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/ 20.06.2013
Michaela Wittinger

Der Europarat: Die Entwicklung seines Rechts und der "europäischen Verfassungswerte"

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2005; 619 S.; geb., 98,- €; ISBN 3-8329-1512-5
Rechtswiss. Habilitationsschrift Universität des Saarlandes; Gutachter: W. Fiedler. – Als „Vorzimmer zur EU“ wird der Europarat eher selten in der (wissenschaftlichen) Öffentlichkeit wahrgenommen. Zu Unrecht, denn spätestens seit dem Beitritt der MOE-Staaten und der dauernden Institutionalisierung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit der Möglichkeit zur Individualbeschwerde im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention spielt er eine erhebliche Rolle bei der Herausbildung eines gesamteuropäischen „Verfassungsverständnisses“. Wittingers Arbeit ist die seit Jahrzehnten erste deutschsprachige, umfassende und systematische Darstellung des Rechts des Europarats. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Analyse der dynamischen „Entwicklung der Europaratssatzung [...] und der in ihr enthaltenen ‚europäischen Verfassungswerte’: Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechtsschutz sowie Demokratie“ (27) seit 1989. Dabei wird auch untersucht, inwieweit die für den Beitritt formulierten Standards auf alle Mitgliedstaaten des Europarats selbst zurückwirken und welche Entwicklung die Sanktionsvorschrift in Verbindung mit den neu eingeführten „Monitoring-Verfahren“ von Parlamentarischer Versammlung und Ministerkomitee genommen hat. Abschließend diskutiert Wittinger die Frage, ob der Europarat überhaupt noch als bloß internationale Organisation begriffen werden kann. Obwohl die Verfasserin seine „Supranationalität“ eher verneint, stellt sie fest, dass der Europarat „eine von anderen internationalen Organisationen unterscheidbare, zwischenstaatliche Organisation ‚sui generis’ ist“ (546). Gerade vor diesem Hintergrund ist die vorwiegend juristisch konzipierte Arbeit auch von politikwissenschaftlichem Interesse.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 4.3 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Michaela Wittinger: Der Europarat: Die Entwicklung seines Rechts und der "europäischen Verfassungswerte" Baden-Baden: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/25046-der-europarat-die-entwicklung-seines-rechts-und-der-europaeischen-verfassungswerte_28970, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 28970 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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