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/ 04.06.2013
Ruth Lüthi

Die Legislativkommissionen der Schweizerischen Bundesversammlung. Institutionelle Veränderungen und das Verhalten von Parlamentsmitgliedern

Bern/Stuttgart/Wien: Verlag Paul Haupt 1997 (Berner Studien zur Politikwissenschaft 4); XVII, 225 S.; 54,- DM; ISBN 3-258-05664-1
Politikwiss. Diss. Bern; Erstgutachter: W. Linder. – Im Jahre 1991 wurde eine Reform des Kommissionensystems der Schweizerischen Bundesversammlung vorgenommen. Seitdem werden im Nationalrat und im Ständerat wichtige Vorlagen nicht mehr von ad hoc-Kommissionen bearbeitet, sondern von zehn ständigen, thematisch spezialisierten Legislativkommissionen (Ausschüsse). Die Zuständigkeitsbereiche und Namen dieser Kommissionen im Nationalrat entsprechen denen des Ständerates. Die Autorin geht in ihrer empirischen Analyse, die primär auf dem neoinstitutionellen Ansatz von Richard Fenno basiert, der Frage nach, welche Bedeutung diese Legislativkommissionen auf den parlamentarischen Entscheidungsprozeß haben. Ihre Ergebnisse: Die Rolle des Parlaments und damit dessen Repräsentationsfunktion konnte durch die Reform gestärkt werden. Der Gesetzgebungsprozeß wird zwar weiterhin vornehmlich von Bundesrat und Verwaltung gestaltet, das Parlament ist durch die Reform jedoch befähigt, in zwei Fällen eine "Lückenfüllerfunktion" (202) zu übernehmen: erstens, wenn der Bundesrat eine Vorlage präsentiert, die nicht konsensfähig ist, und zweitens, wenn ein Konflikt zwischen Bundesrat und Parlamentsmehrheit besteht (201 f.). Desweiteren wird dargelegt, welche Unterschiede es zwischen den einzelnen Kommissionstypen gibt, und zwar hinsichtlich ihrer formalen Struktur und ihrer informellen Strukturen (individuelle Faktoren/Verhaltensmuster) vor dem Hintergrund bestimmter institutioneller Rahmenbedingungen. In bezug auf den institutionellen Faktor kommt die Autorin zu dem Ergebnis, daß "institutionelle Reformen zu Gewichtsverlagerungen im politischen Entscheidungsprozeß führen können. Ein bisher zentraler Ort des Geschehens verliert an Bedeutung, dafür werden an anderen Orten Entscheide gefällt." (194) "Institutionen stellen nicht die von den Zielen der Akteure abhängige Variable dar. Institutionelle und individuelle Faktoren sind vielmehr als gleichwertige Variable nebeneinander zu stellen, worauf nach gegenseitigen Abhängigkeiten und Zusammenhängen zu suchen ist." (199) Inhaltsübersicht: 1. Theoretische Zugänge zur Erforschung parlamentarischer Kommissionen: 1.1 Institutionen als Forschungsobjekt; 1.2 Neoinstitutionelle Ansätze als Ausgangspunkt für die Erforschung parlamentarischer Kommissionen. 2. Der Einfluss von formalen Strukturen auf die Bedeutung von Kommissionen: 2.1 Die unterschiedliche Ausgestaltung von Kommissionensystemen; 2.2 Der Einfluss von Reformen formaler Strukturen. 3. Der Einfluss von informellen Strukturen auf die Art der Einflussnahme von Kommissionen: 3.1. Unterschiede zwischen einzelnen Kommissionen in der Art ihrer Einflussnahme auf den parlamentarischen Entscheidungsprozess; 3.2 Kommissionstypen; 3.3 Die Herausbildung verschiedener informeller Strukturen in unterschiedlichen Kommissionstypen und ihre Auswirkungen. 4. Der Einfluss von Reformen formaler Strukturen auf informelle Strukturen und die Zusammensetzung von Kommissionen: 4.1. Der Einfluss von formalen Strukturen auf informelle Strukturen; 4.2 Der Einfluss der Reform des Kommissionensystems auf die Zusammensetzung der Kommissionen. 5. Zusammenfassende Schlussfolgerungen: 5.1 Eine institutionelle Reform mit Auswirkungen; 5.2 Kommissionen unterscheiden sich; 5.3 Formale Strukturen beeinflussen das Verhalten der Akteure; 5.4 Formale Strukturen bestimmen, wer Zugang zum Entscheidungsprozess hat; 5.5 Blick in die Zukunft: Die Erforschung von institutionellen und individuellen Faktoren und deren Verknüpfung.
Eberhard Schuett-Wetschky (SW)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel (www.politik.uni-kiel.de/prof_schuettwetschky.php).
Rubrizierung: 2.52.21 Empfohlene Zitierweise: Eberhard Schuett-Wetschky, Rezension zu: Ruth Lüthi: Die Legislativkommissionen der Schweizerischen Bundesversammlung. Bern/Stuttgart/Wien: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/4255-die-legislativkommissionen-der-schweizerischen-bundesversammlung_6005, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 6005 Rezension drucken
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