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/ 21.06.2013
Waldemar Hummer / Walter Obwexer (Hrsg.)

Der Vertrag von Lissabon

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009; 548 S.; 99,- €; ISBN 978-3-8329-4169-7
Es handelt sich um den Tagungsband eines im März 2008 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck durchgeführten Symposiums „Die neue Union nach dem Vertrag von Lissabon“; beide Herausgeber sind dort als Europa- und Völkerrechtler tätig und haben schon 2007 einen entsprechenden Sammelband zum Verfassungsvertrag vorgelegt (siehe ZPol-Nr. 32982). In den 18 Aufsätzen, die überwiegend die juristische Perspektive widerspiegeln, wird ein in dieser Hinsicht umfassender und in der systematischen Darstellung geschlossener „Überblick über den Vertrag von Lissabon (und) seine Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der EU“ (6) einschließlich seiner besonderen Implikationen für Österreich gegeben. Diese nahezu „lehrbuchmäßige“ Konzeption lässt sich daher auch aus politikwissenschaftlicher Sicht gut nutzen, um sich rasch eine Übersicht zu den zahlreichen Neuerungen des „vertrackten“ EU-Rechts zu verschaffen (z. B. im Hinblick auf die Außen- und Sicherheitspolitik, die Vertragsänderung und das Austrittsrecht, die Kompetenzverteilung, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts). Durch die beiden ausführlichen Beiträge von Hummer, die den Band eröffnen bzw. beschließen, wird „Lissabon“ nicht nur mit dem Verfassungsvertrag verklammert, sondern vor allem auch die Frage des Paradigmenwechsels europäischer Integration – „Verstaatlichung“ vs. „Entstaatlichung“ (19 ff.) – in staats- und verfassungstheoretischer Hinsicht ebenso aufgearbeitet wie der Prozess der politischen Aushandlung vom irischen „Nein“ bis zur „Ja, aber-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (471 ff.).
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 3.23.72.43.1 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Waldemar Hummer / Walter Obwexer (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31504-der-vertrag-von-lissabon_37508, veröffentlicht am 08.12.2009. Buch-Nr.: 37508 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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