/ 21.06.2013
Werner Rügemer (Hrsg.)
ArbeitsUnrecht. Anklagen und Alternativen
Münster: Westfälisches Dampfboot 2009; 250 S.; EUR 24,90 €; ISBN 978-3-89691-780-5Aus dem Vorwort des Herausgebers wird deutlich, dass er die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten als systemische Praxis in einer neoliberalen Gesellschaft ansieht. Dies wird auch in seinem Beitrag zu „Arbeits-Unrecht und Finanzkrise“ deutlich. Bei den staatlicherseits bereitgestellten Rettungspaketen für die Banken werde nicht einmal konsequent ermittelt, „ob alle Forderungen, die der Staat befriedigen soll, überhaupt berechtigt sind“ (14) und die zuvor Verantwortlichen nicht in Haftung genommen müssten. Es bestehe der dringende Anfangsverdacht, dass die Finanzkrise durch Finanzpraktiken mit kriminellen Begleithandlungen verursacht worden sei. Beispiele gebe es genug, führt er weiter aus, so klagten beispielsweise zahlreiche deutsche Städte gegen die Deutsche Bank, weil sie Zins-Swaps zur „Zinsoptimierung“ verkauft hätte, es sich dabei jedoch schlicht um „Zinswetten“ (15) gehandelt habe. Die Justiz sei jedoch gegenüber der Finanz- und Wirtschaftkriminalität zu schlecht ausgestattet. Dringend müssten die Gesetze präzisiert werden, da häufig unklar sei, was noch vertretbares Risiko und was bereits kriminelles Handeln sei. Michael Schubert setzt sich mit dem Bertelsmann-Entwurf zum Arbeitsvertragsgesetz auseinander. In Deutschland gebe es, so führt Schubert ein, kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch, man müsse in etwa sechzig Gesetzen und noch zudem im Richterrecht nach den passenden Bestimmungen suchen. Das Arbeitsvertragsgesetz, so wird argumentiert, solle nun zumindest den privatrechtlichen Teil bündeln. Doch gerade dieser enthalte zahlreiche Schutzbestimmungen nicht. Schubert resümiert: „Wer mit einem solchen Arbeitsvertragsgesetz arbeiten würde, […] würde vielfach auf die falsche Fährte gelockt“ (73). Zudem konstatiert er massive Angriffe auf den Arbeitnehmerschutz durch inhaltliche Änderungen der Bestimmungen. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Publikation geht auf eine Konferenz im März 2009 in Köln zurück.
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.342 | 2.35 | 4.43
Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Werner Rügemer (Hrsg.): ArbeitsUnrecht. Münster: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31569-arbeitsunrecht_37596, veröffentlicht am 26.07.2010.
Buch-Nr.: 37596
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Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
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