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/ 17.06.2013
Werner Rügemer

Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte

Münster: Westfälisches Dampfboot 2004; 196 S.; 19,90 €; ISBN 3-89691-568-
Hinter dem Begriff „Cross Border Leasing" verbirgt sich ein Finanzgeschäft zwischen zumeist US-amerikanischen Investoren und städtischen Einrichtungen beziehungsweise kommunalen oder staatlichen Unternehmen. Die Stadt verkauft dem Investor öffentliches Eigentum wie z. B. Klär- und Wasserwerke, Schulen, Messehallen und mietet es zugleich wieder zurück. Der Investor erhält hierfür nach US-Recht einen steuerlichen Vorteil, von dem er der Kommune einen Teil als „Barwertvorteil" einmalig nach Vertragsabschluss überlässt. Dieses Finanzprodukt wird seit einigen Jahren weltweit hinter verschlossenen Türen vermarktet und „bewegt sich in einer bewusst geschaffenen Grauzone" (10). Denn damit der Investor für seine Auslandsinvestition den steuerlichen Vorteil in Anspruch nehmen kann, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, die allerdings für die Kommunen mit hohen Risiken, Kosten und ungeklärten Rechtsverhältnissen verbunden sind. Erst langsam dringt dieses Geschäftsgebaren an die Öffentlichkeit und erfährt zunehmend Kritik. Der Autor ist Vorstandsmitglied von „Business Crime Control" und hat bereits in Rundfunksendungen auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Rügemer stellt die Praktiken der Leasingbranche und die Mechanismen dieses „profitablen Geheimgeschäfts" (11) detailliert dar. Er analysiert die Stellung der Stadt in diesem Vertragsgebilde, stellt die einzelnen Akteure der Leasingindustrie dar, schildert das Ausmaß dieser Praktiken in anderen europäischen Ländern, beleuchtet die Rolle des WTO-Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und geht auf Kritik und Widerstand in der Öffentlichkeit ein. Dabei zeigt er, dass es sich bei diesen Leasinggeschäften nicht lediglich um die legale Anwendung eines Steuertricks handelt, sondern um die (potenzielle) Enteignung öffentlichen Eigentums und die Gefährdung lokaler Demokratie. Mit seinem kurzweilig und spannend geschriebenen Buch schlägt der Autor einen sehr konkreten Weg der Globalisierungskritik ein: „Dem Leser und der Leserin dieses Buches wird zugemutet, sich in die verwinkelten Konstruktionen des ‚Cross Border Leasing' zu vertiefen, die Namen, Interessen, Instrumente, Methoden und Argumente der Akteure kennenzulernen" (12). Damit leistet Rügemer einen lehrreichen Beitrag zur Entschlüsselung der ansonsten recht allgemein und diffus wahrgenommenen Globalisierung.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.432.212.325 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Werner Rügemer: Cross Border Leasing. Münster: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14664-cross-border-leasing_24521, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 24521 Rezension drucken
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