieren sich kaum politisch. Um diesem demokratietheoretischen Problem entgegenzuwirken, plädiert Philipp Legrand für eine Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes. Studien zeigten, dass Bundesfreiwillige stärker politisch engagiert seien und über ein ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein verfügten. Besonders wichtig sei, dass bei ih…

Rainer Lisowski lobt das vorliegende Buch als „klar und schlüssig strukturiert“ und „im Stil gut lesbar geschrieben“, in dem Francis Fukuyama seine Thesen zum aktuellen Stand des politischen Liberalismus für ein breites Lesepublikum verdichtet. Eine echte Alternative zum Liberalismus sehe Fukuyama nicht, er arbeitet daher die Fehlentwicklungen des verbreiteten Verständnisses nach Rawls heraus. So…

Auf dem NATO-Gipfel von Madrid im Juni 2022 wurden neben dem neuen strategischen Konzept auch Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung und Verteidigung beschlossen. Die Umsetzung erfordert indes, dass seitens der Verbündeten nunmehr eine Vielzahl an Aufgaben zu erfüllen ist, um die eigenen Fähigkeiten zur Abwehr und Abschreckung zu verbessern. Sean Monaghan, derzeit Visiting Fellow im Europa-, Rus…