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/ 03.06.2013
Christoph Pappa

Das Individualbeschwerdeverfahren des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Bern: Stämpfli + Cie AG 1996; XLVIII, 375 S.; 114,- DM; ISBN 3-7272-9514-7
Rechtswiss. Diss.; Erstgutachter: W. Kälin. - Der durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingesetzte Menschenrechtsausschuß gilt innerhalb des UN-Systems als das Gremium mit der umfassendsten Zuständigkeit für die Überwachung der menschenrechtlichen Praxis der Staaten. Neben der Prüfung von Staatenberichten, dem Haupttätigkeitsfeld des Ausschusses, hat in den letzten Jahren das Individualbeschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll einen Bedeutungszuwachs erfahren. Dies bezieht sich sowohl auf die Quantität, denn die Zahl der eingereichten und behandelten Beschwerden stieg kontinuierlich an, als auch auf die Qualität: Der Ausschuß konnte im Rahmen seiner Rechtsprechung die rudimentären Bestimmungen des Fakultativprotokolls konkretisieren. Letzteres steht im Mittelpunkt des vorliegenden Werkes. Pappa analysiert in seiner Studie die Praxis des Menschenrechtsausschusses zu Pakt und Protokoll und stellt ausführlich die einzelnen Stationen des Verfahrens und ihre Besonderheiten dar - von den Beschwerdevoraussetzungen bis zu den Follow-up-Maßnahmen und der Befolgung der Ausschußentscheide durch die betreffenden Staaten. Aufgezeigt werden bei dem Verfahren auftretende Probleme und systematische Lösungsansätze. Das Buch wendet sich ausdrücklich nicht nur an ein Fachpublikum, sondern es soll auch ein "Handbuch für Praktiker und Praktikerinnen sein, welche eine Beschwerde an den Menschenrechtsausschuß richten möchten" (2).
Julia Schmidt-Häuer (JSH)
Dr., Referentin im wissenschaftlichen Dienst der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen.
Rubrizierung: 4.424.3 Empfohlene Zitierweise: Julia Schmidt-Häuer, Rezension zu: Christoph Pappa: Das Individualbeschwerdeverfahren des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Bern: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2433-das-individualbeschwerdeverfahren-des-fakultativprotokolls-zum-internationalen-pakt-ueber-buergerliche-und-politische-rechte_3130, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 3130 Rezension drucken
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